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| 19. März 2012 18:12 | 12 Kommentare
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So ist das mit den Ratssitzungen: Manchmal wartet man monatelang auf die Fortsetzung, manchmal kommt es einem dagegen so vor, als wäre die letzte gerade erst zuende gegangen. Vielleicht rührt dieser Eindruck auch von deren exorbitanter Länge her. Auch heute dürfen wir uns auf eine ausufernde Sitzung einstellen: Es geht um den Haushalt der Stadt, und manche Punkte sind sicher diskussionsintensiver als andere. Begonnen hat die Sitzung in gewisser Weise übrigens schon am Vormittag, als die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen ihre Änderungswünsche vorstellten. Wir sind gespannt.

Zu lesen wie immer von unten nach oben.

22:42 Frühauf zitiert noch einmal die Bremer Stadtmusikanten, dann wird abgestimmt. SPD, CDU und FDP/FW stimmen dagegen, es wird also keine “unverzügliche Einberufung” des Runden Tisches geben – und wir haben Feierabend, eine Viertelstunde vor der Schlusssirene sogar, und zu verdanken haben wir das – der CDU. Endlich einmal eine wegweisende, gar weichenstellende Entscheidung. Wir geben zurück ins Studio und sagen “Gute Nacht”!

22:39 Klaukien findet, dass der Antrag des Partners FW/BfO ein bisschen zu früh komme – erstmal solle sich in Punkto Machbarkeitsstudie etwas tun. Er stösst Drieling den Dolch in den Rücken lehnt für die CDU den BfO-Antrag ab.

22:36 Markus Dietz (Grüne) stellt sich mit den Worten vor: “Mal ein anderes Gesicht in Sachen Bahnlärm.” Das war’s aber auch schon mit den Neuerungen in diesem Redebeitrag.

22:32 Was Drieling sagen will: Es soll möglichst bald eine neue Sitzung des “Runden Tischs Bahnlärm” geben. Ceterum censeo bahnstrecke esse umoldenburgherum.

22:28 Adler erinnert daran, dass die Anträge der Fraktionen immer am Ende der Tagesordnung stehen. Er möchte eher eine “freiwillige Selbstbeschränkung”. Alle Fraktionen außer Linken und Piraten stimmen für die politische Sperrstunde um 23 Uhr, und die wird sofort eingeführt, noch heute, nix mit Frist oder Stichtag. Noch 32 Minuten. Und Drieling fängt wieder mit der Bahnumgehungstrasse an…

22:25 Es gibt einen CDU-Antrag zur Geschäftsordnung des Rats: Klaukien, der schon letztes Mal für einen vorgezogenen Feierabend plädierte, möchte ein Ende der Ratssitzung bis spätestens 23 Uhr dort festschreiben – im Sinne der Transparenz, schließlich müssten manche Bürger morgens aufstehen. Schwartz stimmt zu: “Unsere Beiträge werden mit zunehmender Stunde nicht konstruktiver.” Auch Bischoff stimmt zu, mahnt aber mehr Disziplin bei den Redebeiträgen an. Vermutlich meint er damit, dass Arndt gar keine mehr bringen sollte.

Im Polyester sind alle fleißig beim Abgeordnetenwatch. FOTO: B. Lama

Im Polyester sind alle fleißig beim Abgeordnetenwatch. FOTO: B. Lama

22:18 Auch Sahm sieht die politische Transparenz gewährleistet, möchte wenigstens ein bisschen Zeit für die Familie übrig behalten und glaubt Grünen-Ratsfrau Sinje Eichner auch nicht, dass der zeitliche Aufwand für die Abgeordneten überschaubar sei. Schwartz möchte gerne selbst entscheiden, auf welchen Plattformen er zu finden ist. Für den Antrag der Linke/Piraten-Gruppe stimmen einige Grünen-Abgeordnete, aber das reicht nicht. Also kein abgeordnetenwatch in Oldenburg.

22:10 Piraten-Ratsherr Meyer mit einem richtigen Piratenthema: Die Stadt solle sich an der Internetseite abgeordnetenwatch.de beteiligen. Klaus Raschke (CDU) verweist darauf, dass eine solche Beteiligung bei der Ehrenamtlichkeit der Ratsmitglieder kaum leistbar wäre. Die Plattform steigere die Transparenz nicht, und “selbst Berufspolitiker” müssten sich mitunter “beim Wähler entschuldigen”. So was! Beim Wähler entschuldigen, wo kommt man denn da hin.

Freies Saufen für freie Bürger. FOTO: B. Lama

Freies Saufen für freie Bürger. FOTO: B. Lama

22:07 Ellberg stellt trocken fest, dass die Debatte über die Sperrstunde es auf fast genauso viele Redebeiträge gebracht habe wie die Haushaltsberatung. Die Verlängerung der Sperrstundenregelung wird von einer großen Mehrheit abgelehnt, damit ist die Sperrstunde passé. Prost!

22:01 Hans-Georg Heß (CDU) findet die Sperrstunde dufte, Parteikollegin Niewerth-Baumann nicht. Sie möchte die Wählerstimmen der für die “jungen Menschen” sprechen.

21:59 Sahm setzt einen drauf und fragt sich, was für ein Menschenbild die Grünen eigentlich hätten. Nachdem es bislang um die Nachtschwärmer ging, bringt Adler die Arbeitnehmer ins Spiel: Auch die hätten einen “Anspruch auf Nachtruhe”.

21:56 Franz Norrenbrock greift den Urbanitätsgedanken auf und stellt den Vergleich mit den wirklich pulsierenden Metropolen an: Edewecht, Bad Zwischenahn, Westerstede…

21:53 Schwandner stellt fest, dass es seit Einführung der Sperrstunde “bessere Ergebnisse” gegeben habe als zuvor beim freiwilligen Versuch. Und überhaupt: “Irgendwann braucht man auch mal Pause”, eine Stadt müsse “auch mal durchatmen”. Ist das jetzt urban oder nicht? Schwierig.

21:51 Kurt Bernhardt (Grüne) sagt, er fühle sich “bekleckst”. Er macht auf Law and Order: Es habe weniger  Körperverletzungen gegeben, und die Polizei findet die Sperrstunde gut, und was solle “Freiheit” überhaupt bedeuten?

21:48 Arndt spricht von einer “Vogel-Strauß-Politik”, das Floskelbingogetröte aus dem Polyester müsste man eigentlich bis in die Vororte hören können. Klaukien verkündet, dass er die Abstimmung für seine Fraktion freigegeben habe, und Schwartz fügt hinzu, dass das in seiner Zwei-Mann-zwei-Parteien-Gruppe auch so gehandhabt werde. Im Übrigen spreche eine Sperrstundenregelung nicht für eine Übermorgen-, sondern eine “Vorgesternstadt”.

21:42 Die SPD will einer Verlängerung der Sperrstundenregelung nicht zustimmen, und Jan-Martin Meyer (Piraten) stimmt zu: Es gehe schließlich um Bürgerrechte. Man könnte sagen: Freies Saufen für freie Bürger. Arndt fügt hinzu, dass man Müllvermeidung – eines der Argumente für die Sperrzeit – nicht mit Aufenthaltsverboten erreiche, sondern eher mit einer häufigeren Leerung von Mülleimern.

