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| 2. August 2013 12:00 | 10 Kommentare
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14 Parteien werden zur Bundestagswahl in Niedersachsen wählbar sein. Und unter jenen, die bislang noch nicht im Parlament vertreten sind, lässt sich eine bedenkliche Rechtslastigkeit ausmachen. Werfen wir einen Blick in die Wahlprogramme der, nun ja, etwas exotischeren Bewerber.

Das Ziel aller Träume. BILD: Deutscher Bundestag / studio kohlmeier

Das Ziel aller Träume. BILD: Deutscher Bundestag / studio kohlmeier

Im Folgenden betrachten wir jene Parteien, die noch nicht Mitglied des Bundestages sind – die etablierten stellen wir in den kommenden Wochen über ihre Direktkandidaten vor. Das gilt auch für die Piraten, die zwar nicht im Bundestag, aber immerhin in einer Reihe von Landtagen vertreten sind. Die kleineren unter den Bewerbern werden zum Teil vielleicht pikiert darüber sein, schon im Vorfeld als die aus den Balkendiagrammen am Wahlabend bekannten “Sonstigen”, unter denen die Klein- und Splitterparteien traditionell zusammengefasst werden, bezeichnet zu werden, aber sei’s drum.  Zumindest die AfD dürfte mit erheblich größeren Ambitionen ins Rennen gehen und wird nach dem Medienbohei der vergangenen Monate vermutlich auch – unabhängig vom letztlich erzielten Ergebnis – ohnehin einen eigenen Balken bekommen.

Beginnen wir die Parade der in Niedersachsen wählbaren Klein- und Kleinstparteien sowie Neulinge:

Alternative für Deutschland (AfD)

Die höchsten Wellen hat in den vergangenen Monaten zweifellos die AfD geschlagen, deren Kürzel angesichts ihres hohen Anteils an Akademikern auch für “Arbeitsgemeinschaft frustrierter Doktortitelinhaber” stehen könnte. Sie hat vor allem als monothematische Anti-Euro-Partei für Aufsehen gesorgt – ein Punkt, der der Partei nach wie vor wichtig genug ist, um an erster Stelle ihres Programms zu stehen. “Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes”, steht da einleitend, und: “Deutschland braucht den Euro nicht. [...] Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.” Sie hat auch gleich einen Vorschlag parat, wie das umzusetzen sei – nämlich durch Erpressung: “Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.”

Überhaupt, Europa. Dessen Befugnisse sollen nach den Vorstellungen der AfD deutlich geschwächt werden: “Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten [...]. Wir werden dafür sorgen, dass Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten verlagert werden.” Klingt ein bisschen nach “Europa der Vaterländer” – siehe unten – und ist wohl eines der Indizien dafür, dass der AfD ein Hang zum Rechtspopulismus nachgesagt wird.

Es folgen Spitzen gegen die aktuelle Bundesregierung: “Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.” Nun, ganz so strikt allerdings auch wieder nicht, denn die Europäischen Verträge hält die Partei selbst an anderer Stelle – raten Sie einmal, welche – durchaus für antastbar: “Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen.” Unabdingbar in der Rhetorik neugegründeter Parteien auch die Breitseite gegen die, die es bereits geschafft haben: “Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt. Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.” Klingt gut, lässt sich allerdings aus der Position desjenigen, der bisher noch keine Hand in den Fleischtöpfen hat, auch leicht fordern.

Und immer wieder: “Eurokrise”, “Euro-Rettung” … was andere fundamentale Punkte angeht, eiert das Programm ein bisschen herum. Bundeswehreinsätze finden dort nicht statt, weder im Äußeren noch im Innern; bei der Steuer exhumiert die AfD das Kirchhof-Modell und zum Thema Bildung heißt es, dass die eine “Kernaufgabe der Familie” sein solle, man erfährt aber nicht, ob die Partei nun für oder gegen Studiengebühren oder das dreigliedrige Schulsystem ist. Bei der Energiepolitik fordert sie eine Umstrukturierung der Subventionen für Erneuerbare Energien, hält sich aber mit Aussagen zu Atomenergie und Klimawandel zurück. Zumindest im Programm – bei öffentlichen Auftritten erklärt der AfD-”Klimaexperte” Stephan Boyens, was er vom Zusammenhang zwischen CO₂-Ausstoß und Erderwärmung hält: “Das ist, als ob meine dreijährige Tochter Pippi in den Baggersee macht. Und dann haben wir Angst, dass der Baggersee kippt.”

Mehr als 10.000 Mitglieder hat die junge Partei eigenen Angaben zufolge bereits, jeder vierte von ihnen soll ein Überläufer aus einer anderen Partei sein, und von den Überläufern wiederum stammen Berichten zufolge zwei Drittel aus den Parteien des Regierungslagers. Auf der Berliner Landesliste steht mit Beatrix von Storch übrigens eine Angehörige des Oldenburger Herzogshauses. Zuletzt hatte die AfD sich bemüht, Mitglieder auszuschließen, die zuvor in rechtsextremen Gruppierungen aktiv waren – verliert aber mitunter auch Mitglieder durch Austritt, denen die Abgrenzung nach Rechts nicht deutlich genug vollzogen wird. Der Vorwurf des Rechtspopulismus jedenfalls rief zuletzt gar den Springerkonzern auf den Plan: Die Welt bezeichnet in einer beispiellosen Umdrehung der Regeln des demokratischen Diskurses Kritik an der AfD mal eben als “undemokratisch”. Und diese betonte Ehrenrettung von Springer für die AfD hat ja auch eine gewisse Aussagekraft. Vielleicht sogar eine größere als das dürftige Programm.

Freie Wähler (FW)

Dafür, dass die Freien Wähler so häufig damit kokettieren, sich von festgefahrener Parteienprogrammatik abwenden zu wollen, treten sie erstaunlich parteienhaft auf – und ihr in einer nicht glücklich gewählten Schriftart verfasstes Programm umfasst immerhin 48 Seiten, vollgepackt mit unzweideutig formulierten Positionen. Auch die Freien Wähler beginnen ihren Katalog mit der Eurokrise – anders als die AfD bekennen sie sich deutlich zum (allerdings starken) Euro, wenngleich sie ebenfalls über die Einführung einer “Parallelwährung” für Krisenländer nachdenken. Schuldenübernahmen und Rettungsschirmen wollen sie ein Ende setzen, und die EU sehen sie grundsätzlich mit einem kritischen Auge: “Keinen Eingriff der Europäischen Union in das nationale Haushaltsrecht.”

Sie fordern eine Stärkung – vor allem finanzieller Art – für die Kommunen, wobei man sich wohl nicht zu weit aus dem Fenster lehnt, wenn man einen Zusammenhang mit dem Umstand vermutet, dass die FW weitaus stärker in den Kommunen verwurzelt sind als Kandidaten anderer Parteien. Außerdem – das macht sich immer gut, nicht nur bei den FW – mehr direkte Demokratie und stärkere Bekämpfung von Korruption. Gentechnik soll verhindert, Banken in ihre Schranken verwiesen, Lohnuntergrenzen eingeführt sowie gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit gezahlt und Tiere artgerecht gehalten werden – das alles könnte die FW durchaus auch für breitere Wählerschichten attraktiv machen. Die Forderung nach Einführung eines “Tags der Heimat für das Gedenken an Flucht und Vertreibung” vielleicht weniger, es sei denn, man stellt in Rechnung, dass sich dieser Punkt im Abschnitt “Integrations- und Asylpolitik” findet.

