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| 9. September 2011 11:40 | Comments Off
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Vor einigen Wochen hatten wir unsere Leser aufgerufen, uns Fragen zu schicken, die sie den Kandidat_Innen für die Kommunalwahl am 11. September stellen möchten. Wir haben diese Fragen, elf an der Zahl, in Form eines Fragebogens an die KandidatInnen aller antretenden Parteien zum Ausfüllen weitergeleitet – das heißt, aller Parteien außer der NPD: Der Oldenburger Lokalteil ist keine Plattform für rechtsextreme Parolen und wird auch nie eine sein. Wer wissen möchte, was die NPD-Kandidaten denken, muss sie eben direkt fragen.

In den Tagen bis zur Wahl werden wir von Zeit zu Zeit die zurückgelaufenen Fragebögen veröffentlichen – in voller Länge und bis auf hier und da gefundene Tippfehler unverändert. Machen Sie sich ein Bild von Ihrem Kandidaten, und wenn Sie bestimmte Personen hier nicht finden: Fragen Sie sie, warum nicht!

Im ersten Teil der Fragebogenaktion haben wir die Antworten von Nicole Piechotta (SPD), Rita van Döllen-Mokros (CDU), Alexandra Reith (Bündnis 90/Grüne) und Christine Arndt (Linke) veröffentlicht; im zweiten Teil die von Hans-Richard Schwartz (FDP), Susanne Menge (Bündnis90/Grüne), Ulf Prange (SPD) und Heinz Wingbermühle (CDU); im dritten Teil kamen Klaus Scholl (WFO), Andrea Hufeland (Bündnis 90/Grüne), Jonas Christopher Höpken (Linke) und Carl Hehmsoth (SPD) zu Wort. Im vierten Teil gaben Henning Schmidt (SPD), Ingrid Kruse (Bündnis 90/Grüne), Evelyn Schuckardt (Linke) und Florian Schuster (Piratenpartei) Antworten auf die Fragen der Lokalteil-Leser; in der fünften Folge waren es Cle­mens John (Pira­ten­par­tei), Paul Beh­rens (SPD), Han­nah Daseke (B90/Grüne), Bernd Bisch­off (SPD) und Krister-Benjamin Schramm (Bündnis 90/Grüne).

Heute – last, but not least – lesen Sie die Antworten von Sebastian Beer (Bündnis 90/Grüne), Renke Meerbothe (SPD), Arne Bischoff (SPD), Holger Lubitz (Piratenpartei), Heinz Harzmann (FDP)  und Annelen Meyer (Bündnis 90/ Grüne).

 

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Sebastian Beer (Bündnis 90/ Grüne)

Alter: 30

Beruf: Angestellter

Familienstand: ledig

Interessen: Schach, Gesellschaftsspiele, fiktionale Romane, Kochen

Wahlbereich und Listenplatz: Wahlbereich 1, Platz 1

Darum bin ich in dieser Partei:

Neben den drei Säulen Gewaltfreiheit, Ökologie und Soziales war es vor allem die Basisdemokratie, die vor sieben Jahren meine Entscheidung für die Grünen begründet hat. Die damit verbundene rege, manchmal hitzige und kämpferische sowie in weiten Teilen offene Diskussionskultur ist meines Erachtens eine enorme Stärke dieser Partei. Sie ermöglicht es, dass Personen unterschiedlichen Alters und anderer Lebenswelten in einen Dialog treten, gemeinsam nach Lösungen suchen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.

Welche Schwerpunkte würden Sie persönlich bei kultureller Förderung setzen?

Der Zugang zur Kultur muss für alle Menschen dieser Stadt – ob reich oder arm – gewährleistet sein. Ebenso gilt es, dass Kulturschaffende ein angemessenes Einkommen beziehen und nicht – wie so oft – in ihrem Schaffen finanziell ausgebeutet werden. Daher müssen auf der einen Seite Eintrittspreise zumindest einen ermäßigten Tarif bzw. Sozialtarif haben, auf der anderen Seite ist es notwendig, die freien Akteure stärker finanziell zu unterstützen. Hierfür sind weitere Mittel für den Kulturhaushalt vonnöten, die die beschlossene Einführung einer Kulturförderabgabe ab dem nächsten Haushaltsjahr in Teilen bereitstellen soll.

Als Mitglied des Verwaltungsausschusses des Staatstheaters, das im Vergleich zu den freien Theatern hochsubventioniert ist und mit seiner neuen Spielstätte am Pferdemarkt den anderen in ihren Nischen verstärkt Konkurrenz macht, hatte ich einen Antrag zur Einführung eines Sozialtarifes eingebracht, der weder im Rat noch im Verwaltungsausschuss eine Mehrheit fand. Dieses Ziel verfolge ich weiterhin.

Wie können Bürgermeinungen in der regionalen Politik vermehrt berücksichtigt werden?

Damit die Politik überhaupt in die Lage versetzt wird, die unterschiedlichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu hören, wären bspw. Bürgerbefragungen zu Entwicklungen, die einen großen Einfluss auf die Stadtentwicklung für viele Jahre haben,  ein hilfreiches Mittel – ein Beispiel hierfür aus der jetzigen Ratsperiode wäre die Entscheidung um den Teilneubau der Weser-Ems-Halle gewesen. Über die Landesebene müssen endlich die Steine aus dem Weg geräumt werden, die in Oldenburg bereits zwei Bürgerbegehren und die aus ihnen folgenden Bürgerentscheide zu Fall gebracht haben. Bei städtebaulichen Planungen sollen die Bürgerinnen und Bürger u.a. mithilfe von Planungszellen und Zukunftswerkstätten ihre Vorstellungen viel stärken als bisher einbringen können. Bürgerbeteiligung, wie sie im Bahnhofsviertel praktiziertwurde, verdient ihren Namen nicht.