21:38 Es folgt ein kurzer Anflug von Lokalteilnostalgie: In unserem ersten Ratssitzungsbericht vor knapp einem Jahr ging es schon mal um die Sperrzeiten in der Gastronomie – und jetzt schon wieder. Der Tickerer wischt sich eine Träne der Rührung aus dem Auge, während Ulf Prange (SPD) kundtut, dass er Sperrstunden immer noch doof findet: “Man darf keine Freiheitsrechte einschränken, weil sich einzelne daneben benehmen.” Ach, wäre doch der FDP-Politiker Nils Krummacker noch im Rat, der letztes Mal den Sperrstundensozialismus in Form von “staatlichem Kaffeeausschank” heraufdämmern sah…

21:33 Zur Sicherheit wird noch einmal über den Gesamthaushalt 2012 abgestimmt. Das Ergebnis war vorhersehbar: 29 Pro-Stimmen von SPD und Grünen, 19 Gegenstimmen des restlichen Rats.

Vergebliche Tischvorlage pro Filmfest von Linken/Pirat. FOTO: fez

Vergebliche Tischvorlage pro Filmfest von Linken/Pirat. FOTO: fez

21:30 Eine interessante Koalition aus Linke/Piraten, CDU/BfO und FDP/FW stimmt für den Antrag der Linken bezüglich der Beibehaltung der Filmfestförderung, aber das reicht nicht. Die unter TOP 7.3 aufgeführten Wirtschaftspläne werden mit wechselnden Mehrheiten angenommen.

21:27 Die alte Liebe zwischen Schwandner und den Grünen blitzt kurz auf, als er ihnen mitteilt, sie könnten bis zur Landtagswahl jetzt wohl alles mögliche durchsetzen, die SPD stimme immer zu. Es klingt, als hätte er statt “alles mögliche” lieber “den letzten Mist” sagen wollen. Rot-Grün habe zudem mit der vormittäglichen Pressekonferenz klargestellt, dass sie bei der Verabschiedung des Haushalts “die anderen Fraktionen nicht interessieren”. Für die Ankündigung, gemeinsam und konstruktiv vorzugehen zu wollen, erhält er schließlich sogar noch vereinzelt Applaus von den Grünen.

21:23 Sabine Cupin (SPD) weist darauf hin, dass andere Filmfeste schon seit längerem zu kämpfen hätten, die sich auf die eine oder andere Art und Weise selbst zu helfen wussten – was sie aber einzigartig finde, sei der “Hohn und Spott, der hier über die Ratsmitglieder ausgeschüttet wurde”. Dazu wünscht sie sich ein paar Worte des bekennenden Filmfestfans Schwandner. Der stellt trocken fest, dass man eine Haushaltsmehrheit habe, nach der sich die Verwaltung zu richten habe: “Das heißt nicht, dass ich alles gut finde.”

21:20 Olaf Klaukien möchte sich auch für das Filmfest stark machen, begeht aber den taktischen Fehler, dessen Bedeutung ausgerechnet an der lahmen Schmonzette “Schlaflos in Oldenburg” festzumachen. Vermutlich hat er damit den Sargdeckel zugenagelt – niemand will einen weiteren derartigen Film sehen. Ach ja: Er stimmt nicht nur dem Linken-Antrag, sondern explizit Arndts Ausführungen zu – das dürfte eine Premiere sein.

21:17 Esther Niewerth-Baumann (CDU) gewinnt den Hans-Richard-Schwartz-Gedächtnispreis, indem sie Beer ebenfalls vorwirft, die Kulturförderabgabe nicht zur Kulturförderung auszugeben. Die CDU trage den Antrag der Linken mit, den Filmfestzuschuss aufrechtzuerhalten. “Ohoooh”, klingt es von der SPD, die das Niveau ihrer Argumentation immer weiter steigert. Niewerth-Baumann gibt noch einen mit: SPD und Grüne seien wohl “zu provinziell, um die Bedeutung des Filmfests zu begreifen”.

21:09 Rita Schilling (Grüne) wirft Adler “Realitätsferne” vor, etwa bei dessen Investitionsvorstellungen im Bereich der Krippenplätze. Der Kürzungsvorschlag der Linken im Bereich “Erzieherische Hilfen außerhalb der Familien” gehe viel zu weit und gefährde das Kindeswohl. Bei eben diesem Posten wollen SPD und Grüne im Übrigen auch kürzen, aber halt nicht ganz so viel, dann geht das wohl in Ordnung mit dem Kindeswohl.

21:03 “Sie streichen bei den Personalkosten”, während die Menschen “um ihren Lohn kämpfen”, schmettert Arndt in Richtung Rot-Grün. Bischoff fällt nichts Besseres ein, als zurückzuschnauzen: “Wir brauchen keine Demagogen!” Das trägt sicher zur konstruktiven Ratsarbeit bei.

21:01 Christine Arndt verweist auf die rot-grünen Steuergeschenke der Vergangenheit – die in Berlin, nicht in Oldenburg – und auf die Folgen des entfesselten Kapitalismus an sich und als solches. Man brauche Mehreinnahmen und Steuergerechtigkeit, “Stichworte Vermögungssteuer und Finanztransaktionssteuer”. Aber wir sind ja in Oldenburg, dazu kommt sie jetzt: Die Rücknahme der fünfprozentigen Kürzung sei ein “Feigenblatt”, aber keine soziale Politik: “Kürzen Sie doch lieber beim Umbau des Rathauses!” Gegröhle bei der SPD.

20:54 Sahm resümiert, dass die fünfprozentige Kürzung der Leistungen nichts gebracht habe. Zur “ach-so-strengen Kommunalaufsicht” führt er aus, dass schließlich auch die Landesregierung (a) hochverschuldet sei und (b) ebenfalls mehr Geld ausgebe, Beispiel Staatstheater.

20:51 Ellberg: “Herr Krogmann hätte als Nächster das Wort, wenn er möchte.” Möchte er. Der SPD-Ratsherr weist auf die Wohnungsproblematik hin: “Eigentlich soll der Markt sowas richten, aber er richtet es nicht” – weil die Wohneinheiten, an denen es mangelt, nicht gerade die lukrativsten seien.

20:50 Klingeling, die Pause ist gleich um.

20:35 Eigenfeld beklagt sich bei Ellberg und bei den Ordnungsbeamten, die den Antifaaktivisten in den Ratssaal gelassen haben. Vermutlich war der Punk unter den ganzen hinausströmenden Ratsfrauen und -herren nicht zu erkennen. Konsequenzen hat das nicht – die Demonstranten sind längst weg.

Ratssitzungs-Remix. FOTO: B. Lama

Ratssitzungs-Remix. FOTO: B. Lama

20:30 Im Polyester legt Marten den Ratssitzungs-Remix auf, im PFL wird Pause gemacht und einer der Antifa-Aktivisten verabschiedet sich von Eigenfeld, indem er ihm mit Wasser begiesst.

20:27 Wie üblich geht niemand auf Eigenfelds Ausführungen ein. Nur wir, weil’s witzig ist: Der NPD-Mann findet am rot-grünen Haushaltsentwurf vor allem den Posten für die Antifa-Arbeit doof.

20:25 Ulrich Eigenfeld (NPD) versucht zu sprechen. Es folgt das Übliche: Radau von den Rängen, Ansage von Ellberg, kurzzeitig Ruhe, dann wieder von vorn. Die Grünen-Fraktion hält ihre Plakate hoch: “Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, bei Nazis ist es andersherum”, die SPD-Ratsmitglieder halten rote Karten hoch, Rosenkranz als einziger CDU-Abgeordneter übrigens auch.

Grau tragen, braun denken: Ratsherr Eigenfeld. FOTO: fez

Grau tragen, braun denken: Ratsherr Eigenfeld. FOTO: fez

20:21 Hans-Richard Schwartz (FDP) wirft sich für Meyn in die Bresche. Auch er lehnt Steuererhöhungen ab – alles andere hätte uns bei seiner Parteizugehörigkeit auch schwer überrascht – und nutzt die Gelegenheit, über die Verwendung der Mittel aus der Beherbergungssteuer, die auch unter dem Namen “Kulturförderabgabe” bekannt ist, zu sinnieren: Im damaligen Antrag habe Beer geschrieben, diese sollten dem Kulturangebot zugute kommen, nun aber gingen von diesen Einnahmen in Höhe von 400.000 Euro laut Änderungsliste von Rot-Grün bloß 7.000 Euro in die Kulturförderung, rechnet Schwartz vor.