Was das Steuersystem betrifft, lehnen sich auch die Freien Wähler an das Kirchhof-Modell an: “Wir wollen Steuerfreiheit bis zu einem Einkommen von 1.600 Euro pro Monat und Person. Darüber hinaus sollen für alle ein Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung aller Steuerprivilegien gelten.” Zusammen mit der Forderung nach Abschaffung der Erbschaftssteuer und der eineinhalb Seiten langen landwirtschaftspolitischen Forderungsliste tritt hier das starke bürgerlich-unternehmerische Element in der Basis der FW deutlich zutage.

Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Ja, die gibt es immer noch. Sogar stärker, als man meinen möchte – die Partei, die in ihrem Logo Hammer und Sichel mit einem Buch kombiniert, hat in allen 16 Bundesländern Listen aufgestellt und schickt 41 Direktkandidaten ins Rennen.

Das Parteiprogramm gibt sich weniger als strategieorientiertes Programm als vielmehr wie ein gesellschaftspolitisches Traktat, das sich mit der historischen Entwicklung des Kapitalismus und seiner Daseinsformen befasst und konsequenterweise auch im klassischen Duktus kommunistischer Theorieschriften gehalten ist, weshalb es außerhalb der Partei vermutlich von kaum jemandem gelesen wird. Stützen wir im Kontext dieses Artikels daher eher auf das letzte Kapitel des Programms, das einem Forderungskatalog am nächsten kommt – denn eigentlich formuliert die MLPD keine Ziele für eine etwaige Regierungsbeteiligung nach dem 22. September, sondern nicht weniger als ihr Programm einer Gesellschaftsordnung nach dem revolutionären Umsturz des herrschenden Systems und der Errichtung der Diktatur des Proletariats. Falls Sie das Gefühl haben, in einem Geschichtsbuch zu lesen: Nein, das “Kampfprogramm” ist aktuell.

Und umfasst eine Vielzahl ganz konkret formulierter Punkte: So kämpft die MLPD unter anderem für die Befreiung der Frau (die aus irgendeinem Grund aber nicht die Freiheit haben soll, zur Bundeswehr zu gehen), ein kostenloses Bildungs- und Betreuungssystem oder auch eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und generell höheren Löhnen. Mehr und unbegrenzte Unterstützung von Arbeitslosen, früherer Renteneintritt, Ablehnung von Militäreinsätzen und, ganz aktuell: “Gegen Bespitzelung”. Es sind viele Punkte darunter, denen auch Nichtkommunisten zustimmen könnten; nur macht sich die Partei durch ihre Wir-auf-der-einen-und-alle-anderen-auf-der-anderen-Seite-Rhetorik nicht eben sympathisch. Was etwa Zensur angeht, fordert die MLPD ein “Verbot aller Zensurmaßnahmen gegen Demokraten, Antifaschisten und Marxisten-Leninisten” – und man fragt sich schon, ob diese bemühte Abhebung eigentlich besonders sinnvoll ist.

Selbstredend wird die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet, die in ihr so etwas wie eine “maoistische Sekte” sieht. Die MLPD wird, auch wenn sie sich namentlich auf Marx und Lenin bezieht, oft als stalinistisch bezeichnet, und tatsächlich verteidigt sie die Politik Josef Stalins vehement gegen jede Kritik, die sie als “antikommunistische Hetze” ansieht. Gegen die in einem Buch geäußerte Unterstellung, es gäbe in der Partei personelle Säuberungen, hat sich die MLPD unlängst erfolgreich juristisch zur Wehr gesetzt. Wie sie indes innerparteilich mit, nun ja, ideologieferneren Ansichten umgeht, beschreibt sie selbst wie folgt: “Die Erfahrungen der Arbeiterbewegung haben bewiesen, dass die Organisierung der Überlegenheit der proletarischen Denkweise im Kampf gegen das gesetzmäßige Vordringen der kleinbürgerlichen Denkweise durch das System der Selbstkontrolle der Partei letztlich entscheidend für die Einheit der Partei und die Entwicklung ihres revolutionären Charakters ist. Dazu bedarf es eines festen ideologisch-politischen Fundaments, der revolutionären Wachsamkeit der Mitglieder und selbständiger Kontrollkommissionen.”

Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz

Die Tierschutzpartei, wie sie allgemein kurz genannt wird, tritt nur im Norden und Süden der Republik an – neben Niedersachsen hat die Partei auch in Bremen, Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg Landeslisten aufgestellt, und in allen musste nach Angaben der Parteiwebsite offenbar hart um die nötige Zahl an Unterstützerunterschriften gekämpft werden. Nur in Niedersachsen, das wohl als eine Art Hochburg der Kleinpartei gelten darf, lief es besser – zur Teilnahme an der Landtagswahl im Januar hatte es allerdings auch hier nicht gereicht.

Die vor 30 Jahren gegründete Partei geht mit einem 2002 verabschiedeten Grundsatzprogramm, das sich stellenweise weniger wie ein Programm als vielmehr wie eine Werbebroschüre liest, ins Rennen. In ihm lehnt sie nicht nur industrielle Massentierhaltung ab, sondern landwirtschaftliche Tierhaltung überhaupt. Wie das gehen soll? Mit Veganismus, also dem kompletten Verzicht auf Tierprodukte: “Dies ist der konsequenteste Weg, Tierleid zu vermeiden.” Für den Übergang – also bis alle Leute ihre Ernährung auf vegan umgestellt haben – sei aber auch “artgerechte Tierhaltung” vertretbar, um die zaghafteren Mitmenschen, die es bloß zum Vegetarier geschafft haben, mit Milch und Eiern zu versorgen. Und wenn Schlachten schon sein müsse, dann zu bestimmten Bedingungen: Keine langen Transporte, Betäubungspflicht und so weiter.

Das Programm führt eine Reihe von Argumenten auf, die für einen weitestgehenden Fleischverzicht sprechen; die meisten von ihnen sind mittlerweile auch außerhalb von Tierschützer- und Veganerkreisen anerkannt: Weniger Fleischproduktion bedeutet weniger Flächenverbrauch, weniger Boden- und Klimabelastungen und bessere Gesundheit. Darüber hinaus geht es der Tierschutzpartei aber auch um andere Arten der Tötung: Sie lehnt Jagd und Sportfischerei ebenso ab wie Pelzproduktion, die Zurschaustellung von Tieren in Zoos und Zirkussen und  – natürlich – Tierversuche. Auch die Haustierhaltung solle nach strengeren Richtlinien erfolgen, wird aber nicht grundsätzlich abgelehnt.

In Sachen Gesundheitspolitik setzt sich die Partei stark für Naturheilverfahren ein und klingt dabei mitunter schon ein wenig esoterisch: “Die einseitig naturwissenschaftlich ausgerichteten Grundlagen der gegenwärtigen Medizin müssen durch ein ganzheitliches Konzept ergänzt werden, das den Menschen als Einheit von Körper, Geist und Seele betrachtet.” Der Umweltschutz nimmt einen größeren Bereich ein, die Aussagen bleiben in manchen Teilen eher vage – “Das Einbringen von Schadstoffen in den Naturkreislauf – Boden, Wasser und Luft – muss strikter als bisher unterbunden werden” –, in anderen durchaus zielgerichtet: “Ein Schuldenerlass soll die armen Länder dazu bewegen,die Flächenrodungen zu beenden, um die zum Abbau des Kohlendioxyds unverzichtbaren großen Waldgebiete der Erde zu retten.”