Die Stadt scheint kein Konzept in Sachen Fliegerhorst-Nachnutzung zu haben. Was wäre Ihr Vorschlag für eine Nutzung?

Neben der Nutzung durch den Solarpark, der lediglich 14 Prozent der auf städtischen Boden liegenden Fläche in Anspruch nimmt, und dem im Osten des Fliegerhorstes voraussichtlich bald ausgewiesenen Naturschutzgebiet, bietet der Fliegerhorst ausreichend Platz und Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten und Naherholung. Der bereits infrastrukturell erschlossene südliche Bereich mitsamt seiner vorhandenen Bebauung (u.a. Hallen und Shelter) könnte sowohl kulturell als auch gewerblich genutzt werden. Des Weiteren könnten vorhandenen Gebäude in Wohnraum umgewandelt und um mehrgeschossige Mietshäuser ergänzt werden.

Halten Sie eine unabhängige Kontrolle der EWE für sinnvoll? Wenn ja/nein, warum (nicht)?

Neben etlichen anderen Kommunen und Landkreisen ist die Stadt Oldenburg Anteilseigner der EWE, so dass theoretisch eine demokratische Kontrolle des Konzerns möglich sein müsste. Aus diesem Grunde lehne ich eine unabhängige Kontrolle ab. Dass die demokratische Kontrolle über die Verbandsversammlung und den Aufsichtsrat im Moment nicht funktioniert, lässt nicht nur an dem Handeln der entsandten Vertreterinnen und Vertretern zweifeln, sondern auch an der Konzernstruktur. Daher ist es aus meiner Sicht zielführend, die EWE so weit wie möglich zu rekommunalisieren bzw. die Gründung von Stadtwerken ins Auge zu fassen.

Wie sollen und können in Oldenburg die erneuerbaren Energien vorangebracht werden?

Die Dächer städtischer Liegenschaften müssen statisch geprüft und soweit hergerichtet werden, dass die Installation von Photovoltaikanlagen im großen Umfang vorgenommen werden kann. Des Weiteren müssen die von der Stadt entsandten Aufsichtsratsmitglieder der GSG darauf hinwirken, dass deren Gebäudebestand sowohl mit Photovoltaik- als auch mit Solarthermieanlagen versehen wird.

Um auch die Investitionen im privaten Bereich zu unterstützen, wäre bspw. das Verfahren von SUN-AREA in Osnabrück anzuwenden, bei dem die solare Eignung aller Dächer mithilfe von Luftbildaufnahmen festgestellt und die Eigentümer über die Ergebnisse informiert wurden und somit einen ersten Anschub zum Handeln erhielten.

Würden Sie die Baumschutzsatzung wieder einführen?

Trotz der Befürchtung, dass die Baumpflanzungen auf privaten Grundstücken zurückgingen, plädiere ich für die Einführung.

Wie wollen Sie die Bürger mehr für die Lokalpolitik interessieren? Wie sollen Sie sie stärker daran beteiligen?

Das breite Interesse zu wecken ist eine Langzeitaufgabe, die nur aufgrund vermehrt angewendeter Bürgerbeteiligungsverfahren zu lösen ist. Positiv kann sich hierbei aber auch auswirken, dass Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts, unterschiedlicher Herkunft, sexueller Orientierung, Religion u.v.m. im Rat ihre Politik gestalten und dadurch neue Interessensgruppen erschlossen werden. Grundsätzlich muss in der Politik aber endlich die Unsitte abgestellt werden, dass fehlende Fach- und Sachkenntnis als Schwäche angesehen wird und daher allzu oft Entscheidungsträger Wissen vortäuschen und somit leider auch falsche Entscheidungen fällen. In Wahrheit ist es eine Schwäche, als politischer Entscheidungsträger nicht offen mit der (noch) fehlenden Kenntnis umzugehen und die bei den Bürgerinnen und Bürgern die zahlreich vorhandenen Fach- und Sachkenntnisse einzuholen.

Wenn Sie in den Rat gewählt worden wären und es einen erneuten Antrag auf Abwahl des OB Schwandner gäbe; wie würden Sie abstimmen?

Ich würde mit Nachdruck für die Einleitung des Abwahlverfahrens stimmen, um den Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund falscher Versprechungen (siehe Schwandners Wahlbrief von 2006: ECE verhindern, Stadtbild erhalten, ein besserer Amtsstil als Schütz) den amtierenden Oberbürgermeister gewählt haben, erneut die Möglichkeit zu geben, um über diese Personalie zu befinden.

Sie sind in den Rat gewählt worden und müssen nun bei einer Sachfrage – die Sie persönlich anders entscheiden würden als Ihre Ratsfraktion – abstimmen. Was tun Sie?

Sollte es für mich eine Gewissensentscheidung sein, würde ich anders abstimmen als die Fraktion. Hierzu gehört es aber für mich auch, dass ich meine Position mitsamt meiner Argumente in der Beratung innerhalb der Fraktion dargelegt und meine Fraktion über meine Gewissensentscheidung im Vorfeld der Abstimmung in Kenntnis gesetzt habe. In einer Fraktion, die der es selbstverständliche Sitte ist, dass ein offener Diskussionsprozess geführt wird, sollte es auch möglich sein, Kompromisse zu finden oder aber das Verständnis aufzubringen, dass, wenn die mehrheitlich getroffene Entscheidung dem Gewissen eines Fraktionsmitgliedes widerspricht, dieses Fraktionsmitglied anders als die Fraktion abstimmen kann. Förderlich für das Ansehen unserer repräsentativen Demokratie halte ich den Umstand, dass auch die anders abstimmende Person ihre Beweggründe der Öffentlichkeit gegenüber darlegt und somit politische Entscheidungen nachvollziehbarer werden und hierdurch mehr Akzeptanz gewinnen.