20:13 Auch Drieling beschwert sich darüber, dass Bund und Land den Kommunen so wenig Gestaltungsmöglichkeiten beim Haushalt lassen. Nun ja, vermutlich gehört das zu einer Haushaltsdebatte wie, äh, der Luftrüssel zum Floskelbingo.

20:11 Die Linke hätte eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer mitgetragen, sagt Adler. Überrascht nicht wirklich; schon eher die noch kurzfristig eingebrachte Tischvorlage, die die von Rot-Grün angestrebte Kürzung des Filmfestzuschusses verhindern soll.

20:07 Für Krippen allerdings möchte die Gruppe Linke/Piraten mehr ausgeben – “da geht es nicht um Unterbringung, sondern um Bildung” –, ebenso möchten sie die Zuschüsse für die VWG, die Rot-Grün laut Konsolidierungsplan auf Null zurückfahren will, eher erhöhen, um bessere Sozialangebote zu ermöglichen.

20:03 Hans-Henning Adler (Linke/Piraten) zitiert sich selbst, nämlich aus den letztjährigen Haushaltsberatungen. Damals sei Meyn von steigenden Leitzinsen ausgegangen, mutmaßlich, um sich anschließend – die Leitzinsen sind bekanntlich beinahe auf Null gesenkt worden – durch eine bessere Kassenlage selbst zu feiern, so Adlers Vermutung, in der er sich nun bestärkt fühlt. Davon abgesehen: Die rot-grünen Mehrausgaben im Wohnungsbau unterstützt er, ebenso die Rücknahme der fünfprozentigen Kürzung der Sozialausgaben, mit der zuletzt Haushaltskonsolidierung betrieben wurde.

19:58 “An dieser Stelle muss ich kurz auf die Situation der deutschen Wirtschaft nach der Finanzkrise eingehen.” Nicht schlecht, dieser Dreh vom Bergmolch zur globalen Finanzpolitik. “Keine Denkverbote”, “im Hinblick auf kommende Generationen”, “wird sich diesem Auftrag nicht verweigern” – das Floskelbingo im Polyester muss ja geradezu brummen.

Zumindest ein "Netter Weg" zur Toilette, wenn auch nur im Polyester. FOTO: B. Lama

Zumindest ein “Netter Weg” zur Toilette, wenn auch nur im Polyester. FOTO: B. Lama

19:55 Rosenkranz zeigt sich angefressen, dass Rot-Grün seinerzeit die Vorschläge zur “Netten Toilette” abgelehnt habe, nun aber “den Bergmolch retten” wolle. Diesen Vorwurf finden wir so schön, dass wir ihn wiederholen: Rosenkranz zeigt sich angefressen, dass Rot-Grün seinerzeit die Vorschläge zur “Netten Toilette” abgelehnt habe, nun aber “den Bergmolch retten” wolle.

19:53 Michael Rosenkranz (CDU) findet die Vorschläge von SPD und Grünen naturgemäß weniger gut gelungen. Im Investitionshaushalt etwa werden 2,1 Millionen Euro mehr ausgegeben, das hätten die rot-grünen Vertreter verschwiegen. Er sei gespannt, was Hannover dazu sagt. Bei der Ablehnung der Steuererhöhungen stünden CDU und FW/BfO indes auf derselben Seite.

19:49 Sebastian Beer (Grüne) erklärt Meyn den Unterschied zwischen freiwilligen Leistungen und Leistungen, die zwar offiziell freiwillig sind, aber dann eigentlich doch wieder nicht. Etwa bei Klimaschutzinitiativen. Jetzt heiße es Sparen, irgendwann werde man sich dann wieder einer Steigerung der Einnahmen widmen.

19:42 “Wir sind besser als der Verwaltungsvorschlag”, sagt Bischoff und fügt hinzu: “Nehmen Sie unseren Vorschlag, dann klappt es auch mit dem Nachbarn!” Äh, der Kommunalaufsicht. Die muss nämlich den Haushalt abnicken.

19:40 SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff, heute in roter Hose, klagt darüber, dass man als Kommunalpolitiker in vielen Haushaltsbereichen gar keinen Einfluss habe, da sie durch die Gesetzgebung von Bund und Ländern bestimmt seien. Es klingt schon fast ein bisschen aufrührerisch. Naja, ein bisschen sehr bisschen.

19:35 Die von der Verwaltung geplante Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer lehne die rot-grüne Haushaltsmehrheit ab, sagt Conty: Die seien gerade im Vorjahr erhöht worden, und man könne nicht jedes Jahr die Hausbesitzer und Gewerbetreibenden zur Kasse bitten. Eifriges Geklopfe von den rot-grünen Bänken.

Zeichen setzen. FOTO: B. Lama

Zeichen setzen. FOTO: B. Lama

19:32 Den von Rot-Grün geplanten Anti-Rechtsextremismus-Fonds muss man eigentlich gar nicht groß erklären, Conty tut’s trotzdem: Angesichts der Terrorakte der Zwickauer Zelle seien die Demokraten aufgefordert, Zeichen zu setzen. Applaus aus dem Plenum und von den Rängen, aber schon ein wenig müder klingend als in den letzten Ratssitzungen.

19:26 Es schlägt die Stunde der Opposition: Margrit Conty (SPD), Vorsitzende des Finanzausschusses, ergreift das Wort. Das Defizit habe sich aufgrund einer verbesserten Einnahmesituation verbessert, aber letztlich auch durch die rot-grüne Änderungsliste, die eine gute halbe Million zur Defizitsenkung von rund 5,5 Millionen beisteuere. Nach diesem kurzen Anflug von Selbstbeweihräucherung betont Conty, dass man dem Filmfest gar nichts Böses wolle, ganz wirklich bestimmt nicht.

19:23 “Eine gesunde Haushaltskonsolidierung ist gelebte Nachhaltigkeit” – es ist nicht wirklich eine Brandrede. Neuer Versuch: “Wir haben viel Geld, sind aber zu arm.” Schon besser. Infos zum Haushalt gibt es übrigens hier.

19:15 “Zum Abschluss” stellt Meyn ein “kleines Rätsel: Die größte Baustelle in der Stadt ist zwar eine städtische, steht aber nicht im Haushalt. Welche ist das?” Einige Ratsmitglieder versuchen es mit der Antwort “Chhrrrrzzzzz”, aber die ist falsch – richtig wäre “Weser-Ems-Halle” gewesen. Da das Rätsel nicht gelöst wurde, redet Meyn weiter.

19:10 Bei den Krippenplätzen, auf die ab 2013 ein Rechtsanspruch besteht, seien die Kommunen “mal wieder alleine gelassen” worden, sagt Meyn – dass der nötige Ausbau nicht zu schaffen sein wird, sei schon jetzt ersichtlich. “Kein erfreuliches Thema”, sagt Meyn, weshalb sie zu einem anderen – wohl erfreulicherem – übergehe: Der Infrastruktur an Schulen.

19:05 Finanzdezernentin Silke Meyn sagt, dass die Stadt so gut dastehe wie in den vergangenen zehn Jahren nicht, bevor sie das ganz große Faß der Finanzkrise aufmacht. Quintessenz: Man könne nicht mehr ausgeben, als man habe. Was Oldenburg betreffe: Die Stadt nehme natürlich dauernd neue Schulden auf, wie alle anderen Kommunen auch.

