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Land übernimmt Studiengebühren

Maik Nolte | 14. August 2013 15:16 | Kurz gesagt,Politik

Uni und FH können aufatmen: Sie müssen nicht auf die Einnahmen durch die Studiengebühren verzichten. Flankierend zur Abschaffung der Gebühren zum Wintersemester 2014/15 sicherte die rot-grüne Landesregierung nun den 100-prozentigen Ersatz der bislang dadurch erzielten Einkünfte an. Mehr als 450 Millionen Euro sogenannter “Studienqualitätsmittel” würden bis 2017 zu diesem Zweck bereitgestellt, teilte das Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) am Mittwoch mit.

Die Zahl errechnet sich aus den erwarteten Studierendenzahlen der kommenden Jahre. Für 2014, für dessen Sommersemester noch einmal Gebühren erhoben werden, veranschlagt das MWK 67,1 Millionen Euro; für die folgenden Jahre jeweils um die 128 Millionen Euro. Gegenfinanziert wird dieser Posten durch Umschichtungen innerhalb der Ministerien – damit werde unterstrichen, dass “Bildung unsere wichtigste Aufgabe” sei, sagt Ministeriumssprecher Werner Nording. So seien zwölf Millionen Euro vom Innen-, vier Millionen vom Finanz- und 22 Millionen vom Sozialministerium für diesen Zweck bereitgestellt worden. Das MWK selbst steuert neun Millionen bei, die ursprünglich für andere Belange eingeplant waren.

“Zudem wird die Landesregierung einen Hochschulentwicklungsvertrag mit den Hochschulen abschließen, die Studentenwerke finanziell stärker unterstützen, zusätzliche Mittel für die Universitätskliniken bereitstellen und Qualitätsstandards zur Betreuung von Doktorandinnen und Doktoranden verbindlich einführen”, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Der Entwicklungsvertrag soll die Hochschulen vor Budgetkürzungen schützen, die Studentenwerke sollen 1,8 Millionen Euro – und damit gut zwölf Prozent – mehr Geld erhalten. Bereits im Anfang Juli vorgelegten Haushaltsentwurf hatte die Landesregierung angekündigt, 14.000 zusätzliche Studienplätze schaffen zu wollen.


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