Die Haarenstraße ist mit Billigsteinen aus China gepflastert worden; sie sind von schlechter Qualität und schlecht verlegt. Wie kann man so etwas bei größeren städtebaulichen Projekten verhindern?

Generell muss das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger und nicht der Geschmack einzelner Personen im Vordergrund von Entscheidungen stehen. In dem besagten Fall hat die Grünen-Ratsfraktion in den letzten Jahren mehrmals mit Anfragen und Anträgen auf den Missstand hingewiesen, stieß aber nur auf taube Ohren, Durchhalteparolen und Ausflüchte („Pantel-Patina“). Damit es zu solchen Fehlentscheidungen nicht mehr kommt, bedarf es klarer Richtlinien (wurden beschlossen) über die Art und Herkunft der verwendeten Materialien sowie über deren Produktionsweise. Darüber hinaus ist aber auch Rückgrat gefragt, das es politischen Entscheidungsträgern gestattet, Verfahren zu stoppen, wenn ihnen ersichtlich wird, dass sie Fehler aufweisen. In dem genannten Fall wäre nach den ersten Pflasterarbeiten ein Baustopp zu verhängen gewesen, um – das hätte man gleich von Anfang an machen sollen – nach verwendbaren, regionalen Materialien zu suchen. Eine erneute Pflasterung des ersten Teilstücks oder aber ein uneinheitliche Innenstadtpflasterung wäre für die Anwohner, die die Großteil der Kosten trugen, sicherlich akzeptabler gewesen, als ein Pflaster, das nach wenigen Jahren schon älter ausschaut als das vorherige.

In welchen Bereichen hat sich Oldenburg in den letzten Jahren positiv entwickelt? Welche positive Entwicklung war das? Wie werden diese Entwicklungen in Zukunft fortgeführt (oder auch nicht)?

Positiv ist die Einrichtung der 3. IGS zu nennen, die einen weiteren Schritt zur Überwindung des mehrgliedrigen Schulsystems darstellt – eine 4. IGS wäre die konsequente Fortführung dieser Entwicklung.

Des Weiteren können die seit wenigen Jahren in den Haushalt eingestellten Gelder genannt werden, die zur energetischen Sanierung der städtischen Liegenschaften verwendet werden, um auf diesem Wege nicht nur einen Beitrag für den Klimaschutz zu liefern, sondern auch Ausgaben beim Unterhalt zu reduzieren. Hier bedarf es zukünftig aber größerer Anstrengungen.

Der Beschluss über die Errichtung eines Solarparks auf dem Fliegerhorst ist mit Blick auf die notwendige Energiewende ebenso zu nennen.

 

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Renke Meerbothe (SPD)

Alter: 26

Beruf: Schiffsmechaniker

Familienstand: ledig

Interessen: Sport, Autos und kochen

Wahlbereich und Listenplatz: Wahlbereich 5, Platz 3

Darum bin ich in dieser Partei:

Ich bin in der SPD, weil sie die Partei ist, die meiner Meinung nach reelle Politik für die „kleinen Leute“ macht.

Welche Schwerpunkte würden Sie persönlich bei kultureller Förderung setzen?

Die Theaterszene in Oldenburg muss erweitert werden, denn Kultur sollte meiner Meinung nach unterhaltsam sein und nicht immer lehrreich.

Wie können Bürgermeinungen in der regionalen Politik vermehrt berücksichtigt werden?

Wenn es um ein spezielles Thema geht, hat sich der Trend zur Initiative durchgesetzt. Wenn man weiter reichende Strukturen ändern möchte, sollte man sich in einer Partei engagieren.

Die Stadt scheint kein Konzept in Sachen Fliegerhorst-Nachnutzung zu haben. Was wäre Ihr Vorschlag für eine Nutzung?

Eine neue Wohnsiedlung, die günstigen Wohnraum bieten sollte, damit die Wohnungsnot gemildert wird.

Halten Sie eine unabhängige Kontrolle der EWE für sinnvoll? Wenn ja/nein, warum (nicht)?

Die EWE wird von der Weser-Ems Energiebeteiligungen GmbH und von der Energieverband Elbe-Weser Beteiligungsholding GmbH kontrolliert, die wiederum öffentlich-rechtliche Körperschaften sind. Daher haben die Kommunen die Kontrolle, und das sollte sich meiner Meinung nach nicht ändern.

Wie sollen und können in Oldenburg die erneuerbaren Energien vorangebracht werden?

Es bringt nichts, die Energiewende auf dem Stadtgebiet übers Knie zu brechen, wie es derzeit geschieht. Man sollte eher auf ländliche Gebiete setzen, wo eine entsprechende Fläche eher vorhanden ist.

Würden Sie die Baumschutzsatzung wieder einführen?

Nein, die Satzung ist inzwischen überholt.

Wie wollen Sie die Bürger mehr für die Lokalpolitik interessieren? Wie sollen Sie sie stärker daran beteiligen?

Lokalpolitik hat das Problem, dass immer Bundes- und Landesthemen eine große Rolle spielen. Man muss dem Bürger zeigen, dass die Kommune zum Beispiel bei Arbeitsmarktfragen keine großen Spielräume hat. Man muss den Bürger im Vorfeld von Entscheidungen befragen und in die Entscheidungsprozesse einbinden.