Auch im Polyester: Haushalt, Haushalt, Haushalt. FOTO: B. Lama

Auch im Polyester: Haushalt, Haushalt, Haushalt. FOTO: B. Lama

18:58 Die Linke lehnt den vorgelegten Stellenplan der Verwaltung ab, nützt aber nichts. Damit kommen wir zu Punkt 7: Dem
Haushalt
Haushalt
Haushalt
Haushalt
Haushalt

Wir bitten um Verständnis für den billigen dramaturgischen Effekt.

18:55 Und nun zu etwas ganz anderem: Susanne Peltzer möchte Näheres zur Förderung von Passivhäusern wissen. Und zwar, in welchem Zusammenhang sie zum Ausbau der Bahnstrecke nach Wilh… ach nein, doch nicht.Es geht tatsächlich nur um Passivhäuser, aber die Fragestellerin ist nicht anwesend. Vielleicht ist sie am Eingang von den Sicherheitskräften festgehalten und abgeführt worden, als sie keine gültige Frage zum Thema Bahnlärm vorweisen konnte.

18:53 Markus Dietz (Grüne) spricht, aber niemand scheint so recht zuzuhören. Sahm folgt am Rednerpult. Der Zustand der Straße scheint sich von Redebeitrag zu Redebeitrag zu verschlechtern. Mittlerweile endet sie vermutlich in einem Abgrund.

18:48 Es geht immer noch um den Ausbau der Siebenbürger Straße. Dezernentin Gabriele Nießen kriegt geschickt die Kurve zur Bahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (“Der Ausbau der Straße steht in keinem Zusammenhang zum Ausbau der Bahnstrecke”). Alle Wege führen zum Thema Bahnlärm.

18:45 Im Polyester freuen sich die Gäste über Kamelle, während in der CDU-Fraktion die Versorgung mit Schokolade noch nicht so richtig anläuft.

18:41 Noch mehr Abwechslung: In der dritten Einwohnerfrage geht es zwar eher um Fragen des Straßenverkehrs, nämlich um die Siebenbürger Straße, aber immerhin spielt da ein Bahnübergang eine Rolle. Schwandner antwortet, dass der kritisierte Ausbau in diesem Jahr durchaus sinnvoll sei. Was er auch schon in der Einwohnerfragestunde gesagt habe. Es folgt eine Nachfrage, eine weitere Antwort, noch eine Nachfrage, noch eine Antwort, aber wenig inhaltlicher Fortschritt.

18:39 Hat ja schon mal funktioniert, der Verweis auf Chaplins “Great Dictator”, also versuchen wir’s nochmal: Wir wundern uns ein wenig, dass das Mikrofon nicht vor Frühauf zurückweicht.

Manfred Drieling auf Schwandner-Höhe. FOTO: fez

Manfred Drieling auf Schwandner-Höhe. FOTO: fez

18:36 Manfred Drieling (BfO) steht am Pult, das noch auf Klaukien-Schwandner-Höhe eingestellt ist, was ein kleines bisschen komisch wirkt. Was er zu sagen hatte? “Danke für Ihren Einsatz”. Armin Frühauf (Grüne) weckt die geistig noch nicht anwesenden Ratsherrn auf, indem er die Fragesteller anbrüllt, sie würden nerven. War natürlich ironisch gemeint: Frühauf hat sich den Kampf für die Umgehungstrasse bekanntlich selbst auf die Fahnen geschrieben und ist der Meinung, dass man bei diesem Thema gar nicht genug nerven könne.

18:32 Schwandner: [Gebetsmühle] Wird auf absehbare Zeit keine Umgehungstrasse geben … Stadt wird weiter kämpfen … fraglich, ob wir das noch erleben … [/Gebetsmühle]

18:30 Zweite Bürgerfrage, gestellt von Horst Schmiedeken, der schon in seine Begrüßung möglichst viele Attacken unterzubringen versucht, bevor er zur eigentlichen Frage kommt, die sich – festhalten, bitte – um Bahnlärm dreht. Was, so möchte er wissen, sei dran an den Meldungen über einen zweigleisigen Ausbau der Strecke nach Leer und ob das nicht bedeuten würde, dass Oldenburg zu einem Bahndrehkreuz würde. Schwandner zeigt sich dankbar, dass es einmal nicht um die Strecke nach Wilhelmshaven geht. Man freut sich bei diesem Thema ja auch schon über kleinere Abwechslungen.

18:25 OB Gerd Schwandner antwortet: Die Verzögerung bei der Weiterführung des Runden Tisches liegt an der Bahn, die sich vor Ablauf der zwölften Kalenderwoche nicht äußern wollte. Überraschung: Diese Kalenderwoche beginnt an diesem Montag. Was die Anlaufstelle angehe, könnten Bürger sich auch so jederzeit bei der Verwaltung melden, das funktioniere auch und erspare der Stadt das Problem, dass eine offizielle Anlaufstelle eventuell Scherereien wegen etwaiger Rechtsberatung einbringen könnte.

18:23 Schon traditionell dreht sich die erste Frage um das Thema Bahn. Christian Röhlig möchte wissen, was aus dem Runden Tisch geworden ist, ob es noch einen geben wird und was eigentlich mit der angedachten “Anlaufstelle Bahnlärm” ist.

18:21 Olaf Klaukien (CDU/BfO) komplettiert die Runde, die Dringlichkeit wird damit abgelehnt. Damit sind wir auch schon bei der Einwohnerfragestunde.

18:19 Alexandra Reith (Grüne) auch. Sie braucht nur länger, es zu erklären.

18:16 Die Tagesordnung findet sich übrigens hier. Im Dringlichkeitsantrag bitten Linke und Piraten,  bei der Besetzung des neuen Integrationsausschusses mal ein bisschen auf die Tube zu drücken, da die nächste Sitzung erst im Mai ansteht. Christoph Sahm (SPD) findet das Tempo hingegen ganz okay.

18:13 Es dauert auch immer länger, bis der Rat loslegt. Jetzt ertönt das Glöckchen, Vorsitzender Bernd Ellberg (SPD) eröffnet die Sitzung, streicht die ersten Tagesordnungspunkte (7.1 und 7.2) und bittet Christine Arndt (Linke), den Dringlichkeitsantrag ihrer Gruppe zu erläutern.

Liegen bereit: Schilder für die ausgefuchste Anti-Nazi-Choreographie der Grünen. FOTO: fez

Liegen bereit: Schilder für die ausgefuchste Anti-Nazi-Choreographie der Grünen. FOTO: fez

17:55 Vor lauter Handeschütteln kommt man kaum zum Tickern. Manche Hände sind klammer als andere.

17:45 Die Polizeipräsenz scheint weniger stark zu sein als beim letzten Mal, dafür ist diesmal im Foyer des PFL eine Art Sicherheitsschleuse eingerichtet. Taschen müssen draußen bleiben.

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Journalist und Mitbegründer des Lokalteils, Erfinder des Ratssitzungs-Livetickers und Politik-, Medienwatch- und Umfragebeauftragter. Austritt aus dem Redaktionsteam im September 2013.
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12 Kommentare

  • avatar Sebastian Beer

    @Carsten Besten Dank für diese Worte! Diese angebliche Sensation der NWZ war doch allen längst klar – interessant ist eben nur die Reaktion auf die angedachten Folgen eines frühzeitigen Rücktritts bzw. die Spekulation der Nachfolge.

    Aber in alter NWZ-Tradition schaut man auch nur zur CDU oder SPD.

  • Äh, wen überrascht es denn, dass Schwandner nicht nochmal antritt? Mit 63? Hallo? War doch klar. Viel lustiger ist doch die Volte in der SPD mit der Aussage, dass er jetzt unbedingt bis zum Ende seiner Amtszeit bleiben soll! Darüber sollte man mal berichten. Das ist so schön entlarvend!