Interessant sind die Vorstellungen der Partei zum Thema Erziehung. Die soll Sache der Familien, nicht der Kitas und Schulen sein: “Dazu wollen wir Elternseminare anbieten, in deren Mittelpunkt die Achtung vor der gesamten Mitwelt – Mensch,Tier und Natur – steht. [...] In diesen Seminaren können den interessierten Eltern außerdem die Vorteile gesunder vegetarischer/veganer Ernährung näher gebracht werden. [...] Ein gutes Eltern-Kind-Verhältnis trägt dazu bei, ein Abgleiten der Jugend in die Drogenszene zu verhindern. Auch hier können die o.g. Elternseminare hilfreich und unterstützend wirken.” Das Elternseminar als Mittel für alles. Abtreibungen scheint die Partei übrigens abzulehnen, auch wenn sie es nicht deutlich sagt: “Staatliche und mitmenschliche Hilfe müssen hier Hand in Hand gehen (Stichworte: Anonyme Geburt / Notruf für werdende Mütter / Babyklappen).”

Arbeit, Soziales und Rentenpolitik werden in jeweils wenigen Sätzen abgehandelt, Wirtschaftspolitik auf die Maxime “Ökologie geht vor Ökonomie” heruntergebrochen. Und, bei allem Verständnis für die Ernsthaftigkeit des Hauptanliegens der Partei: Wie sie es schafft, in so ziemlich jeden einzelnen Programmpunkt irgendeinen Hinweis auf Tiere unterzubringen, hat schon einen gewissen Unterhaltungswert. Eine Ein-Themen-Partei, die ihr Thema mal so richtig konsequent durchzieht.

Partei bibeltreuer Christen (PBC)

Ein Dauergast in Landtags- und Bundestagswahlen, im Fußballdeutsch würde man wohl von “unabsteigbar” sprechen. Seit 1994 nahm sie an allen Bundestagswahlen teil, erreichte allerdings stets nur zwischen 0,1 bis 0,2 Prozent – was allerdings genug ist, um in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung zu kommen, was wiederum eine Erklärung für die Langlebigkeit der Christentruppe liefert. Nur mit Milch und Honig lässt sich kein Wahlkampf bestreiten.

Der Oldenburger Lokalteil hatte die PBC schon im Vorfeld der Landtagswahl im Januar vorgestellt. Der Einfachheit halber – und weil sich am Grundsatzprogramm seit Januar nichts geändert hat – zitieren wir aus dem früheren Artikel:

Die Partei ist stark fundamentalistisch aufgestellt. Sie will die Möglichkeit zur Scheidung einschränken und Abtreibungen unter Strafe stellen: „Jedes Kind ist ein Ebenbild Gottes“, heißt es im Grundsatzprogramm. Die Homo-Ehe wird strikt abgelehnt. Die PBC fordert ein Verbot von Gotteslästerung und die Einführung von Bibelstunden an Schulen: „Die reine Wissensvermittlung soll gestrafft und von überflüssigem Ballast befreit werden.“ Sie hat auch eine Art Super-Herdprämie im Portfolio: Mütter – und auch Väter, sofern sie „die Erziehung übernehmen“ – sollen „bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres jedes Kindes ein Erziehungsgehalt“ bekommen, finanzierbar durch Steuern und Sozialabgaben und zahlbar für Zeiten, „in denen ein Elternteil sich vollzeitlich der Kindererziehung widmet“.

Was die Medienpolitik betrifft, widerspricht sich die Partei auf rekordverdächtig wenig Platz in eklatanter Weise selbst: „Wir wehren uns gegen jede parteipolitische oder ideologische Manipulation“, heißt es, aber nur zweieinhalb Zeilen später folgt dieser Satz: „Die Freikirchen müssen angemessene Sendezeiten zu ihrer Darstellung in den öffentlich-rechtlichen Medien erhalten.“

Die Außenpolitik müsse sich auf „die Richtlinien des Wortes Gottes“ stützen. Zur Abwehr „eventueller Bedrohung der Bundesrepublik“ fordert die Partei „nationale Gebets- und Fastentage“. Die Resozialisierung von Straftätern solle durch Bibelarbeit – „Gottes Wort hat seine eigene Dynamik, um Menschen zu verändern“ – gewährleistet und das Gesundheitssystem offenbar nach dem Prinzip „Beten statt behandeln“ saniert werden: „Im Zuge der von uns geforderten Hinwendung zur Heiligen Schrift und zu mehr Ehrfurcht vor Gott wird auch die allgemeine Liebe zur Wahrheit und Ehrlichkeit im Umgang miteinander zunehmen. Vermeidbare Arztinanspruchnahmen und unnötige Krankschreibungen […] werden dann zurückgehen.“

Das geht seitenweise so weiter, garniert mit Bibelzitaten. Beschränken wir uns auf eine grundlegende Passage, die viel über das Politikverständnis der PBC aussagt: „Wir erbitten den Segen Gottes für alle Politiker, damit letztlich durch ihr Tun der Wille Gottes hier auf Erden geschehen kann entsprechend der Anweisung unseres HERRN im ‚Vater Unser’: ‚Dein Wille geschehe auf Erden wie im Himmel!’“

Zitatende. Zum Abschluss ein Blick auf die Wahlplakate: Die sind mit Bibelzitaten garniert, unter anderem mit einem, das ein Verbot der Werbung für Ehebruch fordert – wegen des siebten Gebots und so – sowie einem, das mit einem ganz besonders schlauen Spruch aus der Heiligen Schrift aufwartet: “Leben ist wertvoller als die Nahrung”.

Bürgerbewegung pro Deutschland

Hierbei handelt es sich um eine Partei, die eng mit den seit längerem agierenden rechtslastigen bis rechtsextremen Gruppierungen “pro Köln” und “pro NRW” verzahnt ist und bei der der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz „Anhaltspunkte für den Verdacht extremistischer Bestrebungen“ ausgemacht hat. Der Parteivorsitzende Manfred Rouhs trat schon mal als Kandidat für die NPD an und war auch schon bei den Republikanern und der Deutschen Liga für Volk und Heimat aktiv, die dereinst ein Kopfgeld auf eine untergetauchte Roma ausgesetzt hat.

Entsprechend eklig stellt sich das Programm dar: “Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Kriminellen endlich die Samthandschuhe ausziehen”, heißt es da; “Deutschland darf kein Einwanderungsland werden” oder auch “Die Politik muß endlich bereit sein, aus dem Scheitern der ‘multikulturellen Gesellschaft’ Konsequenzen zu ziehen”. Mit gerade 9.200 Zeichen inklusive Leerzeichen – nur wenig mehr als ein Drittel dieses Artikels – hält sich das Programm nicht lange mit detaillierten Erklärungen oder Differenzierungen auf. Zwar bekennt sich die Partei zu Demokratie und Grundgesetz, aber das tun sie ja alle. Immerhin tröstlich, dass pro Deutschland ein ziemliches Finanzierungsproblem zu haben scheint: Die Partei ruft Websitebesucher auf, ihr Grundsatzprogramm herunterzuladen, auf eigene Kosten auszudrucken und zu verteilen – und selbst die angesichts des mageren Seiteninhalts sicher überschaubaren Serverkosten sind den Angaben zufolge nur zu einem Viertel gedeckt. Mehr gibt es zu diesem angebräunten Quark nicht zu sagen.