Wenn Sie in den Rat gewählt worden wären und es einen erneuten Antrag auf Abwahl des OB Schwandner gäbe; wie würden Sie abstimmen?

Abwahl wegen bürgerfremder Politik und Wahlbetrug bei der ECE-Frage.

Sie sind in den Rat gewählt worden und müssen nun bei einer Sachfrage – die Sie persönlich anders entscheiden würden als Ihre Ratsfraktion – abstimmen. Was tun Sie?

Ich würde das Thema intensiv mit der Fraktion besprechen und einen Konsens finden.

Die Haarenstraße ist mit Billigsteinen aus China gepflastert worden; sie sind von schlechter Qualität und schlecht verlegt. Wie kann man so etwas bei größeren städtebaulichen Projekten verhindern?

Man sollte bei öffentlichen Ausschreibung nicht immer auf den Endpreis schauen, sondern auch die Materialien, die Arbeit und den Service bewerten.

In welchen Bereichen hat sich Oldenburg in den letzten Jahren positiv entwickelt? Welche positive Entwicklung war das? Wie werden diese Entwicklungen in Zukunft fortgeführt (oder auch nicht)?

Oldenburg hat sich in vielerlei Hinsicht positiv entwickelt. Gute Beispiele sind die Infrastruktur, das Kultur- und Sportangebot und die Arbeitsmarktlage. Probleme sind noch auf dem Wohnungsmarkt und – wie immer – in der Stadtkasse.

 

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Arne Bischoff (SPD) 

Alter: 23

Beruf: Student der Sozialwissenschaften

Familienstand: ledig

Interessen: gesellschaftspolitisches Engagement, Volleyball, Beachvolleyball, snowboarding, skiing

Wahlbereich und Listenplatz: Wahlbereich 6, Platz 5

Darum bin ich in dieser Partei:

Ich bin in der SPD, da mein Wertebild mit den sozialdemokratischen Grundwerten übereinstimmt und ich in der Lage bin, mein Handeln am kantschen Imperativ auszurichten. Ich sehe alle Menschen als gleich an und bin glücklich, in einem freien Land geboren zu sein und sehe es als Pflicht an, seinen Teil dazu beizutragen, damit dies so bleibt. Das ein Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der SPD gescheitert ist, ist mehr als peinlich. Rassistenrhetorik darf nirgends ein Forum geboten werden. Auch deshalb kandidiere ich für ein Ratsmandat auf Platz 5 der SPD-Liste in Eversten.

Welche Schwerpunkte würden Sie persönlich bei kultureller Förderung setzen?

Ich möchte jedem Menschen in Oldenburg Zugang zu kulturellen Veranstaltungen ermöglichen. Gefördert werden sollten meiner Ansicht nach vor allem junge Projekte ohne die Unterstützung großer Sponsoren wie das Filmfest oder Veranstaltungen des Staatstheaters. Hierzu gehört zum Beispiel das Viertelfest im Bahnhofsviertel.

Wie können Bürgermeinungen in der regionalen Politik vermehrt berücksichtigt werden?

Der Bürgerhaushalt ist ein guter Ansatz für mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung und, am wichtigsten, einen Dialog zwischen Politik, Bürgern und Verwaltung. Der Bürgerhaushalt reicht aber, allein schon auf Grund der wenigen Teilnehmer, nicht aus. Wichtig ist, das die Verwaltung mit Fingerspitzengefühl in allen Belangen, die die Menschen in Oldenburg betreffen, früh den Dialog mit Bürgern und Politik sucht. Ratsherren und Ratsfrauen haben ein Mandat inne und somit auch die Aufgabe, Dialog zu ermöglichen, zu fördern und zu vermitteln.

Die Stadt scheint kein Konzept in Sachen Fliegerhorst-Nachnutzung zu haben. Was wäre Ihr Vorschlag für eine Nutzung?

Ich bin für einen Erwerb der Fliegerhorstflächen durch der Stadt. Ich kann mir vorstellen, die Teile Oldenburgs unterhalb des Fliegerhorsts in Bloherfelde und im Bereich der Alexanderstraße miteinander zu verbinden. Die Flächen sollen für den Bau von bezahlbarem Wohnraum und Kleingewerbe genutzt werden. Bestehende Bebauung muss auf ihren Bestand und die Wirtschaftlichkeit ihrer Nutzung geprüft werden. Dabei denke ich vor allem an die Möglichkeiten, neue, und dringend benötigte Flächen für den Sport in Oldenburg zu gewinnen.

Halten Sie eine unabhängige Kontrolle der EWE für sinnvoll? Wenn ja/nein, warum (nicht)?

Die EWE ist zum größten Teil im Besitz von Kommunen. Eine unabhängige Kontrolle sollte deshalb nicht notwendig sein. Es muss geschafft werden, dass die beteiligten Kommunen mit einer Stimme sprechen. Und zwar im Sinne ihrer Einwohner und Einwohnerinnen. Dabei muss man auch offen über personelle Konsequenzen bei der Besetzung der entscheidungsbefugten Gremien nachdenken dürfen.

Wie sollen und können in Oldenburg die erneuerbaren Energien vorangebracht werden?

Dazu muss in die Windkraft investiert werden. Vielleicht fliegen mehr Gänse oder Fledermäuse gegen die Rotoren einer Windkraftanlage als gegen die Aufsteller einer Photovoltaikanlage. Diese produziert jedoch auf einer vielfach größeren Fläche nur einen kleinen Teil der Energie, die durch die Windkraft gewonnen werden kann. Und an bebaubaren Flächen herrscht in Oldenburg ganz sicher kein Überschuss.