  • Sitzt dieser “Klaus” eigentlich wirklich den ganzen Tag vor seinem Compi und freut sich, dass man bei euch mal so richtig schön rumnölen kann?

    @ Klaus Geh bei dem schönen Wetter mal vor die Tür, frische Luft hilft.

  • MB: Das ist aber eine sehr matte Ausrede fürs Aufmerksamkeitsdefizit. Der Lokalteil hört doch auch sonst in jeder zweiten Aussage eines Ratsmitglieds die Flöhe husten – und ausgerechnet beim Lieblingsfeind Schwindler soll’s nichts zu deuten geben?

  • @ Klaus: wohl eher nicht. Die NWZ hat da was reingedeutet. So einen Satz so zu deuten ist schon auf Bild-Niveau: es gibt doch immer einen Nachfolger.

  • Der Liveticker ist lustig, aber bei der interessantesten Volte der Ratssitzung hat der Lokalteil wohl im falschen Moment gegähnt – Schwandners Andeutung, nicht mehr antreten zu wollen, kommt gar nicht vor. Ausgerechnet die NWZ hat’s sehr wohl registriert und entsprechend berichtet. Dumm gelaufen irgendwie …

  • der liveticker ist wirklich grandios, mein kompliment.

  • Grandios, trocken mit niveauvollem Humor! Vielen Dank!
    Ich freue mich schon auf den nächsten Lifeticker!!

  • Ui, wie musste ich kurz darauf lesen? Keine Sperrstunde mehr in der Stadt?? Wow, klingt ja schon fast nach global city. Aber der Rat macht um 11 die Schotten dicht.
    Alles was bis 11 nicht geklärt ist, ist kein Problem, oder was?

  • …bei dem Punkt Bahnlärm muss ich immer wieder daran denken, dass Oldenburg für immer ein Dorf bleiben wird.

  • Schade, ich hatte mich schon auf einen weiteren All-Nighter eingestellt.

  • avatar deltarocker

    bye bye sperrstunde!

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    Hit & Run

    Manchmal spielen Leute, die Baseballcaps tragen, tatsächlich auch Baseball. Etwa die Oldenburg Hornets. Allerdings stechen die Hornissen derzeit nicht allzu oft. Pock! Der saß. FOTO: mno Hat der Runner der Hornets nun die erste Base berührt oder nicht? Der Schiedsrichter glaubt: Nein. Und schickt ihn vom Feld. Ein Zuschauer klärt den Unparteiischen freundlich auf, dass das normalerweise ja anders gehandhabt würde. Später, als erneut eine unklare Situation eintritt, fragt der Umpire, wie der...

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  • Stadtleben Winterfest

    Winterfest

    Am Mittwoch Vormittag wurde das bisher besetzte Haus Friedensbruch durch eine Abbruchfirma geräumt. Der Eigentümer, Peter Thomas, hat von der Stadt die Auflage bekommen, das Gebäude bis zum Winter zu sanieren. Fenster wurden entfernt, in einem Raum sogar der Fußboden. Auch seien persönliche Gegenstände eines Bewohners herausgebracht worden, wie eine Unterstützerin des Hauses gegenüber oeins äußerte. Vor dem Haus mussten ebenso einige Büsche weichen. Ein paar Eindrücke aus den Überresten...

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  • Presseschau Presseschau 18. September: Zuschauerrekord beim Filmfest, Uri Avnerys Geburtstag und ein EWE-Beteiligungsmodell

    Presseschau 18. September: Zuschauerrekord beim Filmfest, Uri Avnerys Geburtstag und ein EWE-Beteiligungsmodell

    Das zurückliegende Oldenburger Filmfest kann einen Zuschauerrekord verzeichnen, schreibt der Hunte-Report. So hätten die gezeigten Filme insgesamt 15.000 Zuschauer gehabt, so viele wie nie zuvor. Zudem seien die Festivalveranstalter um Torsten Neumann sehr zufrieden mit den Örtlichkeiten, in denen die Vorführungen stattfanden: “Das Casablanca und das Staatsheater sind perfekte Plätze für das Filmfest”, wird Neumann zitiert. Das Strom- und Gasnetz im Landkreis Cloppenburg gliedert...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Grauzone

    Oldenburg-Cartoon: Grauzone

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.  

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  • Presseschau Presseschau 17. September: Windpark Etzhorn, fragwürdige Landesbeauftragte und hipper Grünkohl

    Presseschau 17. September: Windpark Etzhorn, fragwürdige Landesbeauftragte und hipper Grünkohl

    Die Bauarbeiten am Windpark Etzhorn sollen Ende Oktober bzw. Anfang November beginnen, berichtet die NWZ. Trotz einer drohenden Klage des Landkreises Ammerland will der Investor seinen Plan umsetzen; dem Projekt wurde jüngst die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Stadt Oldenburg erteilt. Zuvor hatte es Kritik an den Windparkplänen gegeben, weil das Projekt die Brut- und Rastvögel am Bornhorster See ebenso gefährden könnte wie die “unverbaute Landschaft und ihren Erholungswert”,...

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  • Feuilleton Filmfest-Blues

    Filmfest-Blues

    Mit der Verleihung der German Independence Awards ging am vergangenen Sonntagabend das 20. Filmfest Oldenburg zu Ende. Es bleiben: ein ordentlicher Filmfest-Blues und Kinotipps für die nahe Zukunft. Zum Abschluss wird sogar geweint. Hat nicht gewonnen, ist trotzdem toll: „Die Frau hinter der Wand“ von Grzegorz Muskala. FOTO: Filmfest Oldenburg Vier Tage im Kino gehen schnell vorbei, so viel steht fest. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein Festival ein so spannendes, bereicherndes Programm zu...

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  • Presseschau Presseschau 16. September: Spendengelder, Oskar und ein Lob

    Presseschau 16. September: Spendengelder, Oskar und ein Lob

    Beatrix von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg und in Funktion als Politikerin derzeit auf Listenplatz 2 der konservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD), steht in der Kritik: „Der ‘Welt am Sonntag’ liegen Dokumente, Aussagen und eidesstattliche Versicherungen vor. Sie legen nahe, dass die von Storchs mithilfe von Spendengeldern private Mietrechnungen und Reisen bezahlt haben.“ Die Frage sei außerdem, wo knapp hunderttausend Euro abgeblieben seien, heißt es in der...

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  • Feuilleton Film 20. Filmfest Oldenburg: Filmfieberfortsetzung

    20. Filmfest Oldenburg: Filmfieberfortsetzung

    Für drei Filme durch Oldenburg: Von der Exerzierhalle („Bwakaw“) über die Alte Fleiwa („From Tehran to London“) zum Staatstheater („The Dirties“). Der Festivalfreitag bleibt kontrastreich. Am Ende gibt es wieder einen Amoklauf. Eine weitere Filmreflexion über einen Amoklauf: „The Dirties“ aus Kanada. FOTO: Filmfest Oldenburg „Bwakaw“ 16.30 Uhr, Exerzierhalle: Der Filmfesttag beginnt entspannt, fast kontemplativ. Im philippinischen Film „Bwakaw“ von Jun Robles Lana geht...

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  • Fundbüro Das Fundbüro:  „And here sind the Türme!“

    Das Fundbüro: „And here sind the Türme!“

    Ja, ja, so ganz allmählich kommt der Herbst – um ihn noch ein wenig zurück zu drängen, machen wir uns auf in die Mittagshitze einer Kleinstadt im US-Bundesstaat Indiana: Oldenburg. Dieser Ort wird im folgenden Filmchen, das in dieser Woche im Fundbüro abgegeben wurde, mit der einer kleinen Filmkamera erkundet, eine ältere Herrenstimme äußert sich dazu in einem kuriosen Amerikanisch-Deutsch-Mischmasch aus dem Off. So erfahren wir, dass das „Dental Office“, dessen grüner Garten gerade...

