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| 3. Dezember 2012 06:00 | 15 Kommentare
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Hossa! Oldenburg ist mal wieder in irgendeinem Städteranking ganz weit vorne gelandet. Wen interessiert es da, wer eigentlich hinter diesem Ranking steckt? Nun ja – uns.

Niedriglohn heißt bei der INSM "Einstiegslohn". BILD: flickr/INSM

Niedriglohn heißt bei der INSM “Einstiegslohn”. BILD: flickr/INSM

Die Jubelarien waren vorhersehbar: „Tolle Bewertung für Oldenburg“, schrieb das Pressebüro der Stadt; Oldenburg sei eine „Vorzeigestadt“, hieß es beim NDR, „Oldenburg besonders dynamisch“ titelte die NWZ, Welt online sprach gar von einer „Wohlstandsexplosion“. Tatsächlich schneidet Oldenburg in einem der zusehends häufiger vorkommenden Städterankings positiv ab, als Zweitdynamischste unter den 50 größten deutschen Städten. Alle – bis auf die Welt – schreiben auch, wer dieses Ranking vorgelegt hat: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kurz INSM. Aber wer ist das überhaupt?

Lassen wir dazu zunächst die Wirtschaftsexperten aus der mittlerweile eingestellten ARD-Soap “Marienhof” in Folge 1938 zu Wort kommen:

[Jenny:] „Ich habe einen Job!”
Matthias: „Bei dieser Zeitarbeitsfirma?”
Jenny: „Nicht nur einen Job! Eine richtig feste Anstellung, Schwerpunkt Verkauf und Akquise! Und das beste ist, völlig flexible Arbeitszeiten und wenn ich mal nicht kann, wegen der Kinder oder so, dann schicken die einfach einen Kollegen und die Kernarbeitszeit kann ich auch selbst bestimmen! Ich bin sozialversichert, kriege Urlaubsgeld und ein 13. Monatsgehalt. Und durch die unterschiedlichen Einsätze ist Abwechslung garantiert!“
Quelle: unredigierter Auszug aus dem Originalscript, via Lobbycontrol

Zeitarbeit, so wird den zumeist jungen, unbedarften Zuschauern hier eingeflüstert, biete mithin also durchaus gute Perspektiven, ach was: sogar viel bessere Aussichten als normale Jobs, wegen der Flexibilität und Abwechslung und so; tolle Sache, das. Ins Drehbuch hineingetextet worden sind diese und weitere verdächtig wirtschaftsnahe Zeilen nicht von den üblichen Autoren, sondern von – der INSM. Kostenpunkt: 58.670 Euro. Ein Klacks für die Initiative, die von ihren Trägern, den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, mit einem Jahresetat im hohen einstelligen Millionenbereich versorgt wird.

Mit diesen und anderen Mitteln versucht der neoliberale Thinktank, seine Vorstellungen einer freien kapitalistischen Ordnung, in der der Staat weitestgehend zurückgedrängt werden müsse, in die Bevölkerung hineinzutragen. Und kann da gar nicht früh genug ansetzen, denn die INSM trägt ihre marktradikale Ideologie nicht nur bis zum Fernsehsessel, sondern bis in die Schulen hinein.

Sie betreibt dazu ein eigenes Webportal namens „Wirtschaft und Schule“, auf dem sie „Lehrerinnen und Lehrer bei der Vorbereitung ihres Unterrichts zum Thema Wirtschaft“ Unterstützung anbietet: „Dazu stellt die Internetseite Unterrichtsmaterialien, aktuelle redaktionelle Beiträge und weitere Angebote – zum Beispiel Exkursionsvorschläge und Literaturtipps – kostenlos zur Verfügung.“ Ein Bericht des TV-Magazins „Monitor“ zeigte 2005 ein solches Lehrblatt, in dem ganz offen vom „gefräßigen Sozialstaat“ die Rede ist, direkt daneben steht etwas von einer „neuen Pleitewelle“ und von „Unternehmen unter Kostendruck“ – als gäbe es da einen unmittelbaren Zusammenhang.

Hefte raus, wir schreiben einen Test!

Anderes Beispiel, wahllos herausgegriffen: Thema „Die Lohnabrechnung“ für Sekundarstufe I, Haupt- und Realschule.

„Tobi wundert sich jedoch, was am Ende noch als (3)_____________________________ für ihn übrig bleibt. Und was ist mit dem ganzen Rest? Das muss er sich genauer anschauen.“ [In der Lösung der Aufgabe heißt es dann abschließend folgerichtig:] „Und dann sind da noch die gesetzlichen Sozialversicherungen. Dazu zählt die Krankenversicherung als Absicherung gegen Krankheiten, die Pflegeversicherung für den Fall, dass er pflegebedürftig wird, die Rentenversicherung. Und um im Falle von Arbeitslosigkeit abgesichert zu sein, zahlt Tobias zudem auch in die Arbeitslosenversicherung ein. Tja, und wenn all diese Beträge abgezogen sind, bleibt Tobias sein Gesetzliches Netto.“

Der empörte Subtext ist kaum zu überhören. In ihrer Studie „Wem gehört die ökonomische Bildung?“ befassten sich die Soziologen Lucca Möller und Reinhold Hedtke von der Uni Bielefeld mit derartigen Einflussnahmen interessierter Wirtschaftskreise auf die Lehrpläne. So heißt es im von der ISNM erarbeiteten „Schnupperkurs in Sachen Ökonomie“ etwa:

„Wir könnten uns zur Abwechslung einmal dazu durchringen, das Konzept der Marktwirtschaft auch wirklich umzusetzen – und nicht immer nur eine abgespeckte Variante davon. Mehr Marktwirtschaft, das hieße vor allem: weniger Staat. [...] Man ist weder Moralapostel noch Neoliberaler oder gar ein Gegner des Staates, wenn man die wahnwitzige staatliche Umverteilung an den Pranger stellt.” Diese “Wahnwitzigkeit” macht die INSM zwei Sätze später an einem geradezu klassischem Klischee fest:Und unser aller Geld ist es auch, mit dem es sich zum Beispiel jene junge Frau gutgehen lässt, die seit Jahren jeden Job ablehnt und in einem RTL-Magazin auch noch damit prahlte, sie mache halt „einen auf Hartz IV“, arbeite „noch ’n bisschen schwarz“ und verbringe ansonsten etliche Monate im Jahr an der Südküste der Türkei – wo sie sich, jung und hübsch wie sie ist, ebenfalls auf Kosten anderer Leute durchs Leben schmarotzt.” Und wo man es besser mache, weiß die Initiative ebenfalls: “In Großbritannien und den USA sind diese Rechte [gemeint sind Freiheits- und Eigentumsrechte] geradezu heilig, in Deutschland aber werden sie schon vom Grundgesetz drastisch eingeschränkt: In Artikel 14 Absatz 2 heißt es: ‚Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.’ Zugegeben, dieses Gebot ist ohne Zweifel gut gemeint, doch von einer freiheitlichen Wirtschaftsverfassung zeugt es nun wirklich nicht.“

Oder, kurz gefasst für die aufsässigeren Schüler, die unbedingt danach fragen müssen, wo denn da das Gemeinwohl bleibe: „Man kippt oben Eigeninteresse hinein – und schwups, kommt unten Gemeinwohl heraus.“ Ein vielsagendes Bild.