Würden Sie die Baumschutzsatzung wieder einführen?

Auch wenn ich mit 23 Jahren zu jung bin, um mich daran zu erinnern, dass die Menschen in Oldenburg sich einmal gegen eine Baumschutzsatzung für Oldenburg ausgesprochen haben, kann ich eine klare Antwort auf die Frage geben. Bei Sachfragen, die sich ideologisch leicht aufladen lassen, ist es sinnvoll, auf das Ergebnis einer Meinungsäußerung einer großen Gruppe von Betroffenen zu hören. Meinungen sind natürlich nicht in Beton gegossen und ändern sich genau wie das Wertebild unserer Gesellschaft ständig. Ich habe jedoch nicht das Gefühl, dass der Wunsch nach einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger in Oldenburg zum Thema Baumschutzsatzung mehrheitsfähig ist.

Wie wollen Sie die Bürger mehr für die Lokalpolitik interessieren? Wie wollen Sie sie stärker daran beteiligen?

Neben Versuchen wie dem Bürgerhaushalt muss Politik und Verwaltungsarbeit transparenter werden. Nur wenn für Jeden verstehbar ist, was zum Beispiel bei der Aufstellung des städtischen Haushalts abläuft, kann man erwarten, dass daran Interesse gezeigt wird. Ich werde mich für eine vereinfachte Darstellung und Präsentation des Haushalts durch die Verwaltung einsetzen.

Wenn Sie in den Rat gewählt worden wären und es einen erneuten Antrag auf Abwahl des OB Schwandner gäbe; wie würden Sie abstimmen?

Ich würde für eine Abwahl des OB stimmen. Die Mehrheit der Menschen in Oldenburg lehnt den jetzigen OB ab. Diese gilt es während eines Abwahlverfahrens zu mobilisieren um die Abstimmungshürden zu überwinden.

Sie sind in den Rat gewählt worden und müssen nun bei einer Sachfrage – die Sie persönlich anders entscheiden würden als Ihre Ratsfraktion – abstimmen. Was tun Sie?

Ich füge mich, solange ich es für ethisch und moralisch vertretbar halte, der Mehrheitsabstimmung in meiner Fraktion. Verlässliche und nachhaltige Politik kann nicht ohne gegenseitiges Vertrauen, auch im Hinblick auf andere Fraktionen und die Verwaltung, stattfinden. Zusagen müssen eingehalten werden.

Die Haarenstraße ist mit Billigsteinen aus China gepflastert worden; sie sind von schlechter Qualität und schlecht verlegt. Wie kann man so etwas bei größeren städtebaulichen Projekten verhindern?

Ich habe in letzter Zeit keine Mängel an den verlegten Steinen festgestellt. Ebenso habe ich an der Verlegung nichts auszusetzen. Ich glaube, dass es bei großen städtebaulichen Projekten wichtigere Fragestellungen zu berücksichtigen gibt.

In welchen Bereichen hat sich Oldenburg in den letzten Jahren positiv entwickelt? Welche positive Entwicklung war das? Wie werden diese Entwicklungen in Zukunft fortgeführt (oder auch nicht)?

Die Schullandschaft in Oldenburg, die Entwicklung des Campus und die Anbindung durch die öffentlichen Verkehrsmittel haben sich positiv entwickelt. Ich hoffe, dass niemand sich auf dem bisher erreichten ausruht, denn es reicht noch lange nicht. Oldenburger Eltern fordern weiterhin die Möglichkeit für ihre Kinder, auf eine IGS zu gehen. Wo keine Plätze sind, müssen welche geschaffen werden, auch wenn das zur Schließung eines Gymnasiums in der Innenstadt führt.

Der Campus der Universität am Ulhornsweg macht eine ständige Wandlung durch. Hier wurde jüngst eine Kindertagesstätte eröffnet. Diese Entwicklung macht Oldenburg für Studierende, die gemeinhin als Leistungsträger der Zukunft gelten, attraktiv. Dennoch reicht das Betreuungsangebot nicht aus. Bei der Einrichtung der medizinischen Fakultät muss Augenmaß gewahrt werden. Die anderen Fakultäten dürfen keine Einschnitte in ihren Studiengängen auf Grund der Einrichtung erleiden.

Obwohl die VWG immer mehr Teile Oldenburgs in immer schnellerer Taktung anbindet, reicht dies insbesondere nachts und am Wochenende noch nicht aus. Durch die, den in anderen Städten erlebten Konsequenzen zu trotz, eingeführte Sperrstunde besteht besonders Samstag und Sonntag morgens Nachholbedarf bei der Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel.

 

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Holger Lubitz (Piratenpartei)

Alter: 40

Beruf: Diplom-Informatiker

Familienstand: ledig in fester Partnerschaft, ein Kind

Interessen: Freie Software, Optimierungen aller Art, in der Freizeit Fahrradfahren (könnte wieder sportlicher werden) und viel Musik (leider nur noch passiv)

Wahlbereich und Listenplatz: Wahlbereich 5, Platz 1

Darum bin ich in dieser Partei: flache Hierarchie, offene und durchlässige Strukturen, viele Möglichkeiten, sich einzubringen

Welche Schwerpunkte würden Sie persönlich bei kultureller Förderung setzen?

Förderung von öffentlicher Seite sollte sich auf Infrastruktur konzentrieren. Das vorrangige Ziel muss es sein, Künstler und Konsumenten zueinander zu bringen, und das vorwiegend in der Breite und vor Ort.