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  • Feuilleton Film 20. Filmfest Oldenburg: Der Filmmarathon hat begonnen

    20. Filmfest Oldenburg: Der Filmmarathon hat begonnen

    In drei Filmen um die Welt: Von Griechenland („Boy Eating the Bird’s Food“) über Australien („Tage am Strand“) zurück nach Deutschland („Staudamm“). Am ersten regulären Filmfesttag prallen Lebenswelten aufeinander. Ein erstes Highlight ist auch schon dabei. Ein erstes Highlight: “Staudamm” von Thomas Sieben. FOTO: Filmfest Oldenburg „Boy Eating the Bird’s Food“ Jede Gesellschaft bekomme die Revolutionen, die sie verdient, sagte Michail Bakunin einmal. Genau...

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  • Presseschau Presseschau 13. September: Afghanischer Torjubel, Sterne, Faust, und das schwierige WG-Leben

    Presseschau 13. September: Afghanischer Torjubel, Sterne, Faust, und das schwierige WG-Leben

    Gleich zum afghanischen Nationalhelden aufgestiegen ist offenbar der afghanischstämmige Torhüter des VfB Oldenburg, Mansur Faquiryar. Im nepalesischen Kathmandu hielt er bei der Asienmeisterschaft unter anderem zwei Elfmeter gegen Indien und sicherte damit „den Triumph (…), mit dem sich Afghanistan für die Südasienmeisterschaft 2015 in Australien (ist Mitglied des asiatischen Fußballverbandes) qualifiziert hat“, so die NWZ. Auch VfB-Trainer Alexander Nouri ist stolz und wird von dem...

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  • Dino's Vorspiel Sport Warmlaufen mit Dino: BV Cloppenburg – VfB Oldenburg

    Warmlaufen mit Dino: BV Cloppenburg – VfB Oldenburg

    Das Gastspiel des VfB in Cloppenburg findet schon am Freitagabend statt, da der BV Cloppenburg seine Heimspiele vorzugsweise freitags unter Flutlicht austrägt. Der VfB reist mit dem Rückenwind eines zumindest in dieser Höhe nicht erwarteten 5:2-Siegs über den TSV Havelse zum Bezirksderby; der BVC hatte knapp zwei Wochen lang Zeit, den bisher ziemlich verunglückten Start in die Saison 2013/14 aufzuarbeiten. Da man das eigentlich für das letzte Wochenende angesetzte Spiel gegen Eintracht Braunschweig...

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  • Feuilleton Film “Oh won’t you stay…

    “Oh won’t you stay…

    …just a little bit longer“: Gestern wurde also das 20. Internationale Filmfest Oldenburg eröffnet. Bis zum kommenden Sonntag bereitet Oldenburg nun wieder unabhängiger Filmkunst aus Deutschland und aller Welt eine Bühne. Der Lokalteil wird täglich von der Jubiläumsauflage des Filmfests berichten. Maria Kwiatkowsky ist während der Dreharbeiten von “Die Erfindung der Liebe” gestorben. FOTO: Filmfest Oldenburg Mit der Film-im-Film-Beziehungsdramödie „Die Erfindung der Liebe“...

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  • Presseschau Presseschau 12. September: Filme, Briefwahl und etwas Handball

    Presseschau 12. September: Filme, Briefwahl und etwas Handball

    Das Filmfest wurde gestern eröffnet und die Überschriften der unterschiedlichen Medien blinken dazu glamourös: “Internationales Filmfest eröffnet”, “Filmfest mit Gala eröffnet”. Noch bis zum 15. September werden beim 20. Jubiläumsfest insgesamt “55 Filme aus mehr als 15 Produktionsländern gezeigt, darunter mehrere Weltpremieren”, wie es etwa beim Focus heißt. Wie Oldenburger Obdachlose per Briefwahl wählen können, erklärt die NWZ: Die Bahnhofsmission...

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  • Bundestagswahl Politik “Auch mal bereit sein, dazuzulernen”

    “Auch mal bereit sein, dazuzulernen”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Peter Meiwald (Grüne) über die Energiewende, Landwirtschaft und vegetarische Mittagessen. Es grünt so grün, wenn Ammerlands Baumschulen blühen. Äh. FOTO: mno Herr Meiwald, heute ist Donnerstag. Was haben Sie denn zu Mittag gegessen? Heute Mittag gab es eigentlich nur Spiegelei mit Brot. Das Ei vom eigenen Huhn. Also war es ein privater Veggie Day. Ich will jetzt...

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  • Presseschau Presseschau 11. September: Oldenburger Humor, unattraktive Wesermarsch und eine medizinische Kooperation

    Presseschau 11. September: Oldenburger Humor, unattraktive Wesermarsch und eine medizinische Kooperation

    Die Stadt wird künftig mit der Uniklinik Dalian in China kooperieren: „Die Zusammenarbeit soll sich auf mehrere Bereiche erstrecken: Medizin, Forschung und Lehre, Krankenhaus-Management“, so die NWZ. Zudem solle später möglicherweise auch eine „Ansiedlung von Firmen im Kreyenbrücker ‘weißen Campus’“ folgen. Für OB Schwandner sei die Unterzeichnung der Verträge in Dalian „der Beweis dafür, dass Oldenburger Mediziner auch international gefragt sind“. „Oldenburg ist...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Ein Schrei

    Oldenburg-Cartoon: Ein Schrei

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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  • Presseschau Presseschau 10. September: Filmfest, Bahnausbau und eine energiegeladene Schiffsreise

    Presseschau 10. September: Filmfest, Bahnausbau und eine energiegeladene Schiffsreise

    So langsam läuft sie wieder an, die alljährliche überregionale Berichterstattung zum Filmfest, in dessen hollywoodeskem Glanze sich die ganze Stadt ab Mittwoch wieder sonnen wird. Unter anderem berichtet der NDR darüber: „Das Filmfest ist der Stadt vorerst erhalten geblieben und am Mittwoch startet es, zum 20. Mal in Oldenburg – mit rotem Teppich, allerlei Prominenz und – das ist Tradition – einem deutschen Film.“ Der Eröffnungsfilm wird „Die Erfindung der Liebe“ heißen,...

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  • Presseschau Presseschau 9. September: Karl Jaspers, einige Wappen und kein Helm

    Presseschau 9. September: Karl Jaspers, einige Wappen und kein Helm

    Am Samstag wurde das Karl-Jaspers-Haus mit einem Vortrag des ehemaligen Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Wolfgang Frühwald, eröffnet; das Haus beherbergt die Privatbibliothek des Oldenburger Philosophen. Frühwald befasste sich in seiner Rede aber weniger mit dessen Werk, sondern gab eine „kenntnisreiche, liebevolle Beschreibung des Menschen Karl Jaspers“ ab, berichtet die NWZ. So seien für Jaspers vor allem seine Erkrankung der Bronchien und Anfeindungen während der Nazizeit...

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  • Bundestagswahl Politik “Das Betreuungsgeld war ein Fehler”

    “Das Betreuungsgeld war ein Fehler”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Christiane Ratjen-Damerau (FDP) über Fachkräftemangel, Zuwanderung und einen Mindestlohn. Christiane Ratjen-Damerau (in einem Innenstadtlokal in der vorvergangenen Woche). FOTO: tm Frau Ratjen-Damerau, warum wurde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verabschiedet? Ist es nicht lächerlich, wenn Deutschland als eines von nur sehr wenigen...