Übrigens taucht in dieser Studie auch das Oldenburger Institut für ökonomische Bildung (IÖB) des Wirtschaftsprofessors Hans Kaminski auf, dessen Vorstellung von Wirtschaftsbildung demnach in eine ähnliche Richtung gingen. Auf die Studie von Möller und Hedtke reagierten die Oldenburger Ökonomen entsprechend gallig, kanzelten sie als „Wissenschaft light im Forschungskleid“ ab und attestierten Hedtke „politische Agitprop-Methoden“.

Kommentar
Redaktioneller Kurzschluss
Die Zahlen aus dem INSM-Werk, die zum Großteil auf Daten des Statistischen Bundesamtes und von Marktforschungsinstituten basieren, sind wohl nicht falsch. Und natürlich ist es erfreulich, wenn Oldenburg ein überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum vorweisen kann. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob der undifferenzierte Beifall aller möglichen Medien nicht eher über das redaktionelle Rückenmark gelaufen ist als über den Verstand. Der Tenor lautet: Hurra, wir sind oben; das kann doch nichts Schlechtes sein. Wenn das Erzeugen eines wohligen Gefühl bei Lesern und Zuschauern aber höher rangiert als ein kritischer Blickwinkel auf die Hintergründe, wirft das Fragen auf. Eine dieser Fragen könnte, nein, müsste sogar lauten: Wenn eine Institution wie die INSM die Entwicklung in Oldenburg so super findet – könnte das dann nicht vielleicht auch ein Grund sein, sich Sorgen zu machen? Maik Nolte

Immerhin: Die „Marienhof“-Geschichte bezeichnete der damalige INSM-Geschäftsführer später, im Herbst 2005, gegenüber der netzeitung als „Fehler“ – man habe angesichts „vieler Vorurteile“ das Thema Zeitarbeit populär machen wollen. Man darf indes wohl ruhigen Gewissens davon ausgehen, dass dieses Fehlerbewusstsein vor allem daher rührte, dass die gekauften Dialogzeilen dem Institut äußerst negative Schlagzeilen einbrachten, denn gegenüber Lobbycontrol hatte man sich zuvor noch selbstbewusster gegeben: Die Eingriffe hätten doch „dem Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ entsprochen.

Sozialstaat ist Schtonk

Im Zentrum – nein, eigentlich müsste es heißen: im Visier – der PR-Arbeit der INSM steht vor allem der Sozialstaat. In ihrem eigenen Duktus klingt das so: „Hilfe zur Selbsthilfe stärken. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind auch in einer Sozialen Marktwirtschaft schwer finanzierbar. […] Die INSM will das Soziale nicht abschaffen, sondern bewahren. Das geht nach unserer festen Überzeugung aber nur, wenn unsere Sozialsysteme durch Reformen in einen Zustand versetzt werden, in dem sie nachhaltig funktionieren und zukunftsfest werden.“ Wie ein solch zukunftsfestes Modell aussehen könnte, beschreibt der Wirtschaftsprofessor Andreas Freytag in der von der INSM herausgegebenen Publikation “Was ist neu an der Neuen Sozialen Marktwirtschaft?” am Beispiel der “negativen Einkommensteuer”, die er als “geeignete Alternative zur Lösung des Problems” ansieht:

„Konkret bedeutet es, dass in diesem Beispiel bei einem Einkommen von 0 Euro monatlich 300 Euro Transferzahlungen an den Bürger fällig wären. Dieser Betrag würde für jeden zuverdienten Euro um 30 Cent reduziert, bis der Steuerpflichtige 12.000 Euro verdient. Danach wäre auf jeden zuverdienten Euro eine Steuerlast von 30 Cent fällig.“

Selbst wenn die genannten Zahlen als bloße Modellrechnung angesehen werden, ist es doch erstaunlich, in welchen Dimensionen diese “Neuen Sozialen Marktwirtschaftler” denken und welche Diskrepanz zwischen der Höhe von Transferleistungen und der eines steuerpflichtigen Gehalts ihnen in den Sinn kommen.

Die Protagonisten der Initiative werden mitunter noch deutlicher. Geschäftsführer Hubertus Pellengahr schreibt im Vorwort zur INSM-Publikation „Wege zur Vollbeschäftigung“: „Die Wege dorthin erfordern Flexibilität und keine Regulierung. Sie beruhen auf Tarifautonomie und nicht auf Mindestlöhnen.“ An anderer Stelle schimpft er: „Noch nie war der Sozialstaat so teuer und zugleich die Erwartungen an ihn so groß. Erfolgreich und effizient ist er deshalb aber nicht.“ Pellengahr, ehemaliger Sprecher des Hauptverbands Deutscher Einzelhandel, ist auch im orwellschen Neusprech talentiert. Den wuchernden Billiglohnsektor etwa – die INSM redet in diesem Zusammenhang übrigens lieber von “Einstiegslöhnen” – formuliert er so: „Darüber hinaus hat auch die Lohnspreizung deutlich zugenommen, was die Beschäftigungssituation von gering Qualifizierten verbessert hat.“

Kurz gesagt: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – als Urheber dieses vielzitierten Slogans gilt ebenfalls die INSM; das heißt, wenn man in dieser Urheberrechtsfrage den rechtsextremen Pressezaren Alfred Hugenberg außer Acht lässt, der 1933 mit dem Spruch „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ um Stimmen warb, als seine Deutschnationale Volkspartei DNVP als Steigbügelhalter Hitlers in den Kehrichthaufen der Geschichte einging.

Manchmal wiederum meldet sich die Initiative gar nicht erst selbst zu Wort, lässt aber auf andere Weise ihre Muskeln spielen. Im Wahlkampf 2005 hatten mehr als 240 Ökonomen – auch der Oldenburger Kaminski – den „Hamburger Appell“ veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: „Deshalb sind die Arbeitskosten ein Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche. Wer behauptet, Deutschland könne und müsse ein Hochlohnland bleiben, handelt unredlich oder ignorant. Millionen von überwiegend gering qualifizierten Arbeitslosen finden seit Jahrzehnten zu den herrschenden Löhnen keine Beschäftigung […].“ Die INSM hatte diesen Appell seinerzeit mit einer großangelegten Anzeigenkampagne zur Bundestagswahl unterstützt. Gleich mehrere Webseiten bieten Links auf eine entsprechende Unterseite der INSM-Internetpräsenz, die aber offenbar nicht mehr existiert.

Ist noch Platz auf dem Sofa?

Vor allem aber übt die INSM erheblichen Einfluss auf die Medien aus. Das ARD-Magazin “Monitor” zitierte aus einem entsprechenden Fax, das an verschiedene Redaktionen ging: “Der TV-Redaktionsservice der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) produziert sendefertige Beiträge, stellt O-Töne und Schnittbilder zur Verfügung und vermittelt Interviewpartner.” Sie versorgt auch Printredaktionen mit Ansprechpartnern, fertigen Texten und Berichten – und eben mit solchen Statistiken wie dem nun vorgelegten „Städteranking“, die dann gerne als neutrale Studien kolportiert werden. Sie beliefert im besonderen den Polit-Talk-Betrieb mit “Experten”, die auf den Studiosofas Platz nehmen und INSM-Thesen propagieren, freilich ohne dass diese Verbindung den Zuschauern mitgeteilt wird. Ein weiteres ARD-Magazin, in diesem Fall „Plusminus“, hatte im Wahljahr 2005 festgestellt, dass teilweise gleich drei INSM-Akteure in einer einzigen Sendung auftraten. Die Macher des Beitrags sprachen von „systematischer Umerziehung“ und ließen den Pressesprecher der Initiative zu Wort kommen: „Das muss man doch vielleicht ändern können, dass das, was wir als notwendige Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird.“ Was die INSM als “notwendige Reform” ansieht, zielt laut dem Politikwissenschaftler Claus Leggewie auf eine „Entstaatlichung auf allen Ebenen“, auf „weniger Sozialstaatlichkeit, mehr kapitalistische freie Marktwirtschaft“.