Kulturelle Förderung kann dafür nur das Umfeld schaffen, etwa durch Ausstellungs- und Auftrittsmöglichkeiten, Unterstützung bei organisatorischen Aufgaben und Öffentlichkeitsarbeit. So erhalten Künstler Entfaltungsräume, die sie eigenverantwortlich nutzen können.

Insgesamt sollte sich Kulturförderung dabei aber mehr als Anschub denn als fortlaufende Unterstützung künstlerischer Karrieren verstehen – Großkonzerte mit Tausenden von Zuschauern können getrost dem Stadtmarketing überlassen werden.

Auch offene Lizenzen spielen in diesen Bereich hinein – gerade unbekannte Künstler schliessen sich noch zu häufig voreilig Verwertungsgesellschaften an, um dann festzustellen, dass sie damit zwar Papierkrieg hinzugewonnen haben, aber keine nennenswerten finanziellen Vorteile. Öffentliche Förderung kann hier durchaus gegenteilige Anreize setzen, etwa durch verstärkte Förderung zugunsten von Künstlern, die offene Lizenzen verwenden.

Wie können Bürgermeinungen in der regionalen Politik vermehrt berücksichtigt werden?

Zunächst einmal: Für mich gibt es keinen qualitativen Unterschied zwischen einer Bürger- und einer Politikermeinung – auch Politiker sind (gewählte) Bürger. Leider ist eine Meinung in der Regel durch persönliche Voreingenommenheit und/oder eine unvollständige Sichtweise der Dinge beeinträchtigt. Zunächst einmal müssen also alle Bürger, die gewählten wie die nicht gewählten, gleichermaßen in die Lage versetzt werden, ihre persönliche Meinung zu einem fundierten Standpunkt erweitern zu können.

Open Data ist hier ein Baustein, Open Government ein anderer. Ein Bürger braucht sowohl die Ausgangsdaten, um mitreden zu können, wie auch Informationen über die aktuelle Entwicklung und mögliche Einflussnahmen von Interessengruppen. Erst wenn Augenhöhe erreichbar ist, kann Fachkompetenz von Bürgern ungehindert zur Geltung kommen.

Offene, zeitnahe Diskussionen sind dann der letzte Baustein. Die Leserbriefseiten der örtlichen Druckerzeugnisse können die nur unzureichend befördern, hier ist die Stadt in der Pflicht, andere Plattformen zu bieten.

Die Stadt scheint kein Konzept in Sachen Fliegerhorst-Nachnutzung zu haben. Was wäre Ihr Vorschlag für eine Nutzung?

Ein Konzept liegt bereits seit mehreren Jahren vor. Lediglich der geplante See erwies sich als nicht realisierbar. Auf dieser Fläche ist nun, wie auch auf dem angrenzenden Teil in Wiefelstede, die Nutzung für eine Photovoltaikanlage geplant.

Was zum Eindruck der Konzeptlosigkeit beigetragen haben könnte, ist der schleppende Verlauf der Entwicklung, insbesondere mit Hinblick auf die auslaufende Förderung von Solaranlagen. Von Seiten des Oberbürgermeisters war Ende letzten Jahres dann sogar schon zu hören, er sehe die “Sache daher eher reserviert”.

Aber da nach Vorschlägen gefragt ist: Die Umsetzung des vorliegenden Konzeptes im Detail ist meines Wissens noch weitgehend offen. Hier erscheint es mir wichtig, dass die Stadt sich nicht von einzelnen Grossinvestoren abhängig macht, sondern selbst die Voraussetzungen für eine kontinuierliches Wachsen hin zum Konzeptideal herstellt. Es wäre schade, diese Chance auf einen modernen Stadtteil mit zeitgemäßer Infrastruktur mit einem schnell hingestampften Trabantenviertel zu verschwenden.

Meine Ideen bewegen sich daher im Infrastrukturbereich. Bei der Busanbindung bietet sich eine Querverbindung durch das neue Gebiet zwischen den derzeitigen Haltestellen Dürerstr. und Fliegerhorst an – zunächst sicher als (verlängerte) Stichlinien von 303 und 310, später vielleicht sogar als neue Ringlinie. So wird die Universität schnell erreichbar. Sollte der Bahnhof Ofenerdiek als Haltepunkt wiedereröffnet werden, ist auch über eine Durchbindung bis dorthin nachzudenken.

Noch wichtiger ist im 21. Jahrhundert aber die Netzinfrastruktur. Es entsteht immer öfter die absurde Situation, dass es einem neu geschaffenen Wohngebiet entweder nur einen einzigen Anbieter gibt, der dann einen schnellen und modernen Zugang zu wenig konkurrenzfähigen Preisen offeriert, oder gar abgewartet werden muss, bis überhaupt jemand bereit ist, Leitungen zu verlegen, über die schnelles Internet angeboten werden kann.

Hier bietet sich der Stadt die einmalige Gelegenheit, bei der Umnutzung eines grossen Gebietes selbst die Initiative zu ergreifen und eine Vernetzung auf dem Stand der Technik zu ermöglichen. Der Zugang zu einem solchen (Glasfaser-)Netz und die Durchleitung von Daten sollte dann allen Anbietern diskriminierungsfrei und pauschal möglich sein. Wartung und Verwaltung könnten in städtischer Regie oder gar in einer Anwendergemeinschaft erfolgen.

