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Gerangel im Endspurt zum Bahnvergleich

Maik Nolte | 2. Juli 2012 13:30 | Kurz gesagt,Politik

An diesem Donnerstag steht der Erörterungstermin für den Vergleich mit der Bahn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Oldenburg an – die Grünen-Fraktion fordert allerdings eine Verschiebung: Sie machen “schwere handwerkliche Fehler” im vorliegenden Vergleichstext aus. Der enthalte “keine verbindlichen Fristen”, entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben und es sei “nicht geklärt, was passiert, wenn die Bahn nicht freiwillig irgendetwas macht, oder anders: Es passiert nichts, wenn nichts passiert”, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung unter Berufung auf den Bürgerbrief der Stadt und einen Artikel der NWZ.

Kern der Kritik ist, dass der Vergleichstext hinter dem vom Rat akzeptierten Inhalt zurückbleibe: “Nun sollen nicht mehr alle Bahnanlieger berücksichtigt werden, sondern nur noch die Kläger und das auch noch zu einem weit schlechteren Lärmschutz”, heißt es da. Tatsächlich hatte die Stadt im Bürgerbrief vom vergangenen Freitag mitgeteilt, “dass sich verbindliche, vollstreckbare Zusagen nur auf die Privatkläger beziehen können, deren eigene Betroffenheiten den Rahmen des Streitgegenstandes der in Leipzig anhängigen Klage begrenzen”. Das klingt nicht nur kompliziert, sondern ist nach Ansicht der Bahnlärminitiativen auch schwammig: “Der Text definiere auch nicht ausreichend klar den Kreis der Begünstigten”, zitiert die NWZ die Sprecher der beiden Gruppen IBO und Live. Die fünf privaten Kläger wollen dem Vergleich demnach nicht zustimmen und auch nicht nach Leipzig mitfahren, dafür aber an diesem Montag einen eigenen Entwurf vorlegen.

Da es drei Tage vor dem Termin ein wenig spät für umfangreiche Änderungen am Vergleichstext sein dürfte, setzen sich die Grünen für eine Verlegung ein. Unterzeichnet ist die Pressemitteilung von Fraktionssprecherin Alexandra Reith, die inhaltliche Ausführung und die kaum verhohlenen Attacken gegen den von der Stadt beauftragten Anwalt Bernhard Stüer  lässt indes die wohl nicht allzuweit hergeholte Vermutung aufkommen, dass es erneut Armin Frühauf gewesen sein könnte, der hier die Feder geführt hat. Stüer, der von der NWZ mit dem vielsagenden Zusatz bedacht wird, dass er “(noch) sämtliche Kläger” vertrete, teilte am Montag mit, dass das Gericht eine Verlegung abgelehnt habe. Die Bahn habe zudem “angeboten, den privaten Klägern für ihre Wohnhäuser einen verbindlichen Anspruch auf passiven Lärmschutz nach den Grundsätzen der Lärmsanierung zu gewähren”. Zugleich betonte er erneut, dass bei einem Scheitern des Vergleichs “die lärmbetroffenen Bahnanlieger völlig leer” ausgingen.


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