Der wirtschaftsfreundliche Ansatz ist kaum verwunderlich, wirft man einen Blick auf die Außendarsteller der Initiative, deren Vorsitz Wolfgang Clement führt – ehemaliger SPD-Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens und bis 2005 „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit im zweiten Kabinett des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Vollstrecker der Hartz-Gesetze und später Atomlobbyist für die RWE. Zu den „Botschaftern“ der INSM zählt etwa der ehemalige CDU-Fraktionschef, zeitweilige Beinahe-Finanzminister und selbsternannte „Leitkultur“-Beauftragte Friedrich Merz, der einst einen Hartz-IV-Satz von 132 Euro für absolut ausreichend hielt, während er sich selbst als West-LB-Verkäufer ein Salär von 5.000 Euro genehmigte – pro Tag, wohlgemerkt.

Auch der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Florian Gerster, gehört zur INSM – eben jener Florian Gerster, der in dieser Funktion als oberster Verwalter des Arbeitsmarkts gleich doppelt soviel verdiente wie sein Vorgänger, sich drei Dienstwagen leistete, Millionenbeträge zur Imagepflege ausgab und zugleich über das „überzogene Anspruchsdenken“ der Arbeitslosen meckerte. Und Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer, bis 2008 Aufsichtsrat der skandalumwitterten Hypo Real Estate, den die Kanzlerin trotzdem zum offiziellen Finanzberater machen wollte – allerdings erfolglos. Im Handelsblatt führte Tietmeyer mal eine Kolumne, in der er unter der Überschrift “Was heißt heute sozial?” Sätze schrieb wie „Die notwendige soziale Sicherung darf nicht in erster Linie eine Frage der guten Absichten sein.“ Oder: „Der Sozialstaat ist aber bei uns im Laufe der Jahre zu einem Wohlfahrtsstaat geworden, der die Menschen bevormundet, ihnen immer mehr Lasten aufbürdet und immer weniger Gestaltungsmöglichkeiten lässt.“ Und, natürlich: „Sozial ist heute vor allem, was mehr Beschäftigung schafft.“ Siehe oben.

Sogar der Historiker Arnulf Baring ist INSM-Botschafter, was erklären dürfte, warum er zeitweise eine für einen Geisteswissenschaftler überraschend starke Präsenz in einer ganzen Reihe von Polit-Talks zeigte. Wie alle anderen wurde er jedoch nie als Vertreter der Initiative vorgestellt.

Super Oldenburg

Was bedeutet es nun, wenn Oldenburg im Ranking einer solchen Initiative gut abschneidet?

Zunächst: Durchgeführt wurde die Studie von IW Consult, einem Teilbereich des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, mit dem die INSM praktischerweise im selben Bürogebäude sitzt und das bisweilen nicht nur eine „massive Umverteilung von oben nach unten“ beklagt, sondern sich auch zur von der Süddeutschen Zeitung aufgedeckten Schönfärbung des Armutsberichts durch die Bundesregierung wie folgt äußerte: „Aktuelle Zahlen aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) bekräftigen, dass das Mantra ‘die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher’ nicht stimmt.“

Diese beiden Institutionen, die eine ganz eigene Vorstellung von sozialem Gemeinwesen haben, bewerten nun also gemeinsam mit dem Magazin Wirtschaftswoche zum neunten Mal die 50 größten deutschen Städte nach … ja, was, eigentlich? Nach – das sei vorangestellt – beinahe ausschließlich wirtschaftlichtsrelevanten Gesichtspunkten. Das gilt sowohl für das „Niveau“- als auch für das „Dynamik“-Ranking, denn die INSM hat nicht nur eine, sondern gleich zwei Tabellen erstellt, und Oldenburg – das mag im Triumphgeheul der vergangenen Tage etwas untergegangen sein – schneidet nur in letzterer auf Rang 2 ab. Beim “Niveau”, dem Ist-Zustand, landete die “Übermorgenstadt” mit Platz 18 unter “ferner liefen”.

Kurz zusammengefasst und leicht überspitzt lässt sich sagen: In der Studie spielt die kommunale Wirtschaftsförderung eine Rolle, die kommunale Obdachlosenzahl nicht. Gewerbesaldo ist wichtig, Kulturangebot nicht. Die Zahl der Hochqualifizierten und der Schulabbrecher wird als Maßstab genommen, die Zahl der gemeinnützigen Vereine nicht. Die Stärken Oldenburgs im “Niveau”-Ranking sind allesamt wirtschaftskonnotiert: Positiv wird der Gewerbesteuerhebesatz verbucht – ein von der Kommune festzulegender Satz zur Bemessung der Steuereinnahmen, für den, vereinfacht gesagt, gilt: Je niedriger, desto günstiger. Die weiteren Pluspunkte resultieren aus Umfragen, die nicht etwa unter der Bevölkerung, sondern bei Unternehmen durchgeführt wurden. Auch die ausgemachten Schwächen wirken in ihrer ökonomischen Spezialisierung teils eher eigentümlich: Inwieweit das Niveau einer Stadt davon abhängt, dass von 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur zwei Ingenieure sind, erschließt sich nicht unbedingt.

Wenn man für den Moment einmal die Frage ausklammert, ob es überhaupt sinnvoll ist, soziale, ökonomische und infrastrukturelle Faktoren von 50 Städten, die sich in ihrer Größe, ihrem regionalen Kontext und ihrer gewachsenen Struktur fundamental voneinander unterscheiden, mittels eines nackten Zahlenwerks vergleichen zu wollen, bleibt die Frage, warum Oldenburg trotz zahlreicher mittelprächtiger Werte im “Dynamik”-Ranking unterm Strich so gut abschneidet. In nur fünf der 18 Kriterien dieses Rankings belegt Oldenburg einen Rang innerhalb der Top Ten, beim Punkt „Schulabgänger ohne Abschluss“ etwa oder dem „Altersquotienten“ steht die Stadt nach Ansicht der INSM nicht gerade besonders gut dar. Für das gute Gesamtabschneiden dürften daher andere Kriterien stärker gewichtet worden sein: Das „Beschäftigungswachstum“ etwa, das ja immer auch Wirtschaftswachstum bedeutet. Der Anteil der „Hochqualifizierten“, das „verfügbare Einkommen“, sogar die “Aufklärung von Straftaten” – inwieweit die allerdings als Ausweis für Wirtschaftsdynamik taugt, bleibt wohl das Geheimnis der INSM. Die der Natur der Sache entsprechend sehr mathematisch geprägte Methodik  lässt sich hier nachzulesen.

Die tatsächliche Aussagekraft und Verwertbarkeit eines solchen Rankings sei dahingestellt; über die Zahlen dürften die entsprechenden Stellen der Stadtverwaltung auch ohne INSM gut genug informiert sein. Eines jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen: Die marktradikale Initiative hat es einmal mehr geschafft, ein breites und positives Presseecho zu bekommen. Die Aussage, dass in den Medien “Kinder und Tiere immer gehen”, ist längst überholt – in diesen Zeiten funktionieren Rankings genauso gut. Und warum sollte eine erfolgreiche Strategie, die im Wahlkampf 2005 gar dazu führte, dass Angela Merkel die Kompetenz ihres Schattenfinanzministers Paul Kirchhof explizit mit dessen Würdigung als “Reformer des Jahres” durch die INSM hervorgehoben hatte, nicht auch im Kleinen gehen?