Das bietet dann den gewünschten Dienstleistungsbetrieben gewichtige Argumente, sich dort anzusiedeln. Mittelfristig könnte vielleicht sogar ein “grünes” Rechenzentrum entstehen, um Cloud-Dienste vor Ort anzubieten und Oldenburg damit wieder auf die Internet-Landkarte zu bringen. Die umweltfreundliche Energie würde gleich nebenan erzeugt, Abwärme kann zur Beheizung benachbarter Gebäude genutzt werden, die sich im Umfeld ansiedelnden Dienstleister könnten ihre Mitarbeiter mit kurzen Arbeitswegen und hervorragenden Möglichkeiten zum Arbeiten von zu Hause locken.

Halten Sie eine unabhängige Kontrolle der EWE für sinnvoll? Wenn ja/nein, warum (nicht)?

Es ist meiner Meinung nach ein Fehler, grundlegende öffentliche Infrastruktur wie den Netzbetrieb an gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen abzugeben, ob es sich nun um Verkehr, Energie, Wasser oder Telefon und Daten handelt. Wunschvorstellung wäre daher, den Netzbetrieb wieder in öffentliche Hände zu nehmen und der EWE als einem Energieanbieter unter vielen die diskriminierungsfreie Nutzung für ihr Angebot zu ermöglichen. Nun ist dieser Fehler vor langem begangen worden und es ist fraglich, ob er noch so einfach und schnell korrigierbar ist. Eine Kontrolle und Regulierung der Anbieter findet im Prinzip durch die verschiedenen Regulierungsbehörden statt, ob diese immer ausreichend ist oder verbessert werden könnte, ist leider kein kommunales Thema. Eine kommunale Sonderlösung danebenzustellen, halte ich für schwer umsetzbar und nur wenig sinnvoll.

Wie sollen und können in Oldenburg die erneuerbaren Energien vorangebracht werden?

Peak Oil ist längst erreicht, das wird auch von der Erdölindustrie nicht mehr bestritten. Kohle und Erdgas wird es noch etwas länger geben, doch auch sie sind endlich. Eine saubere und technisch handhabbare Nutzung der Atomenergie ist nach wie vor nicht in Sicht. Eine nachhaltige Entwicklung über die Bedürfnisse der heutigen Generationen hinaus muss daher primär darauf abzielen, den Verbrauch an Energie (insbesondere aus nicht erneuerbaren Rohstoffen) zu reduzieren. Und erst sekundär darauf, ihn durch erneuerbare Energien zu ersetzen.

Die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sind dabei allerdings beschränkt. Um eigene Förderprogramme aufzulegen, fehlt schlichtweg das Geld. Es können allerdings Rahmenbedingungen geschaffen werden, um entsprechende Anlagen bauen zu können, ob nun eine Solaranlage auf dem Fliegerhorst oder Windräder auf den Huntewiesen. Energie läßt sich nicht ohne Verluste transportieren, einer dezentralen Versorgung sollte daher immer höheres Gewicht zukommen. Die erneuerbaren Energien bieten hier den großen Vorteil, dass sie auch dezentral relativ effizient erzeugt und genutzt werden können.

Um jedoch den Verbrauch konventioneller Energie, hier insbesondere von Erdölprodukten, zu reduzieren, sollte die Stadt den öffentlichen Nahverkehr attraktiver und umweltfreundlicher machen. Erdgas und Biosprit können hier nur ein Zwischenschritt sein – zurück zum Elektrobus muss die Devise sein, nur diesmal ohne Oberleitung. Die Antriebs- und Batterieentwicklung ist von diesem Ziel nicht mehr weit entfernt, warum sollte die Übermorgenstadt sich nicht als Vorreiter zeigen? Auch Elektroautos sind im Stadtverkehr längst ebenbürtig, wenn auch teuer. Carsharing war bislang privaten Initiativen vorbehalten. Warum nicht auch hier öffentliche Angebote schaffen?

Würden Sie die Baumschutzsatzung wieder einführen?

Die Stadt hat nach meiner Meinung bereits ausreichende Möglichkeiten, den Erhalt von Bäumen sicherzustellen. Eine weitergehende Regulierung des Bürgers erscheint mir persönlich nicht sinnvoll. Darüberhinaus wurde 1998 bei einem Bürgerentscheid dagegen entschieden – die Meinung mag sich inzwischen geändert haben, aber das richtige Instrument, um die Debatte wiederzubeleben, wäre dann zunächst ein erneuter Bürgerentscheid.

Wie wollen Sie die Bürger mehr für die Lokalpolitik interessieren? Wie wollen Sie sie stärker daran beteiligen?

Es gibt durchaus interessierte Bürger. Das Problem ist allenfalls, dass einige für ihr Interesse bezahlt werden, und andere ihre persönlichen Partikularinteressen kompromisslos in den Vordergrund stellen, was bei der Mehrheit zu der Auffassung führt, dass es ja “sowieso nichts bringt”, Wohl auch, weil man zu schnell dem einen oder anderen Lager zugerechnet wird. Grundvoraussetzung für eine Beteiligung ist die offene Diskussion auf Basis gleichen Informationsstandes. Hierzu verweise ich auf die Frage zu den Bürgermeinungen.

Auf der anderen Seite ist es aber auch das gute Recht jedes Bürgers, sich eben nicht für Politik zu interessieren und “die mal machen zu lassen”. Daran kann und sollte nichts geändert werden. Dieses Interesse kann nicht extern motiviert werden. Es muss intern entstehen und dann die Rahmenbedingungen vorfinden, in denen es sich entfalten kann.

Wenn Sie in den Rat gewählt worden wären und es einen erneuten Antrag auf Abwahl des OB Schwandner gäbe; wie würden Sie abstimmen?