Die Republikaner

Ja, tatsächlich, auch die gibt es immer noch. Das reaktionäre Schreckgespenst der frühen 90er ist allerdings zahlenmäßig in ziemliche Bedeutungslosigkeit abgerutscht, nachdem es im braunen Gerangel um das rechtsextreme Stimmenpotenzial gegen NPD und DVU den Kürzeren gezogen hatte. Ohnedies hielt die mehrfach offen vertretene Abgrenzung der Partei gegen neonazistische Gruppen vor einigen Jahren den Vorstand des Hamburger Landesverbands nicht davon ab, geschlossen zur NPD überzulaufen.

Programmatisch werben die Republikaner mit den Stichworten “sozial – patriotisch – ökologisch”, mit Betonung wohl auf dem mittleren Begriff. Sie beschwören ihre “geisitgen Wurzeln” in den Befreiungskriegen von 1813, in denen “das deutsche Volk” zu politischem Bewusstsein “erwachte”, propagieren eine “deutsche Identität statt Multikultur” und gehen mit dem schon damals vielzitierten Slogan des “Europas der Vaterländer” hausieren. Wie alle Splitterparteien schimpfen sie auf das Parteiensystem und machen dabei aus ihren eigennützigen Motiven nicht einmal einen Hehl: “Chancengleichheit für noch nicht in den Parlamenten vertretene Parteien” lautet eine ihrer nicht näher ausgeführten Forderungen.

Das 52 Seiten starke Programm trieft nur so von Pathos, ist durchsetzt mit historischen Bezügen und Überschriften wie “Die Nation als Garant für Freiheit, Demokratie und Soziale Gerechtigkeit”. Warum allerdings “die Nation” diese hehren Werte 1933 nicht garantieren konnte, erklären die Geschichtsdilettanten nicht. Stattdessen deklamieren sie weihevoll Behauptungen wie: “Innerhalb der Nation finden die Menschen Zusammenhalt und Solidarität.” Klingt mehr als nur ein bisschen nach Volksgemeinschaft. Dazu passt, dass überall Kommunisten am Werk gesehen werden und die mittlerweile gar nicht mehr so neuen Bundesländer nach wie vor als “Mitteldeutschland” bezeichnet werden. Was Ausländer angeht, sei “die Grenze der Belastbarkeit überschritten”, steht dort – tatsächlich scheint diese Aussage vielmehr auf die behauptete Abgrenzung der Reps zu rechtsextremistischen Gedankenguts zuzutreffen.

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Handeln wir die Neonazis, die erst vor wenigen Tagen Demos für die Freilassung des verurteilten SS-Kriegsverbrechers Erich Priebke organisiert haben, nicht länger als unbedingt nötig ab und sparen uns den Blick ins Programm, das Frühstück soll ja schließlich drinbleiben. Erinnern wir lieber daran, dass mit Ralf Wohlleben ein ehemals hochrangiger NPD-Funktionär als Helfer der NSU-Terroristen vor Gericht steht. Oder daran, dass die sächsische NPD-Landtagsfraktion einmal während einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Herrschaft den Plenarsaal verlassen hat und dass – nur so als Beispiel – der meckpommsche NPD-Chef Udo Pastörs mehrfach wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt wurde. Oder dass gewaltbereite Skinheads aus einer verbotenen Organisation in der Partei Karriere machen.

Oder freuen uns über die jüngsten juristischen Schlappen der NPD – unter anderem darf der bayerische NPD-Funktionär und Bandido Sascha Roßmüller seinen Sicherheitsdienst nicht mehr betreiben, nachdem ihm die Gewerbelizenz entzogen wurde – und darüber, dass die Partei wegen ihrer Strafzahlungen aufgrund falscher Rechenschaftsberichte eigentlich so gut wie pleite sein müsste.

Und dann waren da noch …

… jene Kleinparteien, die am Versuch, einen Platz auf dem Wahlschein zu ergattern, gescheitert sind: Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI), die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Nein!-Idee, die Rentner-Partei und die Partei der Vernunft sind allesamt an der notwendigen Zahl von 2.000 Unterstützerunterschriften in Niedersachsen gescheitert. Die Freude der PARTEI über die endlich erfolgte Anerkennung als Partei hat dürfte damit einen kleinen Dämpfer erlitten haben; immerhin tritt sie aber in fünf anderen Ländern (Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und NRW) an. Die Partei der Vernunft wiederum hatte Widerspruch gegen die Ablehnung ihrer Landesliste durch den niedersächsischen Landeswahlleiter eingelegt, der Bundeswahlausschuss wies ihn jedoch am Donnerstag zurück.

Bei der Erststimme wiederum haben die Oldenburger und Ammerländer Wähler eine nicht ganz so große, aber mit neun Wahlvorschlägen dennoch erkleckliche Auswahl. Wie üblich tritt jede der bereits im Bundestag vertretenen Parteien mit einem Direktkandidaten an: Für die CDU geht der Physiker Stephan Albani (Bad Zwischenahn) ins Rennen, für die SPD der Rechtsanwalt Dennis Rohde (Westerstede), für die Grünen der Sozialpädagoge Peter Meiwald (Westerstede) und für die Linke der Mathematiker Martin A. Michels (Oldenburg). Die FDP stellt mit der Beamtin a. D. Christiane Ratjen-Damerau (Oldenburg) die einzige Direktkandidatin auf; Ratjen-Damerau ist zugleich das einzige Mitglied dieser Runde, das bereits über einen Sitz im Bundestag verfügt – sie rückte 2010 für den Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele nach, der zur Bundesbank wechselte.

Außerdem im Wettbewerb um das Bundestagsdirektmandat, das bislang noch vom CDU-Politiker Thomas Kossendey gehalten wird, der mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheidet: Der Informatiker Holger Lubitz tritt für die Piraten an,  der Kaufmann Hero-Jan Stroman für die Freien Wähler, die Key Account Managerin Melanie Wever für die AfD und, naja, Ulrich Eigenfeld für die NPD.

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Journalist und Mitbegründer des Lokalteils, Erfinder des Ratssitzungs-Livetickers und Politik-, Medienwatch- und Umfragebeauftragter. Austritt aus dem Redaktionsteam im September 2013.
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10 Kommentare

  • Guten Abend Herr Nolte,

    recht witzig geschrieben finde ich den Beitrag zu unserer Partei. Sie haben sich dazu viel Mühe gemacht. Leider haben Sie das alte (10+ Jahre alte) Programm aufwendig beschrieben. Evtl. möchten Sie sich dem neuen 30-Punkteprogramm ebenso widmen. Es zeigt, das wir uns der Zeit durchaus angepasst haben und wie alles im Leben weiterentwickeln konnten.

    Es würde mich freuen, wenn Sie die Zeit dazu finden und Ihre Leser entsprechend mit einem Nachtrag aktuell auf dem Laufenden halten. Der Link dazu ist hier:

    http://rep.de/upload/CMS/PDF/130413_rep_BY_wahlprogramm_s.pdf

    Mit freundlichen Grüßen

    Richard Bolte
    Nds. Landesvorsitzender der Partei
    und Spitzenkandidat aus Niedersachsen

  • avatar KettensägenKarl

    Ich hoffe doch stark, dass der Querschnitt der Meinungen in dieser Kommentarspalte nicht mit der breiten Masse gleichzusetzen ist, befürchte allerdings noch schlimmeres..

