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CDU macht gegen kürzere Amtszeit mobil

Maik Nolte | 19. August 2013 11:06 | Politik,Schnipsel

Die CDU ruft zum Widerstand gegen die Verkürzung der Amtszeiten von Bürgermeistern und Landräten auf. Für die Ratssitzung am 26. August legt die Fraktion einen Resolutionsentwurf vor, nach der Hauptverwaltungsbeamte – also Landräte, Ober- und normale Bürgermeister – weiterhin acht Jahre im Amt bleiben sollen statt, wie vom Land beschlossen, nur noch fünf – damit soll die Amtszeit mit den Ratsperioden synchronisiert werden.

Die Verlängerung der Amtszeit von fünf auf acht Jahre hatte die CDU/FDP-Regierung 2005 beschlossen; Gerd Schwandner war somit der erste Oldenburger OB, der für diesen Zeitraum gewählt wurde. Vermutlich ist er auch der letzte, denn das rot-grüne Kabinett hatte sich im Juli darauf verständigt, die Amtszeiten wieder an die fünfjährigen Ratsperioden zu koppeln – damit würde künftig bei Kommunalwahlen zugleich auch über die Verwaltungsspitze abgestimmt werden. Die Angleichung soll schrittweise bis zum Wahljahr 2021 umgesetzt werden. Für Oldenburg bedeutet das, dass der 2014 zu wählende Nachfolger von Schwandner noch für sieben Jahre gewählt wird, bevor dann ab 2021 die fünfjährige Amtszeit in Kraft tritt.

Kommunalverbände protestierten gegen dieses Vorhaben. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, Marco Trips,  sagte, dies sei “im Wettbewerb um die besten und klügsten Köpfe für unsere Kommunen das vollkommen falsche Signal“. Ulrich Mägde, Präsident des Städtetags, befürchtet, “dass es gerade in kleineren Städten und Gemeinden künftig schwieriger wird, qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters zu finden. Kaum jemand dürfte dazu bereit sein, ein festes und gut bezahltes Beschäftigungsverhältnis zu verlassen, wenn ihm eine Perspektive von nur fünf Jahren geboten wird.”

Ähnlich äußert sich nun die Oldenburger CDU: “Für Kommunen ist es von großer Bedeutung, dass sich geeignete und qualifizierte Personen für die Spitzenämter zur Verfügung stellen. Diese benötigen berufliche Planungssicherheit”, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung. Die Ratsmitglieder seien daher aufgerufen, einer Resolution zur Beibehaltung der achtjährigen Amtsperiode zuzustimmen, mit der ein Signal Richtung Hannover gesetzt werden soll.

Die Landesregierung begründet ihren Schritt demgegenüber mit höheren Zielen: “Die beabsichtigte Änderung dient der Stärkung der Demokratie”, antwortete Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Mai auf eine kleine Anfrage der CDU – durch den gemeinsamen Wahltermin von Rats- und Bürgermeister- bzw. Landratswahl werde sich die Wahlbeteiligung erhöhen. In Oldenburg lag sie zuletzt bei nur 47,4 Prozent, 2006 gar nur bei 44,4 Prozent. Dieser Zielsetzung kann die CDU-Ratsfraktion dennoch nichts abgewinnen: “Die Zusammenlegung der Wahltermine hat zudem zur Folge, dass im Vorfeld von Kommunalwahlen die Kandidaten für das Landrats- oder Bürgermeisteramt im Fokus des öffentlichen Interesses stehen werden. Die vielen Kandidaten für die ehrenamtliche Arbeit in Räten und Kreistagen hätten das Nachsehen.”

 


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