 

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Journalist und Mitbegründer des Lokalteils, Erfinder des Ratssitzungs-Livetickers und Politik-, Medienwatch- und Umfragebeauftragter. Austritt aus dem Redaktionsteam im September 2013.
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15 Kommentare

  • Hallo Maik Nolte,

    vielen Dank für die notwendige Aufklärung über den INSM.

    Besonders kritisch empfinde ich die Aussage des INSM zu Artikel 14 des Grundgesetzes:

    „In Großbritannien und den USA sind diese Rechte [gemeint sind Freiheits- und Eigentumsrechte] geradezu heilig, in Deutschland aber werden sie schon vom Grundgesetz drastisch eingeschränkt…“

    Das Ziel des Artikels 14 sind die Freiheit und der Wohlstand (Gemeinwohl) der gesamten Bevölkerung und nicht nur für einige wenige. Dahinter steckt der historische Weg vom Feudalismus zur Demokratie.
    Der Artikel 14 gehört mit zu den wesentlichen Grundlagen des deutschen Grundgesetzes.
    Stört den INSM dieser Artikel, dann stört ihn auch die demokratischen Grundordnung des Landes.
    Hierüber sollten sich die Unterstützer des INSM mal ernstlich Gedanken machen.

  • Ein guter Beitrag, weil er beherzt und wortgewandt geschrieben ist.
    Der Weisheit letzter Schluss ist er allerdings nicht. Zwischen den Zeilen klingt raus, dass hier für die “Soziale Marktwirtschaft” Erhardscher Prägung plädiert wird, und eine “radikale” Markwirtschaft, wie sie etwa die INSM fordere, abgelehnt wird. Insofern betreibe die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” quasi Etikettenschwindel, weil deren Modell nichts mehr mit “sozial” zu tun habe.
    Nun will ich nicht die INSM verteidigen – deren Methoden sind sicherlich zynisch sind und deren Vorstellung vielleicht über das Ziel hinausschießen – wohl aber die Marktwirtschaft. Als Volkswirt bin ich mit der Funktionsweise, den Problemen und Herausforderung einer marktwirtschaftlichen Ordnung sehr gut vertraut. Und ich teile die grundsätzliche Skepsis der INSM gegenüber dem Staat, wenn es um dessen Interventionen geht. Die beweisen immer wieder, wie unsere Steuergelder durch falsche Anreize und fehlende Verantwortung/Haftung sinnlos vergeudet werden. Die Forderung der INSM, den Staat so weit wie möglich von der Allokation der Produktionsfaktoren fernzuhalten, halte ich deshalb für einen vernünftigen Ansatz. Für alles gibt es Lobbies, welche die “freie” Marktwirtschaft und den “Wohlstand für alle” bedrohen. Da erscheint es mir ein nahe liegender und legitimer Schritt zu sein, wenigstens auch eine Lobby für den Erhalt einer freien Marktwirtschaft zu unterhalten. Das ist das erklärte Ziel der INSM, die kein Geheimbund ist, der unseren Sozialstaat unterwandern möchte, sondern schlimmstenfalls ein Verein mit überzogenen Forderungen und verengtem Gesichtsfeld.
    Inhaltlich ist die Sache leider komplexer. Und hierüber geht auch der Artikel großzügig und polemisch hinweg. Im Mittelpunkt einer angemessenen Diskussion muss nämlich die Frage stehen, was denn eigentlich mit “sozial” gemeint ist, und welche Maßnahmen tatsächlich auch sozial wirken (können). Den Slogan “sozial ist, was Arbeit schafft” – wie hier geschehen – in die Nähe nationalsozialistischen Gedankenguts zu rücken, ist nicht nur hochpolemisch und provokativ, sondern schon etwas unanständig, mindestens aber ignorant. Es ist wohl unstrittig, dass der Ausschluss aus der Arbeitswelt zu den schlimmsten Ereignissen gehört, die einem Menschen in unserer Gesellschaft zustoßen können. Das war 1933 so und gilt auch noch heute. Es ist zudem – zumindest unter Ökonomen – unstrittig, dass die Höhe der Löhne, und zwar der Bruttolöhne, Einfluss auf den Grad der Beschäftigung hat. Und es ist unabhängig von ideologischen Grabenkämpfen leider nicht zu leugnen, dass die sozialen Sicherungssysteme gerade in Zeiten der Überalterung unserer kinderarmen Gesellschaft sehr viel vom Bruttolohn beanspruchen. Dieser schmerzhafte Befund war insbesondere zu Zeiten der Hartz IV -Gesetzgebung selbst für die meisten Sozialdemokraten unübersehbar. Hier haben auch Organisationen wie die INSM zur Aufklärung beigetragen und nicht nur versteckte Propaganda betrieben.
    Wer Solidarität fordert – und da bin ich dabei -, der darf nicht einfach nach dem Staat rufen. Irrwitziger Weise hat exakt die Zentralfigur der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, auf den sich alle Parteien gern berufen, hierzu immer klare Worte gesprochen. Erhard warnte schon in den 50er Jahren vor dem “Versorgungsstaat”, der die Freiheit bedrohe und Verantwortung vernichte.
    Das mag an dieser Stelle mal als kleine Anregung genügen, der Hetze auf Marktwirtschaftler und Staatsskeptiker etwas zu bremsen. Die Diskussion, was zu einer freien und sozialen Marktwirtschaft gehört, wie viel Staat sie braucht und welche Faktoren und Phänomene in unserer Gesellschaft behandlungsbedürftig sind, muss allerdings lange und intensiv geführt werden, auch mit Organisationen wie der INSM.

    • ja, ja….die gute, alte, “freie” marktwirtschaft….des gibt arbeitgeber und arbeitnehmer….der erstgenannte gibt arbeit, der zweitgenannte kann sie sich aber nicht einfach nehmen, wo kommen wir da denn hin…es ist alles so frei….wir töten im namen der freiheit und des profites….afrika wird nachwievor hemmungslos ausgeplündert…so frei sind wir…..früher gab es die sklaverei, heute gibt es die lohnsklaverei…der kapitalismus ist darauf aus, den sogenannten mehrwert zu steigern und geht dafür über leichen…wir sind so frei uns ausbeuten zu lassen…wer darauf ein loblied singt, hat nix kapiert…..

  • danke für die klaren worte.

  • Wenn eine Institution wie die INSM die Entwicklung in Oldenburg so super findet – könnte das dann nicht vielleicht auch ein Grund sein, sich Sorgen zu machen? Maik Nolte

    dem ist nichts hinzuzufügen

    sehr guter artikel, sehr guter kommentar

  • …..maik nolte, ich hoffe, du wirst nie politiker sondern bleibst schön bei uns und erhellst uns hin+wieder mit deiner ausgezeichneten recherche….und wir alle wissen der von dir beschriebene fall ist nur ein ganz kleiner baustein eines perfiden sozialdarwinistischen schachzuges…..auf wirklich allen ebenen….schon irgendwie beklemmend….?????

  • Meine Gratulation zu dem Artikel, der ist wirklich erstklassig. Weiter hab ich da nichts zu zu sagen.

  • danke und hut ab!
    wichtig und nützlich finde ich, wer hat was gesagt und was kommt dabei raus! (jetzt weiss ich auch wieder, was bei marienhof läuft – ich hatte es befürchtet!)
    …und leider ist es auch wichtig, solche sprachblasenvorausserer zu kommentieren (denn diese blasen begegnen einem sonst unvorbereitet!) und sich zu erinnern, wofür der eine oder andere darsteller sprachlich auch mal eintrat…MERÇI !