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  • Fundbüro Presseschau Das Fundbüro: So rot, so schwarz

    Das Fundbüro: So rot, so schwarz

    Aah, Südoldenburg. Frisch wabert der Gülledunst über die idyllischen Felder, fröhlich kehren die wohlgenährten Einwohner die Auffahrten zu ihren Hobbithäuschen, die eigentlich ein bisschen zu groß für diese Bezeichnung sind. Wer hier lebt, hat wenig Grund, Änderungen herbeizusehnen – und tatsächlich wird dort, im nordwestlichsten Außenposten des Katholizismus, verlässlich schwarz gewählt, immer schon. Weiß jeder in dieser Gegend. Ebenso, dass es nur wenige Kilometer weiter, im...

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  • Feuilleton Sommerlektüre: Friesen-Mafia (3)

    Sommerlektüre: Friesen-Mafia (3)

    „Kommissar Tammo Poppinga hat zwei Probleme. Zum einen mit der schönen Toten am Deich, zum anderen mit seiner Oldenburger Kollegin Swantje Bilger.“ – Über die Sommerzeit veröffentlicht der Oldenburger Lokalteil Auszüge aus Achim Tackes Dangast-Nordsee-Krimi „Friesen-Mafia“. „An den Scheißdingern kannste nichts mehr selber machen.“ War Ole ´s Antwort. Tammo zog eines der Fotos aus seiner Jacke und hielt es Ole hin. „Kennst Du die Frau?“ Ole schaute nur kurz auf das Bild. „Nie...

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  • Presseschau Presseschau 6. September: Nordfrost-Klage, gestohlenes Gemälde und eine medizinische Fakultät in Bremen

    Presseschau 6. September: Nordfrost-Klage, gestohlenes Gemälde und eine medizinische Fakultät in Bremen

    Das Tiefkühlunternehmen Nordfrost will gegen das Land Niedersachsen klagen, berichtet der NDR. Grund seien die hohen Kosten für ein Firmengrundstück am Jade-Weser-Port und die nach Ansicht der Firma viel zu geringen Umschlagszahlen am Port. Einen Teil ihrer Container muss Nordfrost über Bremerhaven abwickeln. “Wir fühlen uns verschaukelt”, wird Horst Bartels, Geschäftsführer von Nordfrost, beim NDR zitiert. Er bedauere, jemals in Wilhelmshaven investiert zu haben und sehe auch...

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  • Presseschau Presseschau 5. September: FFN vs. Freifeld, Schienenersatzverkehr und 15 Kilometer Kabel

    Presseschau 5. September: FFN vs. Freifeld, Schienenersatzverkehr und 15 Kilometer Kabel

    Das Freifeld-Festival verzichtet nach einer Unterlassungserklärung des Radiosenders FFN auf die Verwendung seines Logos, schreibt unter anderem die NWZ. Der Streitwert der Sache wurde auf 50.000 Euro festgelegt. “Wir hatten keine Wahl, weil wir das Festival nicht gefährden wollen. (…) Wir haben nicht die finanziellen Mittel, um es in einem Rechtsstreit darauf ankommen zu lassen”, wird Mitorganisator Amon Thein von der NWZ zitiert. Mittlerweile hat sich ein regelrechter “Shitstorm”...

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  • Bundestagswahl Politik “Gift im System”

    “Gift im System”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Stephan Albani (CDU) über die Gesundheit, Haussanierungen und die Eignung von Schiebedächern als Türen. Ganz Ohr: Stephan Albani im Hörgarten am Haus des Hörens. FOTO: mno Herr Albani, Sie erben die Direktkandidatur der CDU in diesem Wahlkreis von einem Parteikollegen, der in der Region recht prominent und populär ist, nämlich Thomas Kossendey. Macht das Ihre...

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  • Bundestagswahl Politik Ja – Nein – Weiß nicht

    Ja – Nein – Weiß nicht

    Noch unentschlossen, bei welcher Partei Sie am 22. September Ihr Kreuzchen machen werden? Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung hilft bei der Wahlentscheidung – und sollte er nicht helfen, so macht er immerhin Spaß. Und wer dem Ganzen auch keinen Spaß abgewinnen kann, den versorgt er zumindest mit einem Gesprächsthema für den folgenden Tag. Seit dem Wochenende ist das Tool online, zum vierten Mal zu einer Bundestagswahl – sollten Sie ihn in den Tagen zuvor schon irgendwo...

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  • Presseschau Presseschau 4. September: Munitionsräumung, Lehrerproteste und die Pekolbusse

    Presseschau 4. September: Munitionsräumung, Lehrerproteste und die Pekolbusse

    Offenbar ist nun die Munition geräumt worden, die den Netzanschluss des neuen Windparks Riffgat mit dem Festland bisher verhindert hatte (auch im Lokalteil mehrmals Thema), heißt es in der NWZ. Unter den Altlasten aus den beiden Weltkriegen seien Infanteriepatronen, Artilleriemunition, Sturmgewehre und Grundminen gewesen. Bevor nun aber die Arbeit zur Schließung der Lücke beginnen kann, muss die amtliche Kampfmittelfreigabe erfolgen. “Gut unterrichtete Kreise” rechnen damit, dass...

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  • Feuilleton Kulturtipp: Martin Bengtsson

    Kulturtipp: Martin Bengtsson

    Martin Bengtsson? Ist das nicht dieses schwedische Fußballtalent? Ja, aber das war einmal. Nun macht Bengtsson Musik, romantisch-verträumt, rockig, punkig. Wie er will. Seit 2008 lebt der Ex-Fußballer in Berlin, ließ seine sportliche Karriere hinter sich und ergeht sich seither in musikalischen Spaziergängen, wie zum Beispiel in seinem Video “The Bohemian”: Über die Neuausrichtung seines Lebens hat er bereits ein Buch verfasst, das, wie er selbst, unter anderem auf 11freunde.de...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Mist

    Oldenburg-Cartoon: Mist

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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  • Presseschau Presseschau 3. September: Schadenersatz für Landwirte, mehr Geld für Kitas und ein vermeintliche Wahlblase

    Presseschau 3. September: Schadenersatz für Landwirte, mehr Geld für Kitas und ein vermeintliche Wahlblase

    Nachdem die Fleischbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen vor einigen Wochen stark in die Kritik geraten war (der Lokalteil berichtete), sind die entsprechenden Arbeitgeber der Ernährungsindustrie offensichtlich zu Gesprächen mit der Gewerkschaft NGG über einen tariflichen Mindestlohn bereit, schreibt der Weser-Kurier. Matthias Brümmer, Oldenburger NGG-Gewerkschaftssekretär, hofft, dass die Fleischindustrie nicht nur aufgrund der anstehenden Bundestagswahl Gesprächsbereitschaft zeige,...

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  • Bundestagswahl Politik “Ich kenne auch die sozialen Unwuchten”

    “Ich kenne auch die sozialen Unwuchten”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Dennis Rohde (SPD) über Bahnträume, Gerechtigkeit und Juristen im Bundestag. Das Lächeln sitzt immer noch. FOTO: tm Herr Rohde, wie stellen Sie sich Ihr Leben im Jahr 2053 vor? Wie alt bin ich denn da … 67 Jahre. Ihr Renteneintritt. Ich stelle mir vor, dass ich dann im Ammerland oder in Oldenburg lebe, denn wer einmal die Schönheit dieses Wahlkreises entdeckt,...