  • …..bin ich froh , daß ich kein demokrat bin….

  • avatar Markus Müller

    Hmm..habe mir mal das Parteiprogramm von Pro Deutschland näher angesehen. Ich weiß nicht, was der Artikelschreiber hat, es sieht viel anders als das CDU-Programm von vor 20 Jahren, als es Deutschland noch gut ging.

  • Also ich habe mir überlegt, dieses mal auch ganz böse zu wählen und mal etwas weiter unten auf dem Stimmzettel unter “Sonstige” anzukreuzen. Das Programm von pro Deutschland gefällt mir.

  • Haben sie außer Dreckkübel zu verschütten auch noch irgendwelche Argumente gegen die Bürgerbewegung pro Deutschland? Hetze scheint Euer Stil zu sein. Aber ich vergaß, ihr seid ja die Musterdemokraten? Wer eien andere Meinung hat wird durch den Dreck gezogen. Pfui Deibel!

  • Meine Empfehlung, diesmal die Bürgerbewegung pro Deutschland wählen!!!

  • Ich will auch eine Partei gründen. Meine Forderungen:1. Eine europäische Union nach dem Vorbild der USA mit einer gemeinsamen Regierung, einem gemeinsamen Präsidenten, einem gemeinsamen Gericht. 2. Die Türkei soll draußen bleiben, erst Recht die Ukraine und Weiß-Rußland.
    3. Ja, zur sozialen Marktwirtschaft (Eucken), dazu Förderung des Genossenschaftswesens. 4. Strikte Trennung von Staat und Religion nach französischem Muster. 5. Natürlich muss die gemeinsame Währung bleiben. 6. Eine europäische Armee. Ich denke, das reicht erstmal. Wer macht mit?

  • nach der “partei bibeltreuer christen” bzw den ersten sätzen der “bürgerbewegung pro deutschland” habe ich erst einmal folgendes beschlossen, paauuuseeee! (-;

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    Das zurückliegende Oldenburger Filmfest kann einen Zuschauerrekord verzeichnen, schreibt der Hunte-Report. So hätten die gezeigten Filme insgesamt 15.000 Zuschauer gehabt, so viele wie nie zuvor. Zudem seien die Festivalveranstalter um Torsten Neumann sehr zufrieden mit den Örtlichkeiten, in denen die Vorführungen stattfanden: “Das Casablanca und das Staatsheater sind perfekte Plätze für das Filmfest”, wird Neumann zitiert. Das Strom- und Gasnetz im Landkreis Cloppenburg gliedert...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Grauzone

    Oldenburg-Cartoon: Grauzone

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.  

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  • Presseschau Presseschau 17. September: Windpark Etzhorn, fragwürdige Landesbeauftragte und hipper Grünkohl

    Presseschau 17. September: Windpark Etzhorn, fragwürdige Landesbeauftragte und hipper Grünkohl

    Die Bauarbeiten am Windpark Etzhorn sollen Ende Oktober bzw. Anfang November beginnen, berichtet die NWZ. Trotz einer drohenden Klage des Landkreises Ammerland will der Investor seinen Plan umsetzen; dem Projekt wurde jüngst die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Stadt Oldenburg erteilt. Zuvor hatte es Kritik an den Windparkplänen gegeben, weil das Projekt die Brut- und Rastvögel am Bornhorster See ebenso gefährden könnte wie die “unverbaute Landschaft und ihren Erholungswert”,...

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  • Feuilleton Filmfest-Blues

    Filmfest-Blues

    Mit der Verleihung der German Independence Awards ging am vergangenen Sonntagabend das 20. Filmfest Oldenburg zu Ende. Es bleiben: ein ordentlicher Filmfest-Blues und Kinotipps für die nahe Zukunft. Zum Abschluss wird sogar geweint. Hat nicht gewonnen, ist trotzdem toll: „Die Frau hinter der Wand“ von Grzegorz Muskala. FOTO: Filmfest Oldenburg Vier Tage im Kino gehen schnell vorbei, so viel steht fest. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Festival ein so spannendes, bereicherndes Programm zu...

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  • Presseschau Presseschau 16. September: Spendengelder, Oskar und ein Lob

    Presseschau 16. September: Spendengelder, Oskar und ein Lob

    Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg und in Funktion als Politikerin derzeit auf Listenplatz 2 der konservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD), steht in der Kritik: „Der ‘Welt am Sonntag’ liegen Dokumente, Aussagen und eidesstattliche Versicherungen vor. Sie legen nahe, dass die von Storchs mithilfe von Spendengeldern private Mietrechnungen und Reisen bezahlt haben.“ Die Frage sei außerdem, wo knapp hunderttausend Euro abgeblieben seien, heißt es in der...

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  • Feuilleton Film 20. Filmfest Oldenburg: Filmfieberfortsetzung

    20. Filmfest Oldenburg: Filmfieberfortsetzung

    Für drei Filme durch Oldenburg: Von der Exerzierhalle („Bwakaw“) über die Alte Fleiwa („From Tehran to London“) zum Staatstheater („The Dirties“). Der Festivalfreitag bleibt kontrastreich. Am Ende gibt es wieder einen Amoklauf. Eine weitere Filmreflexion über einen Amoklauf: „The Dirties“ aus Kanada. FOTO: Filmfest Oldenburg „Bwakaw“ 16.30 Uhr, Exerzierhalle: Der Filmfesttag beginnt entspannt, fast kontemplativ. Im philippinischen Film „Bwakaw“ von Jun Robles Lana geht...

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  • Fundbüro Das Fundbüro:  „And here sind the Türme!“

    Das Fundbüro: „And here sind the Türme!“

    Ja, ja, so ganz allmählich kommt der Herbst – um ihn noch ein wenig zurück zu drängen, machen wir uns auf in die Mittagshitze einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Indiana: Oldenburg. Dieser Ort wird im folgenden Filmchen, das in dieser Woche im Fundbüro abgegeben wurde, mit der einer kleinen Filmkamera erkundet, eine ältere Herrenstimme äußert sich dazu in einem kuriosen Amerikanisch-Deutsch-Mischmasch aus dem Off. So erfahren wir, dass das „Dental Office“, dessen grüner Garten gerade...

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  • Feuilleton Film 20. Filmfest Oldenburg: Der Filmmarathon hat begonnen

    20. Filmfest Oldenburg: Der Filmmarathon hat begonnen

    In drei Filmen um die Welt: Von Griechenland („Boy Eating the Bird’s Food“) über Australien („Tage am Strand“) zurück nach Deutschland („Staudamm“). Am ersten regulären Filmfesttag prallen Lebenswelten aufeinander. Ein erstes Highlight ist auch schon dabei. Ein erstes Highlight: “Staudamm” von Thomas Sieben. FOTO: Filmfest Oldenburg „Boy Eating the Bird’s Food“ Jede Gesellschaft bekomme die Revolutionen, die sie verdient, sagte Michail Bakunin einmal. Genau...