  • avatar Ein Oldenburger

    @ carsten Doch, viele nehmen diese Rankings ernst. Unsere heißgeliebte NWZ zum Beispiel arbeitet seit Tagen mit erkennbarem Dauerständer, der tolle OB Schwandner sagt dort soche Sachen: “Das ist eine schöne Bestätigung dafür, dass wir in Oldenburg auf die richtigen Themen gesetzt haben und ich freue mich über die tolle Bewertung der Übermorgenstadt.” Andere stimmen ein.
    Ich finde es toll, dass es hier endlich auch mal jemanden gibt, der Oldenburg nüchtern und kritisch betrachtet. Es ist hier nicht alles supidupi, nur weil Schwandner und die INSM das meinen und verbreiten.

  • avatar Robin Goodfellow

    Danke fürs Nachfragen.
    Genau dafür braucht Oldenburg den Lokalteil!

  • Das ist ja beinahe philosophisch: Wird eine Nachricht dadurch schlecht, dass sie den falschen Überbringer hat? Man muss hier wohl trennen: die INSM ist sicherlich nichts, das man sympathisch finden muss. Aber die offiziellen Daten, die für das Ranking verwendet wurden, sind doch recht positiv. Ich find’s gut, dass ihr nicht (ganz) der Versuchung erlegen seid, das Ergebnis der Untersuchung ingesamt zu diskreditieren – auch wenn ich bei den ersten Sätzen in der Box die Zähne knirschen höre… ;-)

    Völlig richtig übrigens: Die Kritik an der Jubelei anderer Medien. Man muss zwar nicht unbedingt lange Aufsätze über die INSM schreiben, aber etwas Aufklärung wäre sicher sinnvoll. Aber genauso gilt: Nicht jede gute Nachricht über Oldenburg muss schlecht sein.

    PS: Niemand nimmt solche Rankings ernst. Sie sind nur ein Gratis-Marketing-Instrument für mittelgroße Städte – und eine Erinnerung daran, dass man sich hin und wieder die Daten des Stat. Bundesamtes anschauen sollte. :-)

  • Danke für den Artikel, ich kannte die Hintergründe – nicht so detailiert, deshalb kommt auch gleich eine Spende:-) ihr müsst weiter machen in dieser Stadt. Hier wird nur noch bejubelt wenn “International” draufklebt:-((

  • kompliment, maik! deine artikel sind eine bereicherung in jeder hinsicht.

  • Vielen Dank für Recherche und Darstellung! Das ist sehr erhellend und hebt sich wohltuend nachdenklich von der gewohnten Selbstbejubelung anderer Medien ab! Weiter so!

  • toller Berich, schön dass es Euch gibt!

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    Presseschau 18. September: Zuschauerrekord beim Filmfest, Uri Avnerys Geburtstag und ein EWE-Beteiligungsmodell

    Das zurückliegende Oldenburger Filmfest kann einen Zuschauerrekord verzeichnen, schreibt der Hunte-Report. So hätten die gezeigten Filme insgesamt 15.000 Zuschauer gehabt, so viele wie nie zuvor. Zudem seien die Festivalveranstalter um Torsten Neumann sehr zufrieden mit den Örtlichkeiten, in denen die Vorführungen stattfanden: “Das Casablanca und das Staatsheater sind perfekte Plätze für das Filmfest”, wird Neumann zitiert. Das Strom- und Gasnetz im Landkreis Cloppenburg gliedert...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Grauzone

    Oldenburg-Cartoon: Grauzone

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.  

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  • Presseschau Presseschau 17. September: Windpark Etzhorn, fragwürdige Landesbeauftragte und hipper Grünkohl

    Presseschau 17. September: Windpark Etzhorn, fragwürdige Landesbeauftragte und hipper Grünkohl

    Die Bauarbeiten am Windpark Etzhorn sollen Ende Oktober bzw. Anfang November beginnen, berichtet die NWZ. Trotz einer drohenden Klage des Landkreises Ammerland will der Investor seinen Plan umsetzen; dem Projekt wurde jüngst die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Stadt Oldenburg erteilt. Zuvor hatte es Kritik an den Windparkplänen gegeben, weil das Projekt die Brut- und Rastvögel am Bornhorster See ebenso gefährden könnte wie die “unverbaute Landschaft und ihren Erholungswert”,...

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  • Feuilleton Filmfest-Blues

    Filmfest-Blues

    Mit der Verleihung der German Independence Awards ging am vergangenen Sonntagabend das 20. Filmfest Oldenburg zu Ende. Es bleiben: ein ordentlicher Filmfest-Blues und Kinotipps für die nahe Zukunft. Zum Abschluss wird sogar geweint. Hat nicht gewonnen, ist trotzdem toll: „Die Frau hinter der Wand“ von Grzegorz Muskala. FOTO: Filmfest Oldenburg Vier Tage im Kino gehen schnell vorbei, so viel steht fest. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Festival ein so spannendes, bereicherndes Programm zu...

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  • Presseschau Presseschau 16. September: Spendengelder, Oskar und ein Lob

    Presseschau 16. September: Spendengelder, Oskar und ein Lob

    Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg und in Funktion als Politikerin derzeit auf Listenplatz 2 der konservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD), steht in der Kritik: „Der ‘Welt am Sonntag’ liegen Dokumente, Aussagen und eidesstattliche Versicherungen vor. Sie legen nahe, dass die von Storchs mithilfe von Spendengeldern private Mietrechnungen und Reisen bezahlt haben.“ Die Frage sei außerdem, wo knapp hunderttausend Euro abgeblieben seien, heißt es in der...

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  • Feuilleton Film 20. Filmfest Oldenburg: Filmfieberfortsetzung

    20. Filmfest Oldenburg: Filmfieberfortsetzung

    Für drei Filme durch Oldenburg: Von der Exerzierhalle („Bwakaw“) über die Alte Fleiwa („From Tehran to London“) zum Staatstheater („The Dirties“). Der Festivalfreitag bleibt kontrastreich. Am Ende gibt es wieder einen Amoklauf. Eine weitere Filmreflexion über einen Amoklauf: „The Dirties“ aus Kanada. FOTO: Filmfest Oldenburg „Bwakaw“ 16.30 Uhr, Exerzierhalle: Der Filmfesttag beginnt entspannt, fast kontemplativ. Im philippinischen Film „Bwakaw“ von Jun Robles Lana geht...

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  • Fundbüro Das Fundbüro:  „And here sind the Türme!“

    Das Fundbüro: „And here sind the Türme!“

    Ja, ja, so ganz allmählich kommt der Herbst – um ihn noch ein wenig zurück zu drängen, machen wir uns auf in die Mittagshitze einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Indiana: Oldenburg. Dieser Ort wird im folgenden Filmchen, das in dieser Woche im Fundbüro abgegeben wurde, mit der einer kleinen Filmkamera erkundet, eine ältere Herrenstimme äußert sich dazu in einem kuriosen Amerikanisch-Deutsch-Mischmasch aus dem Off. So erfahren wir, dass das „Dental Office“, dessen grüner Garten gerade...