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  • Presseschau Presseschau 2. September: fast gleiche Wege, Genossenschaftspläne und Baumängel

    Presseschau 2. September: fast gleiche Wege, Genossenschaftspläne und Baumängel

    Oldenburg und Hannover seien auf fast gleichen Wegen, schreibt die NWZ. Beim Stadtgespräch “Wohnungsbau in Oldenburg. Heute und in Zukunft” ging es um Stadtplanungen in Oldenburg, Hannover und Mannheim. Bei den Zukunftskonzepten bis 2025 gäbe es viele Parallelen zwischen Oldenburg und Hannover: “Beide wollen das Wohnungsangebot stärken, besonders im günstigen Mietpreissegment; beide wollen ihre Stadt erfahrbarer und lebenswerter machen.” Deswegen würden in ihren Planwerken...

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  • In eigener Sache Gesucht: Lokalteil-Anzeigenberater/in

    Gesucht: Lokalteil-Anzeigenberater/in

    Das Team des Onlinemagazins Oldenburger Lokalteil sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n fitte/n, motivierte/n und engagierte/n Anzeigenberater/in auf Provisionsbasis. Du gehst gerne auf Menschen zu und verfügst über Verkaufstalent, ein gewinnendes Wesen und ein gepflegtes Äußeres? Du identifizierst dich in hohem Maße mit dem Oldenburger Lokalteil und kannst es nicht abwarten, Anzeigenkunden dessen Vorzüge auseinanderzusetzen? Du arbeitest auch gerne aus dem Home Office heraus? Dann bist...

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  • Stadtleben Die Herren der Heizthermen

    Die Herren der Heizthermen

    Die EWE rudert zurück: Auf die Gaslieferung an 25.000 Privathaushalte, die der Konzern als Eigenverbrauch deklariert hatte, will er nun doch die Konzessionsabgaben nachzahlen. Wärme, nicht zu verwechseln mit der Gasheizung. BILD: Maren Beßler / pixelio.de Nicht ab 2010, wie es zunächst geheißen hatte; auch nicht ab 2006, wie der Konzern noch Anfang der Woche anheim gestellt hat – nein, ab dem Jahr 1999 sollen nunmehr die Konzessionsabgaben rückwirkend geleistet werden, die die EWE bislang...

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  • Fundbüro Fundbüro: Ein Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben

    Fundbüro: Ein Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben

    Ja, das ist bitter. Funkelnigelnagelneu ist der Windpark Riffgat vor der ostfriesischen Küste – nur leider funktioniert die Stromversorgung noch nicht (der Lokalteil berichtete). Henning von extra3 fackelt nicht lange und macht sich auf die Suche nach Diesel, denn dieser wird momentan für die Betriebnahme des Windparks benötigt. Ironie des Schickals oder auch, wie Henning sagt, ein “Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben”. Doch keiner von den Ansässigen will helfen – und der...

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  • Presseschau Presseschau 30. August: klagende Rocker, sanierte Becken und ungeklärte Abwässer

    Presseschau 30. August: klagende Rocker, sanierte Becken und ungeklärte Abwässer

    Der Rockerclub “Red Devils” verklagt den Landkreis Oldenburg. Nach der Aufgabe des Geländes hinter der Kulturetage Ende 2012 hatte der Club ein Gebäude am Sprungweg kurz hinter der Stadtgrenze auf dem Gebiet der Gemeinde Hatten gemietet, schreibt die NWZ. Der Landkreis Oldenburg vertritt die Auffassung, dass es für die geplante Nutzung als Vereinsheim keine Baugenehmigung gebe. Die Rocker reichten dagegen Widerspruch ein, der aber abgelehnt wurde, also rief ihr Anwalt das Verwaltungsgericht...

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  • Bundestagswahl Politik “Es geht um die oberen Zehntausend”

    “Es geht um die oberen Zehntausend”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Martin A. Michels (Die Linke) über Steuerpläne, die Ökobranche und Helmut Kohl. Die Sahra, der Oskar und der Martin. FOTO: mno Herr Michels, die erste Frage, die ich Linken-Politikern stelle, ist eigentlich immer die gleiche: Reallöhne sinken, prekäre Beschäftigungsmodelle sind auf dem Vormarsch, vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut. Warum steht die Linke nicht...

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  • Dino's Vorspiel Warmlaufen mit Dino: SV Werder Bremen II – VfB Oldenburg

    Warmlaufen mit Dino: SV Werder Bremen II – VfB Oldenburg

    Zum kommenden Auswärtsspiel, das schon am Sonnabend um 14:00 Uhr stattfindet, hat der VfB diesmal eine nur kurze Anreise, was schon einmal als positiv zu bewerten ist. Ob es hilft, mit zumindest einem Punkt im Gepäck zurückzukommen, wird man sehen. Der Platz 11 des Weserstadions ist ein durchaus heißes Pflaster für die Gastmannschaften. Dass er aber keine uneinnehmbare Festung ist, hat der VfB in der Saison 2012/13 selbst bewiesen. Am 16. Spieltag konnte er in Bremen bekanntlich mit 3:2 (3:1)...

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  • Presseschau Presseschau 29. August: eine Bootsfahrt, eine smarte City und ein Obstbaumgarten

    Presseschau 29. August: eine Bootsfahrt, eine smarte City und ein Obstbaumgarten

    SPD-Bundestagsfraktionschef Franz-Walter Steinmeier sah am Mittwoch zum ersten Mal Oldenburg vom Wasser aus, schreibt die NWZ. Der SPD-Ortsverein Eversten hatte Steinmeier zu einer Börteboot-Fahrt eingeladen, um auf Sorgen und Nöte um den Oldenburger Hafen aufmerksam zu machen. SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff  ging dabei dabei auf das geplante Wendebecken unterhalb der Eisenbahnbrücke und die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) ein, die Hunte und den Küstenkanal zurückzustufen,...

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  • Kurz geguckt Stadtleben Wo ist das? (12)

    Wo ist das? (12)

    Wo hat diese einsame Taube ihren Ausguck? FOTO: cw Eine Runde Mitleid bitte für Manfred. Aber zumindest hat ihn sein „Taubenproblem“ in die Lage versetzt, dieses Fotorätsel korrekt aufzulösen: Die Taubenausgucklaterne befindet sich tatsächlich vor dem südlichen Eingang zur ehemaligen Donnerschwee-Kaserne. In der Rubrik „Kurz geguckt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Schnappschüsse von bekannten und unbekannten Orten in und um Oldenburg. „Wo ist das?“ –...

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  • Presseschau Presseschau 28. August: ein Plus, eine bessere Wirkung und Schuldzuweisungen

    Presseschau 28. August: ein Plus, eine bessere Wirkung und Schuldzuweisungen

    Die Stadt macht ein Plus von 7,5 Millionen Euro, meldet die NWZ. Geplant sei ein Überschuss von 6 Millionen Euro für das Jahr 2013, doch bis zum Jahresende könnten es 7,5 Millionen werden. Die Ergebnisverbesserung resultiert hauptsächlich daraus, dass das Land der Stadt mehr Kosten im Sozialbereich erstatte. Allerdings würden sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht so gut wie erwartet entwickeln. Sie dürften Ende des Jahres fünf Millionen unter der Prognose von 80 Millionen Euro liegen, allerdings...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Der Graf

    Oldenburg-Cartoon: Der Graf

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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  • Presseschau Presseschau 27. August: ein Notruf, ein perfekter Mix und Vorwürfe

    Presseschau 27. August: ein Notruf, ein perfekter Mix und Vorwürfe

    Die Windkraftbranche leidet und setzt einen Notruf ab, meldet die NWZ. 400 Firmen der Offshore-Branche sowie die fünf norddeutschen Bundesländer sähen die Zukunft der Windkraft auf See bedroht, im “Cuxhavener Appell” forderten sie ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Es fehle an verlässlichen Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze seien in Gefahr, so der Vorsitzende des Oldenburger Energieclusters (Olec) Roland Hentschel. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl,...

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