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  • Presseschau Presseschau 13. September: Afghanischer Torjubel, Sterne, Faust, und das schwierige WG-Leben

    Presseschau 13. September: Afghanischer Torjubel, Sterne, Faust, und das schwierige WG-Leben

    Gleich zum afghanischen Nationalhelden aufgestiegen ist offenbar der afghanischstämmige Torhüter des VfB Oldenburg, Mansur Faquiryar. Im nepalesischen Kathmandu hielt er bei der Asienmeisterschaft unter anderem zwei Elfmeter gegen Indien und sicherte damit „den Triumph (…), mit dem sich Afghanistan für die Südasienmeisterschaft 2015 in Australien (ist Mitglied des asiatischen Fußballverbandes) qualifiziert hat“, so die NWZ. Auch VfB-Trainer Alexander Nouri ist stolz und wird von dem...

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  • Dino's Vorspiel Sport Warmlaufen mit Dino: BV Cloppenburg – VfB Oldenburg

    Warmlaufen mit Dino: BV Cloppenburg – VfB Oldenburg

    Das Gastspiel des VfB in Cloppenburg findet schon am Freitagabend statt, da der BV Cloppenburg seine Heimspiele vorzugsweise freitags unter Flutlicht austrägt. Der VfB reist mit dem Rückenwind eines zumindest in dieser Höhe nicht erwarteten 5:2-Siegs über den TSV Havelse zum Bezirksderby; der BVC hatte knapp zwei Wochen lang Zeit, den bisher ziemlich verunglückten Start in die Saison 2013/14 aufzuarbeiten. Da man das eigentlich für das letzte Wochenende angesetzte Spiel gegen Eintracht Braunschweig...

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  • Feuilleton Film “Oh won’t you stay…

    “Oh won’t you stay…

    …just a little bit longer“: Gestern wurde also das 20. Internationale Filmfest Oldenburg eröffnet. Bis zum kommenden Sonntag bereitet Oldenburg nun wieder unabhängiger Filmkunst aus Deutschland und aller Welt eine Bühne. Der Lokalteil wird täglich von der Jubiläumsauflage des Filmfests berichten. Maria Kwiatkowsky ist während der Dreharbeiten von “Die Erfindung der Liebe” gestorben. FOTO: Filmfest Oldenburg Mit der Film-im-Film-Beziehungsdramödie „Die Erfindung der Liebe“...

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  • Presseschau Presseschau 12. September: Filme, Briefwahl und etwas Handball

    Presseschau 12. September: Filme, Briefwahl und etwas Handball

    Das Filmfest wurde gestern eröffnet und die Überschriften der unterschiedlichen Medien blinken dazu glamourös: “Internationales Filmfest eröffnet”, “Filmfest mit Gala eröffnet”. Noch bis zum 15. September werden beim 20. Jubiläumsfest insgesamt “55 Filme aus mehr als 15 Produktionsländern gezeigt, darunter mehrere Weltpremieren”, wie es etwa beim Focus heißt. Wie Oldenburger Obdachlose per Briefwahl wählen können, erklärt die NWZ: Die Bahnhofsmission...

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  • Bundestagswahl Politik “Auch mal bereit sein, dazuzulernen”

    “Auch mal bereit sein, dazuzulernen”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Peter Meiwald (Grüne) über die Energiewende, Landwirtschaft und vegetarische Mittagessen. Es grünt so grün, wenn Ammerlands Baumschulen blühen. Äh. FOTO: mno Herr Meiwald, heute ist Donnerstag. Was haben Sie denn zu Mittag gegessen? Heute Mittag gab es eigentlich nur Spiegelei mit Brot. Das Ei vom eigenen Huhn. Also war es ein privater Veggie Day. Ich will jetzt...

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  • Presseschau Presseschau 11. September: Oldenburger Humor, unattraktive Wesermarsch und eine medizinische Kooperation

    Presseschau 11. September: Oldenburger Humor, unattraktive Wesermarsch und eine medizinische Kooperation

    Die Stadt wird künftig mit der Uniklinik Dalian in China kooperieren: „Die Zusammenarbeit soll sich auf mehrere Bereiche erstrecken: Medizin, Forschung und Lehre, Krankenhaus-Management“, so die NWZ. Zudem solle später möglicherweise auch eine „Ansiedlung von Firmen im Kreyenbrücker ‘weißen Campus’“ folgen. Für OB Schwandner sei die Unterzeichnung der Verträge in Dalian „der Beweis dafür, dass Oldenburger Mediziner auch international gefragt sind“. „Oldenburg ist...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Ein Schrei

    Oldenburg-Cartoon: Ein Schrei

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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  • Presseschau Presseschau 10. September: Filmfest, Bahnausbau und eine energiegeladene Schiffsreise

    Presseschau 10. September: Filmfest, Bahnausbau und eine energiegeladene Schiffsreise

    So langsam läuft sie wieder an, die alljährliche überregionale Berichterstattung zum Filmfest, in dessen hollywoodeskem Glanze sich die ganze Stadt ab Mittwoch wieder sonnen wird. Unter anderem berichtet der NDR darüber: „Das Filmfest ist der Stadt vorerst erhalten geblieben und am Mittwoch startet es, zum 20. Mal in Oldenburg – mit rotem Teppich, allerlei Prominenz und – das ist Tradition – einem deutschen Film.“ Der Eröffnungsfilm wird „Die Erfindung der Liebe“ heißen,...

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  • Presseschau Presseschau 9. September: Karl Jaspers, einige Wappen und kein Helm

    Presseschau 9. September: Karl Jaspers, einige Wappen und kein Helm

    Am Samstag wurde das Karl-Jaspers-Haus mit einem Vortrag des ehemaligen Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Wolfgang Frühwald, eröffnet; das Haus beherbergt die Privatbibliothek des Oldenburger Philosophen. Frühwald befasste sich in seiner Rede aber weniger mit dessen Werk, sondern gab eine „kenntnisreiche, liebevolle Beschreibung des Menschen Karl Jaspers“ ab, berichtet die NWZ. So seien für Jaspers vor allem seine Erkrankung der Bronchien und Anfeindungen während der Nazizeit...

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  • Bundestagswahl Politik “Das Betreuungsgeld war ein Fehler”

    “Das Betreuungsgeld war ein Fehler”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Christiane Ratjen-Damerau (FDP) über Fachkräftemangel, Zuwanderung und einen Mindestlohn. Christiane Ratjen-Damerau (in einem Innenstadtlokal in der vorvergangenen Woche). FOTO: tm Frau Ratjen-Damerau, warum wurde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verabschiedet? Ist es nicht lächerlich, wenn Deutschland als eines von nur sehr wenigen...

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  • Fundbüro Presseschau Das Fundbüro: So rot, so schwarz

    Das Fundbüro: So rot, so schwarz

    Aah, Südoldenburg. Frisch wabert der Gülledunst über die idyllischen Felder, fröhlich kehren die wohlgenährten Einwohner die Auffahrten zu ihren Hobbithäuschen, die eigentlich ein bisschen zu groß für diese Bezeichnung sind. Wer hier lebt, hat wenig Grund, Änderungen herbeizusehnen – und tatsächlich wird dort, im nordwestlichsten Außenposten des Katholizismus, verlässlich schwarz gewählt, immer schon. Weiß jeder in dieser Gegend. Ebenso, dass es nur wenige Kilometer weiter, im...