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  • Feuilleton Film 20. Filmfest Oldenburg: Der Filmmarathon hat begonnen

    20. Filmfest Oldenburg: Der Filmmarathon hat begonnen

    In drei Filmen um die Welt: Von Griechenland („Boy Eating the Bird’s Food“) über Australien („Tage am Strand“) zurück nach Deutschland („Staudamm“). Am ersten regulären Filmfesttag prallen Lebenswelten aufeinander. Ein erstes Highlight ist auch schon dabei. Ein erstes Highlight: “Staudamm” von Thomas Sieben. FOTO: Filmfest Oldenburg „Boy Eating the Bird’s Food“ Jede Gesellschaft bekomme die Revolutionen, die sie verdient, sagte Michail Bakunin einmal. Genau...

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  • Presseschau Presseschau 13. September: Afghanischer Torjubel, Sterne, Faust, und das schwierige WG-Leben

    Presseschau 13. September: Afghanischer Torjubel, Sterne, Faust, und das schwierige WG-Leben

    Gleich zum afghanischen Nationalhelden aufgestiegen ist offenbar der afghanischstämmige Torhüter des VfB Oldenburg, Mansur Faquiryar. Im nepalesischen Kathmandu hielt er bei der Asienmeisterschaft unter anderem zwei Elfmeter gegen Indien und sicherte damit „den Triumph (…), mit dem sich Afghanistan für die Südasienmeisterschaft 2015 in Australien (ist Mitglied des asiatischen Fußballverbandes) qualifiziert hat“, so die NWZ. Auch VfB-Trainer Alexander Nouri ist stolz und wird von dem...

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  • Dino's Vorspiel Sport Warmlaufen mit Dino: BV Cloppenburg – VfB Oldenburg

    Warmlaufen mit Dino: BV Cloppenburg – VfB Oldenburg

    Das Gastspiel des VfB in Cloppenburg findet schon am Freitagabend statt, da der BV Cloppenburg seine Heimspiele vorzugsweise freitags unter Flutlicht austrägt. Der VfB reist mit dem Rückenwind eines zumindest in dieser Höhe nicht erwarteten 5:2-Siegs über den TSV Havelse zum Bezirksderby; der BVC hatte knapp zwei Wochen lang Zeit, den bisher ziemlich verunglückten Start in die Saison 2013/14 aufzuarbeiten. Da man das eigentlich für das letzte Wochenende angesetzte Spiel gegen Eintracht Braunschweig...

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  • Feuilleton Film “Oh won’t you stay…

    “Oh won’t you stay…

    …just a little bit longer“: Gestern wurde also das 20. Internationale Filmfest Oldenburg eröffnet. Bis zum kommenden Sonntag bereitet Oldenburg nun wieder unabhängiger Filmkunst aus Deutschland und aller Welt eine Bühne. Der Lokalteil wird täglich von der Jubiläumsauflage des Filmfests berichten. Maria Kwiatkowsky ist während der Dreharbeiten von “Die Erfindung der Liebe” gestorben. FOTO: Filmfest Oldenburg Mit der Film-im-Film-Beziehungsdramödie „Die Erfindung der Liebe“...

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  • Presseschau Presseschau 12. September: Filme, Briefwahl und etwas Handball

    Presseschau 12. September: Filme, Briefwahl und etwas Handball

    Das Filmfest wurde gestern eröffnet und die Überschriften der unterschiedlichen Medien blinken dazu glamourös: “Internationales Filmfest eröffnet”, “Filmfest mit Gala eröffnet”. Noch bis zum 15. September werden beim 20. Jubiläumsfest insgesamt “55 Filme aus mehr als 15 Produktionsländern gezeigt, darunter mehrere Weltpremieren”, wie es etwa beim Focus heißt. Wie Oldenburger Obdachlose per Briefwahl wählen können, erklärt die NWZ: Die Bahnhofsmission...

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  • Bundestagswahl Politik “Auch mal bereit sein, dazuzulernen”

    “Auch mal bereit sein, dazuzulernen”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Peter Meiwald (Grüne) über die Energiewende, Landwirtschaft und vegetarische Mittagessen. Es grünt so grün, wenn Ammerlands Baumschulen blühen. Äh. FOTO: mno Herr Meiwald, heute ist Donnerstag. Was haben Sie denn zu Mittag gegessen? Heute Mittag gab es eigentlich nur Spiegelei mit Brot. Das Ei vom eigenen Huhn. Also war es ein privater Veggie Day. Ich will jetzt...

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  • Presseschau Presseschau 11. September: Oldenburger Humor, unattraktive Wesermarsch und eine medizinische Kooperation

    Presseschau 11. September: Oldenburger Humor, unattraktive Wesermarsch und eine medizinische Kooperation

    Die Stadt wird künftig mit der Uniklinik Dalian in China kooperieren: „Die Zusammenarbeit soll sich auf mehrere Bereiche erstrecken: Medizin, Forschung und Lehre, Krankenhaus-Management“, so die NWZ. Zudem solle später möglicherweise auch eine „Ansiedlung von Firmen im Kreyenbrücker ‘weißen Campus’“ folgen. Für OB Schwandner sei die Unterzeichnung der Verträge in Dalian „der Beweis dafür, dass Oldenburger Mediziner auch international gefragt sind“. „Oldenburg ist...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Ein Schrei

    Oldenburg-Cartoon: Ein Schrei

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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  • Presseschau Presseschau 10. September: Filmfest, Bahnausbau und eine energiegeladene Schiffsreise

    Presseschau 10. September: Filmfest, Bahnausbau und eine energiegeladene Schiffsreise

    So langsam läuft sie wieder an, die alljährliche überregionale Berichterstattung zum Filmfest, in dessen hollywoodeskem Glanze sich die ganze Stadt ab Mittwoch wieder sonnen wird. Unter anderem berichtet der NDR darüber: „Das Filmfest ist der Stadt vorerst erhalten geblieben und am Mittwoch startet es, zum 20. Mal in Oldenburg – mit rotem Teppich, allerlei Prominenz und – das ist Tradition – einem deutschen Film.“ Der Eröffnungsfilm wird „Die Erfindung der Liebe“ heißen,...

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  • Presseschau Presseschau 9. September: Karl Jaspers, einige Wappen und kein Helm

    Presseschau 9. September: Karl Jaspers, einige Wappen und kein Helm

    Am Samstag wurde das Karl-Jaspers-Haus mit einem Vortrag des ehemaligen Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Wolfgang Frühwald, eröffnet; das Haus beherbergt die Privatbibliothek des Oldenburger Philosophen. Frühwald befasste sich in seiner Rede aber weniger mit dessen Werk, sondern gab eine „kenntnisreiche, liebevolle Beschreibung des Menschen Karl Jaspers“ ab, berichtet die NWZ. So seien für Jaspers vor allem seine Erkrankung der Bronchien und Anfeindungen während der Nazizeit...

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  • Bundestagswahl Politik “Das Betreuungsgeld war ein Fehler”

    “Das Betreuungsgeld war ein Fehler”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Christiane Ratjen-Damerau (FDP) über Fachkräftemangel, Zuwanderung und einen Mindestlohn. Christiane Ratjen-Damerau (in einem Innenstadtlokal in der vorvergangenen Woche). FOTO: tm Frau Ratjen-Damerau, warum wurde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verabschiedet? Ist es nicht lächerlich, wenn Deutschland als eines von nur sehr wenigen...

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  • Fundbüro Presseschau Das Fundbüro: So rot, so schwarz

    Das Fundbüro: So rot, so schwarz

    Aah, Südoldenburg. Frisch wabert der Gülledunst über die idyllischen Felder, fröhlich kehren die wohlgenährten Einwohner die Auffahrten zu ihren Hobbithäuschen, die eigentlich ein bisschen zu groß für diese Bezeichnung sind. Wer hier lebt, hat wenig Grund, Änderungen herbeizusehnen – und tatsächlich wird dort, im nordwestlichsten Außenposten des Katholizismus, verlässlich schwarz gewählt, immer schon. Weiß jeder in dieser Gegend. Ebenso, dass es nur wenige Kilometer weiter, im...