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  • Feuilleton Sommerlektüre: Friesen-Mafia (3)

    Sommerlektüre: Friesen-Mafia (3)

    „Kommissar Tammo Poppinga hat zwei Probleme. Zum einen mit der schönen Toten am Deich, zum anderen mit seiner Oldenburger Kollegin Swantje Bilger.“ – Über die Sommerzeit veröffentlicht der Oldenburger Lokalteil Auszüge aus Achim Tackes Dangast-Nordsee-Krimi „Friesen-Mafia“. „An den Scheißdingern kannste nichts mehr selber machen.“ War Ole ´s Antwort. Tammo zog eines der Fotos aus seiner Jacke und hielt es Ole hin. „Kennst Du die Frau?“ Ole schaute nur kurz auf das Bild. „Nie...

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  • Presseschau Presseschau 6. September: Nordfrost-Klage, gestohlenes Gemälde und eine medizinische Fakultät in Bremen

    Presseschau 6. September: Nordfrost-Klage, gestohlenes Gemälde und eine medizinische Fakultät in Bremen

    Das Tiefkühlunternehmen Nordfrost will gegen das Land Niedersachsen klagen, berichtet der NDR. Grund seien die hohen Kosten für ein Firmengrundstück am Jade-Weser-Port und die nach Ansicht der Firma viel zu geringen Umschlagszahlen am Port. Einen Teil ihrer Container muss Nordfrost über Bremerhaven abwickeln. “Wir fühlen uns verschaukelt”, wird Horst Bartels, Geschäftsführer von Nordfrost, beim NDR zitiert. Er bedauere, jemals in Wilhelmshaven investiert zu haben und sehe auch...

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  • Presseschau Presseschau 5. September: FFN vs. Freifeld, Schienenersatzverkehr und 15 Kilometer Kabel

    Presseschau 5. September: FFN vs. Freifeld, Schienenersatzverkehr und 15 Kilometer Kabel

    Das Freifeld-Festival verzichtet nach einer Unterlassungserklärung des Radiosenders FFN auf die Verwendung seines Logos, schreibt unter anderem die NWZ. Der Streitwert der Sache wurde auf 50.000 Euro festgelegt. “Wir hatten keine Wahl, weil wir das Festival nicht gefährden wollen. (…) Wir haben nicht die finanziellen Mittel, um es in einem Rechtsstreit darauf ankommen zu lassen”, wird Mitorganisator Amon Thein von der NWZ zitiert. Mittlerweile hat sich ein regelrechter “Shitstorm”...

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  • Bundestagswahl Politik “Gift im System”

    “Gift im System”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Stephan Albani (CDU) über die Gesundheit, Haussanierungen und die Eignung von Schiebedächern als Türen. Ganz Ohr: Stephan Albani im Hörgarten am Haus des Hörens. FOTO: mno Herr Albani, Sie erben die Direktkandidatur der CDU in diesem Wahlkreis von einem Parteikollegen, der in der Region recht prominent und populär ist, nämlich Thomas Kossendey. Macht das Ihre...

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  • Bundestagswahl Politik Ja – Nein – Weiß nicht

    Ja – Nein – Weiß nicht

    Noch unentschlossen, bei welcher Partei Sie am 22. September Ihr Kreuzchen machen werden? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilft bei der Wahlentscheidung – und sollte er nicht helfen, so macht er immerhin Spaß. Und wer dem Ganzen auch keinen Spaß abgewinnen kann, den versorgt er zumindest mit einem Gesprächsthema für den folgenden Tag. Seit dem Wochenende ist das Tool online, zum vierten Mal zu einer Bundestagswahl – sollten Sie ihn in den Tagen zuvor schon irgendwo...

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  • Presseschau Presseschau 4. September: Munitionsräumung, Lehrerproteste und die Pekolbusse

    Presseschau 4. September: Munitionsräumung, Lehrerproteste und die Pekolbusse

    Offenbar ist nun die Munition geräumt worden, die den Netzanschluss des neuen Windparks Riffgat mit dem Festland bisher verhindert hatte (auch im Lokalteil mehrmals Thema), heißt es in der NWZ. Unter den Altlasten aus den beiden Weltkriegen seien Infanteriepatronen, Artilleriemunition, Sturmgewehre und Grundminen gewesen. Bevor nun aber die Arbeit zur Schließung der Lücke beginnen kann, muss die amtliche Kampfmittelfreigabe erfolgen. “Gut unterrichtete Kreise” rechnen damit, dass...

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  • Feuilleton Kulturtipp: Martin Bengtsson

    Kulturtipp: Martin Bengtsson

    Martin Bengtsson? Ist das nicht dieses schwedische Fußballtalent? Ja, aber das war einmal. Nun macht Bengtsson Musik, romantisch-verträumt, rockig, punkig. Wie er will. Seit 2008 lebt der Ex-Fußballer in Berlin, ließ seine sportliche Karriere hinter sich und ergeht sich seither in musikalischen Spaziergängen, wie zum Beispiel in seinem Video “The Bohemian”: Über die Neuausrichtung seines Lebens hat er bereits ein Buch verfasst, das, wie er selbst, unter anderem auf 11freunde.de...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Mist

    Oldenburg-Cartoon: Mist

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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  • Presseschau Presseschau 3. September: Schadenersatz für Landwirte, mehr Geld für Kitas und ein vermeintliche Wahlblase

    Presseschau 3. September: Schadenersatz für Landwirte, mehr Geld für Kitas und ein vermeintliche Wahlblase

    Nachdem die Fleischbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen vor einigen Wochen stark in die Kritik geraten war (der Lokalteil berichtete), sind die entsprechenden Arbeitgeber der Ernährungsindustrie offensichtlich zu Gesprächen mit der Gewerkschaft NGG über einen tariflichen Mindestlohn bereit, schreibt der Weser-Kurier. Matthias Brümmer, Oldenburger NGG-Gewerkschaftssekretär, hofft, dass die Fleischindustrie nicht nur aufgrund der anstehenden Bundestagswahl Gesprächsbereitschaft zeige,...

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  • Bundestagswahl Politik “Ich kenne auch die sozialen Unwuchten”

    “Ich kenne auch die sozialen Unwuchten”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Dennis Rohde (SPD) über Bahnträume, Gerechtigkeit und Juristen im Bundestag. Das Lächeln sitzt immer noch. FOTO: tm Herr Rohde, wie stellen Sie sich Ihr Leben im Jahr 2053 vor? Wie alt bin ich denn da … 67 Jahre. Ihr Renteneintritt. Ich stelle mir vor, dass ich dann im Ammerland oder in Oldenburg lebe, denn wer einmal die Schönheit dieses Wahlkreises entdeckt,...

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  • Presseschau Presseschau 2. September: fast gleiche Wege, Genossenschaftspläne und Baumängel

    Presseschau 2. September: fast gleiche Wege, Genossenschaftspläne und Baumängel

    Oldenburg und Hannover seien auf fast gleichen Wegen, schreibt die NWZ. Beim Stadtgespräch “Wohnungsbau in Oldenburg. Heute und in Zukunft” ging es um Stadtplanungen in Oldenburg, Hannover und Mannheim. Bei den Zukunftskonzepten bis 2025 gäbe es viele Parallelen zwischen Oldenburg und Hannover: “Beide wollen das Wohnungsangebot stärken, besonders im günstigen Mietpreissegment; beide wollen ihre Stadt erfahrbarer und lebenswerter machen.” Deswegen würden in ihren Planwerken...

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  • In eigener Sache Gesucht: Lokalteil-Anzeigenberater/in

    Gesucht: Lokalteil-Anzeigenberater/in

    Das Team des Onlinemagazins Oldenburger Lokalteil sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n fitte/n, motivierte/n und engagierte/n Anzeigenberater/in auf Provisionsbasis. Du gehst gerne auf Menschen zu und verfügst über Verkaufstalent, ein gewinnendes Wesen und ein gepflegtes Äußeres? Du identifizierst dich in hohem Maße mit dem Oldenburger Lokalteil und kannst es nicht abwarten, Anzeigenkunden dessen Vorzüge auseinanderzusetzen? Du arbeitest auch gerne aus dem Home Office heraus? Dann bist...

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  • Stadtleben Die Herren der Heizthermen

    Die Herren der Heizthermen

    Die EWE rudert zurück: Auf die Gaslieferung an 25.000 Privathaushalte, die der Konzern als Eigenverbrauch deklariert hatte, will er nun doch die Konzessionsabgaben nachzahlen. Wärme, nicht zu verwechseln mit der Gasheizung. BILD: Maren Beßler / pixelio.de Nicht ab 2010, wie es zunächst geheißen hatte; auch nicht ab 2006, wie der Konzern noch Anfang der Woche anheim gestellt hat – nein, ab dem Jahr 1999 sollen nunmehr die Konzessionsabgaben rückwirkend geleistet werden, die die EWE bislang...

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  • Fundbüro Fundbüro: Ein Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben

    Fundbüro: Ein Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben

    Ja, das ist bitter. Funkelnigelnagelneu ist der Windpark Riffgat vor der ostfriesischen Küste – nur leider funktioniert die Stromversorgung noch nicht (der Lokalteil berichtete). Henning von extra3 fackelt nicht lange und macht sich auf die Suche nach Diesel, denn dieser wird momentan für die Betriebnahme des Windparks benötigt. Ironie des Schickals oder auch, wie Henning sagt, ein “Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben”. Doch keiner von den Ansässigen will helfen – und der...

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  • Presseschau Presseschau 30. August: klagende Rocker, sanierte Becken und ungeklärte Abwässer

    Presseschau 30. August: klagende Rocker, sanierte Becken und ungeklärte Abwässer

    Der Rockerclub “Red Devils” verklagt den Landkreis Oldenburg. Nach der Aufgabe des Geländes hinter der Kulturetage Ende 2012 hatte der Club ein Gebäude am Sprungweg kurz hinter der Stadtgrenze auf dem Gebiet der Gemeinde Hatten gemietet, schreibt die NWZ. Der Landkreis Oldenburg vertritt die Auffassung, dass es für die geplante Nutzung als Vereinsheim keine Baugenehmigung gebe. Die Rocker reichten dagegen Widerspruch ein, der aber abgelehnt wurde, also rief ihr Anwalt das Verwaltungsgericht...

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  • Bundestagswahl Politik “Es geht um die oberen Zehntausend”

    “Es geht um die oberen Zehntausend”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Martin A. Michels (Die Linke) über Steuerpläne, die Ökobranche und Helmut Kohl. Die Sahra, der Oskar und der Martin. FOTO: mno Herr Michels, die erste Frage, die ich Linken-Politikern stelle, ist eigentlich immer die gleiche: Reallöhne sinken, prekäre Beschäftigungsmodelle sind auf dem Vormarsch, vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut. Warum steht die Linke nicht...

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  • Dino's Vorspiel Warmlaufen mit Dino: SV Werder Bremen II – VfB Oldenburg

    Warmlaufen mit Dino: SV Werder Bremen II – VfB Oldenburg

    Zum kommenden Auswärtsspiel, das schon am Sonnabend um 14:00 Uhr stattfindet, hat der VfB diesmal eine nur kurze Anreise, was schon einmal als positiv zu bewerten ist. Ob es hilft, mit zumindest einem Punkt im Gepäck zurückzukommen, wird man sehen. Der Platz 11 des Weserstadions ist ein durchaus heißes Pflaster für die Gastmannschaften. Dass er aber keine uneinnehmbare Festung ist, hat der VfB in der Saison 2012/13 selbst bewiesen. Am 16. Spieltag konnte er in Bremen bekanntlich mit 3:2 (3:1)...

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  • Presseschau Presseschau 29. August: eine Bootsfahrt, eine smarte City und ein Obstbaumgarten

    Presseschau 29. August: eine Bootsfahrt, eine smarte City und ein Obstbaumgarten

    SPD-Bundestagsfraktionschef Franz-Walter Steinmeier sah am Mittwoch zum ersten Mal Oldenburg vom Wasser aus, schreibt die NWZ. Der SPD-Ortsverein Eversten hatte Steinmeier zu einer Börteboot-Fahrt eingeladen, um auf Sorgen und Nöte um den Oldenburger Hafen aufmerksam zu machen. SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff  ging dabei dabei auf das geplante Wendebecken unterhalb der Eisenbahnbrücke und die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) ein, die Hunte und den Küstenkanal zurückzustufen,...

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  • Kurz geguckt Stadtleben Wo ist das? (12)

    Wo ist das? (12)

    Wo hat diese einsame Taube ihren Ausguck? FOTO: cw Eine Runde Mitleid bitte für Manfred. Aber zumindest hat ihn sein „Taubenproblem“ in die Lage versetzt, dieses Fotorätsel korrekt aufzulösen: Die Taubenausgucklaterne befindet sich tatsächlich vor dem südlichen Eingang zur ehemaligen Donnerschwee-Kaserne. In der Rubrik „Kurz geguckt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Schnappschüsse von bekannten und unbekannten Orten in und um Oldenburg. „Wo ist das?“ –...

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  • Presseschau Presseschau 28. August: ein Plus, eine bessere Wirkung und Schuldzuweisungen

    Presseschau 28. August: ein Plus, eine bessere Wirkung und Schuldzuweisungen

    Die Stadt macht ein Plus von 7,5 Millionen Euro, meldet die NWZ. Geplant sei ein Überschuss von 6 Millionen Euro für das Jahr 2013, doch bis zum Jahresende könnten es 7,5 Millionen werden. Die Ergebnisverbesserung resultiert hauptsächlich daraus, dass das Land der Stadt mehr Kosten im Sozialbereich erstatte. Allerdings würden sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht so gut wie erwartet entwickeln. Sie dürften Ende des Jahres fünf Millionen unter der Prognose von 80 Millionen Euro liegen, allerdings...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Der Graf

    Oldenburg-Cartoon: Der Graf

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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  • Presseschau Presseschau 27. August: ein Notruf, ein perfekter Mix und Vorwürfe

    Presseschau 27. August: ein Notruf, ein perfekter Mix und Vorwürfe

    Die Windkraftbranche leidet und setzt einen Notruf ab, meldet die NWZ. 400 Firmen der Offshore-Branche sowie die fünf norddeutschen Bundesländer sähen die Zukunft der Windkraft auf See bedroht, im “Cuxhavener Appell” forderten sie ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Es fehle an verlässlichen Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze seien in Gefahr, so der Vorsitzende des Oldenburger Energieclusters (Olec) Roland Hentschel. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl,...

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