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  • Feuilleton Sommerlektüre: Friesen-Mafia (3)

    Sommerlektüre: Friesen-Mafia (3)

    „Kommissar Tammo Poppinga hat zwei Probleme. Zum einen mit der schönen Toten am Deich, zum anderen mit seiner Oldenburger Kollegin Swantje Bilger.“ – Über die Sommerzeit veröffentlicht der Oldenburger Lokalteil Auszüge aus Achim Tackes Dangast-Nordsee-Krimi „Friesen-Mafia“. „An den Scheißdingern kannste nichts mehr selber machen.“ War Ole ´s Antwort. Tammo zog eines der Fotos aus seiner Jacke und hielt es Ole hin. „Kennst Du die Frau?“ Ole schaute nur kurz auf das Bild. „Nie...

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  • Presseschau Presseschau 6. September: Nordfrost-Klage, gestohlenes Gemälde und eine medizinische Fakultät in Bremen

    Presseschau 6. September: Nordfrost-Klage, gestohlenes Gemälde und eine medizinische Fakultät in Bremen

    Das Tiefkühlunternehmen Nordfrost will gegen das Land Niedersachsen klagen, berichtet der NDR. Grund seien die hohen Kosten für ein Firmengrundstück am Jade-Weser-Port und die nach Ansicht der Firma viel zu geringen Umschlagszahlen am Port. Einen Teil ihrer Container muss Nordfrost über Bremerhaven abwickeln. “Wir fühlen uns verschaukelt”, wird Horst Bartels, Geschäftsführer von Nordfrost, beim NDR zitiert. Er bedauere, jemals in Wilhelmshaven investiert zu haben und sehe auch...

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  • Presseschau Presseschau 5. September: FFN vs. Freifeld, Schienenersatzverkehr und 15 Kilometer Kabel

    Presseschau 5. September: FFN vs. Freifeld, Schienenersatzverkehr und 15 Kilometer Kabel

    Das Freifeld-Festival verzichtet nach einer Unterlassungserklärung des Radiosenders FFN auf die Verwendung seines Logos, schreibt unter anderem die NWZ. Der Streitwert der Sache wurde auf 50.000 Euro festgelegt. “Wir hatten keine Wahl, weil wir das Festival nicht gefährden wollen. (…) Wir haben nicht die finanziellen Mittel, um es in einem Rechtsstreit darauf ankommen zu lassen”, wird Mitorganisator Amon Thein von der NWZ zitiert. Mittlerweile hat sich ein regelrechter “Shitstorm”...

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  • Bundestagswahl Politik “Gift im System”

    “Gift im System”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Stephan Albani (CDU) über die Gesundheit, Haussanierungen und die Eignung von Schiebedächern als Türen. Ganz Ohr: Stephan Albani im Hörgarten am Haus des Hörens. FOTO: mno Herr Albani, Sie erben die Direktkandidatur der CDU in diesem Wahlkreis von einem Parteikollegen, der in der Region recht prominent und populär ist, nämlich Thomas Kossendey. Macht das Ihre...

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  • Bundestagswahl Politik Ja – Nein – Weiß nicht

    Ja – Nein – Weiß nicht

    Noch unentschlossen, bei welcher Partei Sie am 22. September Ihr Kreuzchen machen werden? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilft bei der Wahlentscheidung – und sollte er nicht helfen, so macht er immerhin Spaß. Und wer dem Ganzen auch keinen Spaß abgewinnen kann, den versorgt er zumindest mit einem Gesprächsthema für den folgenden Tag. Seit dem Wochenende ist das Tool online, zum vierten Mal zu einer Bundestagswahl – sollten Sie ihn in den Tagen zuvor schon irgendwo...

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  • Presseschau Presseschau 4. September: Munitionsräumung, Lehrerproteste und die Pekolbusse

    Presseschau 4. September: Munitionsräumung, Lehrerproteste und die Pekolbusse

    Offenbar ist nun die Munition geräumt worden, die den Netzanschluss des neuen Windparks Riffgat mit dem Festland bisher verhindert hatte (auch im Lokalteil mehrmals Thema), heißt es in der NWZ. Unter den Altlasten aus den beiden Weltkriegen seien Infanteriepatronen, Artilleriemunition, Sturmgewehre und Grundminen gewesen. Bevor nun aber die Arbeit zur Schließung der Lücke beginnen kann, muss die amtliche Kampfmittelfreigabe erfolgen. “Gut unterrichtete Kreise” rechnen damit, dass...

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  • Feuilleton Kulturtipp: Martin Bengtsson

    Kulturtipp: Martin Bengtsson

    Martin Bengtsson? Ist das nicht dieses schwedische Fußballtalent? Ja, aber das war einmal. Nun macht Bengtsson Musik, romantisch-verträumt, rockig, punkig. Wie er will. Seit 2008 lebt der Ex-Fußballer in Berlin, ließ seine sportliche Karriere hinter sich und ergeht sich seither in musikalischen Spaziergängen, wie zum Beispiel in seinem Video “The Bohemian”: Über die Neuausrichtung seines Lebens hat er bereits ein Buch verfasst, das, wie er selbst, unter anderem auf 11freunde.de...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Mist

    Oldenburg-Cartoon: Mist

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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  • Presseschau Presseschau 3. September: Schadenersatz für Landwirte, mehr Geld für Kitas und ein vermeintliche Wahlblase

    Presseschau 3. September: Schadenersatz für Landwirte, mehr Geld für Kitas und ein vermeintliche Wahlblase

    Nachdem die Fleischbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen vor einigen Wochen stark in die Kritik geraten war (der Lokalteil berichtete), sind die entsprechenden Arbeitgeber der Ernährungsindustrie offensichtlich zu Gesprächen mit der Gewerkschaft NGG über einen tariflichen Mindestlohn bereit, schreibt der Weser-Kurier. Matthias Brümmer, Oldenburger NGG-Gewerkschaftssekretär, hofft, dass die Fleischindustrie nicht nur aufgrund der anstehenden Bundestagswahl Gesprächsbereitschaft zeige,...

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  • Bundestagswahl Politik “Ich kenne auch die sozialen Unwuchten”

    “Ich kenne auch die sozialen Unwuchten”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Dennis Rohde (SPD) über Bahnträume, Gerechtigkeit und Juristen im Bundestag. Das Lächeln sitzt immer noch. FOTO: tm Herr Rohde, wie stellen Sie sich Ihr Leben im Jahr 2053 vor? Wie alt bin ich denn da … 67 Jahre. Ihr Renteneintritt. Ich stelle mir vor, dass ich dann im Ammerland oder in Oldenburg lebe, denn wer einmal die Schönheit dieses Wahlkreises entdeckt,...

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  • Presseschau Presseschau 2. September: fast gleiche Wege, Genossenschaftspläne und Baumängel

    Presseschau 2. September: fast gleiche Wege, Genossenschaftspläne und Baumängel

    Oldenburg und Hannover seien auf fast gleichen Wegen, schreibt die NWZ. Beim Stadtgespräch “Wohnungsbau in Oldenburg. Heute und in Zukunft” ging es um Stadtplanungen in Oldenburg, Hannover und Mannheim. Bei den Zukunftskonzepten bis 2025 gäbe es viele Parallelen zwischen Oldenburg und Hannover: “Beide wollen das Wohnungsangebot stärken, besonders im günstigen Mietpreissegment; beide wollen ihre Stadt erfahrbarer und lebenswerter machen.” Deswegen würden in ihren Planwerken...

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  • In eigener Sache Gesucht: Lokalteil-Anzeigenberater/in

    Gesucht: Lokalteil-Anzeigenberater/in

    Das Team des Onlinemagazins Oldenburger Lokalteil sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n fitte/n, motivierte/n und engagierte/n Anzeigenberater/in auf Provisionsbasis. Du gehst gerne auf Menschen zu und verfügst über Verkaufstalent, ein gewinnendes Wesen und ein gepflegtes Äußeres? Du identifizierst dich in hohem Maße mit dem Oldenburger Lokalteil und kannst es nicht abwarten, Anzeigenkunden dessen Vorzüge auseinanderzusetzen? Du arbeitest auch gerne aus dem Home Office heraus? Dann bist...

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  • Stadtleben Die Herren der Heizthermen

    Die Herren der Heizthermen

    Die EWE rudert zurück: Auf die Gaslieferung an 25.000 Privathaushalte, die der Konzern als Eigenverbrauch deklariert hatte, will er nun doch die Konzessionsabgaben nachzahlen. Wärme, nicht zu verwechseln mit der Gasheizung. BILD: Maren Beßler / pixelio.de Nicht ab 2010, wie es zunächst geheißen hatte; auch nicht ab 2006, wie der Konzern noch Anfang der Woche anheim gestellt hat – nein, ab dem Jahr 1999 sollen nunmehr die Konzessionsabgaben rückwirkend geleistet werden, die die EWE bislang...

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  • Fundbüro Fundbüro: Ein Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben

    Fundbüro: Ein Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben

    Ja, das ist bitter. Funkelnigelnagelneu ist der Windpark Riffgat vor der ostfriesischen Küste – nur leider funktioniert die Stromversorgung noch nicht (der Lokalteil berichtete). Henning von extra3 fackelt nicht lange und macht sich auf die Suche nach Diesel, denn dieser wird momentan für die Betriebnahme des Windparks benötigt. Ironie des Schickals oder auch, wie Henning sagt, ein “Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben”. Doch keiner von den Ansässigen will helfen – und der...

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  • Presseschau Presseschau 30. August: klagende Rocker, sanierte Becken und ungeklärte Abwässer

    Presseschau 30. August: klagende Rocker, sanierte Becken und ungeklärte Abwässer

    Der Rockerclub “Red Devils” verklagt den Landkreis Oldenburg. Nach der Aufgabe des Geländes hinter der Kulturetage Ende 2012 hatte der Club ein Gebäude am Sprungweg kurz hinter der Stadtgrenze auf dem Gebiet der Gemeinde Hatten gemietet, schreibt die NWZ. Der Landkreis Oldenburg vertritt die Auffassung, dass es für die geplante Nutzung als Vereinsheim keine Baugenehmigung gebe. Die Rocker reichten dagegen Widerspruch ein, der aber abgelehnt wurde, also rief ihr Anwalt das Verwaltungsgericht...

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  • Bundestagswahl Politik “Es geht um die oberen Zehntausend”

    “Es geht um die oberen Zehntausend”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Martin A. Michels (Die Linke) über Steuerpläne, die Ökobranche und Helmut Kohl. Die Sahra, der Oskar und der Martin. FOTO: mno Herr Michels, die erste Frage, die ich Linken-Politikern stelle, ist eigentlich immer die gleiche: Reallöhne sinken, prekäre Beschäftigungsmodelle sind auf dem Vormarsch, vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut. Warum steht die Linke nicht...

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  • Dino's Vorspiel Warmlaufen mit Dino: SV Werder Bremen II – VfB Oldenburg

    Warmlaufen mit Dino: SV Werder Bremen II – VfB Oldenburg

    Zum kommenden Auswärtsspiel, das schon am Sonnabend um 14:00 Uhr stattfindet, hat der VfB diesmal eine nur kurze Anreise, was schon einmal als positiv zu bewerten ist. Ob es hilft, mit zumindest einem Punkt im Gepäck zurückzukommen, wird man sehen. Der Platz 11 des Weserstadions ist ein durchaus heißes Pflaster für die Gastmannschaften. Dass er aber keine uneinnehmbare Festung ist, hat der VfB in der Saison 2012/13 selbst bewiesen. Am 16. Spieltag konnte er in Bremen bekanntlich mit 3:2 (3:1)...

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  • Presseschau Presseschau 29. August: eine Bootsfahrt, eine smarte City und ein Obstbaumgarten

    Presseschau 29. August: eine Bootsfahrt, eine smarte City und ein Obstbaumgarten

    SPD-Bundestagsfraktionschef Franz-Walter Steinmeier sah am Mittwoch zum ersten Mal Oldenburg vom Wasser aus, schreibt die NWZ. Der SPD-Ortsverein Eversten hatte Steinmeier zu einer Börteboot-Fahrt eingeladen, um auf Sorgen und Nöte um den Oldenburger Hafen aufmerksam zu machen. SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff  ging dabei dabei auf das geplante Wendebecken unterhalb der Eisenbahnbrücke und die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) ein, die Hunte und den Küstenkanal zurückzustufen,...

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  • Kurz geguckt Stadtleben Wo ist das? (12)

    Wo ist das? (12)

    Wo hat diese einsame Taube ihren Ausguck? FOTO: cw Eine Runde Mitleid bitte für Manfred. Aber zumindest hat ihn sein „Taubenproblem“ in die Lage versetzt, dieses Fotorätsel korrekt aufzulösen: Die Taubenausgucklaterne befindet sich tatsächlich vor dem südlichen Eingang zur ehemaligen Donnerschwee-Kaserne. In der Rubrik „Kurz geguckt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Schnappschüsse von bekannten und unbekannten Orten in und um Oldenburg. „Wo ist das?“ –...

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  • Presseschau Presseschau 28. August: ein Plus, eine bessere Wirkung und Schuldzuweisungen

    Presseschau 28. August: ein Plus, eine bessere Wirkung und Schuldzuweisungen

    Die Stadt macht ein Plus von 7,5 Millionen Euro, meldet die NWZ. Geplant sei ein Überschuss von 6 Millionen Euro für das Jahr 2013, doch bis zum Jahresende könnten es 7,5 Millionen werden. Die Ergebnisverbesserung resultiert hauptsächlich daraus, dass das Land der Stadt mehr Kosten im Sozialbereich erstatte. Allerdings würden sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht so gut wie erwartet entwickeln. Sie dürften Ende des Jahres fünf Millionen unter der Prognose von 80 Millionen Euro liegen, allerdings...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Der Graf

    Oldenburg-Cartoon: Der Graf

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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  • Presseschau Presseschau 27. August: ein Notruf, ein perfekter Mix und Vorwürfe

    Presseschau 27. August: ein Notruf, ein perfekter Mix und Vorwürfe

    Die Windkraftbranche leidet und setzt einen Notruf ab, meldet die NWZ. 400 Firmen der Offshore-Branche sowie die fünf norddeutschen Bundesländer sähen die Zukunft der Windkraft auf See bedroht, im “Cuxhavener Appell” forderten sie ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Es fehle an verlässlichen Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze seien in Gefahr, so der Vorsitzende des Oldenburger Energieclusters (Olec) Roland Hentschel. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl,...

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