Die Verlängerung der Amtszeit auf acht Jahre halte ich persönlich schon heute für ein misslungenes Experiment. Im besten Fall mag sie einem politisch unabhängigen Amtsinhaber mit Visionen Raum geben, auch längerfristige Entwicklungen anzustossen, ohne auf halber Strecke wieder aus dem Amt gewählt zu werden. Doch auf der anderen Seite besteht diese Möglichkeit ja immer noch – nur dem Bürger ist sie verwehrt. Ein Amtsinhaber, der es nicht geschafft hat, weite Teile der Bevölkerung wie des Rates zu verärgern, könnte einer Neuwahl so oder so relativ gelassen ins Auge sehen. Aber sie ist das einzige Korrektiv, das wir haben.

Unter diesem Gesichtspunkt befürworte ich eine Neuwahl des OB nach nunmehr fünf Jahren Amtszeit ganz klar. Und wenn die einzige Möglichkeit momentan darin besteht, den amtierenden OB vorher abzuwählen, dann schließe ich mich einem entsprechenden Antrag an. Ohne damit die Person oder ihre Leistungen zu bewerten.

Sie sind in den Rat gewählt worden und müssen nun bei einer Sachfrage – die Sie persönlich anders entscheiden würden als Ihre Ratsfraktion – abstimmen. Was tun Sie?

In der Theorie sind Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet. Die Praxis zeigt leider ein anderes Bild. Fraktionsdisziplin darf aber nicht in blinden Gehorsam ausarten. Mein persönliches Gewissen sagt mir, dass ich mich im Normalfall gern der Meinung meiner Fraktion anschliessen würde, von der ich schon heute weiss, dass sie im Vorfeld in einer ausgiebigen und basisdemokratischen Diskussion entstanden sein wird, in die auch andere ihre Kompetenzen eingebracht haben. Könnte ich diese im Einzelfall wirklich nicht vor mir verantworten, würde ich mich aber gern daran erinnern, dass mein Mandat kein imperatives ist.

Die Haarenstraße ist mit Billigsteinen aus China gepflastert worden; sie sind von schlechter Qualität und schlecht verlegt. Wie kann man so etwas bei größeren städtebaulichen Projekten verhindern?

Die Details des Vorgangs sind mir nicht bekannt. Bei vergleichbar großen Projekten in meiner Branche ist die Erstellung eines umfangreichen Pflichtenheftes üblich, das nicht nur exakt spezifiziert, was zu liefern ist, sondern auch Prüfverfahren vorsieht, um unparteiisch entscheiden zu können, ob das richtige geliefert wurde. Üblich sind weiter vertragliche Konstruktionen für den Fall des Verfehlens der Ziele – von der Nachbesserung über die Konventionalstrafe bis hin zum kompletten Erlöschen der Zahlungs- und Abnahmepflicht. Das setzt natürlich voraus, dass der Auftraggeber genau weiss, was er will, und die möglichen Probleme im Vorfeld kennt. Man kann ein Pflichtenheft auch extern vergeben, das erweist sich jedoch allzuoft als die zweitbeste Lösung.

Wieder einmal erweist sich John Ruskin als zeitlos: “Es gibt kaum etwas auf der Welt, das nicht irgend jemand ein wenig schlechter machen kann und ein wenig billiger verkaufen könnte, und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Machenschaften.” Auf der einen Seite steht hier eine Stadt mit hohen Schulden, die verständlicherweise sparen muss. Auf der anderen Seite muss man sich gegen Billigstanbieter bestmöglich absichern.

In welchen Bereichen hat sich Oldenburg in den letzten Jahren positiv entwickelt? Welche positive Entwicklung war das? Wie werden diese Entwicklungen in Zukunft fortgeführt (oder auch nicht)?

Die Stadt Oldenburg hat erkannt, dass es auch abseits des motorgetriebenen Individualverkehrs Interessen von Verkehrsteilnehmern gibt. Zwar ist der öffentliche Nahverkehr für eine Stadt dieser Größe immer noch verbesserungsbedürftig, doch gibt es gute Ansatzpunkte:

Mit dem S-Bahnhof Wechloy wird erstmals seit den siebziger Jahren wieder ein Bahnhof neben dem Hauptbahnhof eröffnet. Die Diskussion über mögliche Haltepunkte und Bahnhöfe ist meiner Meinung nach jedoch zu schnell auf eine S-Bahn-Nutzung eingeengt worden. Mit geringem Aufwand realisierbar wären meiner Meinung nach Haltepunkte der Nordwestbahn in Ofenerdiek und Krusenbusch. Wollte man diese Strecke mit dem Bus zurücklegen, ist man eine gute Dreiviertelstunde unterwegs. Die Bahn schafft es in der halben Zeit von Rastede bis Sandkrug.

Auch Fahrradfahrer haben in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der “Radfahr-Novelle” der Strassenverkehrsordnung, punktuelle Verbesserungen erfahren. Es begann mit der Öffnung von Einbahnstrassen entgegen der Fahrtrichtung, und der Einrichtung einer “Fahrradstraße”. Inzwischen ist auch die Schützenhofstraße mit ihrer separaten Fahrradspur eine sehr schöne Alternative zur Cloppenburger Strasse geworden. Und an den meisten Stellen abseits der Hauptstraßen sind die Radwege nicht mehr benutzungspflichtig. Auch hier kann aber sicher noch einiges verbessert werden.

In der Summe muss Oldenburg sich im klaren sein, dass der Zuzug weiterer Neubürger eine weitere Vergrößerung des Verkehrsaufkommens bedeutet. Auch wenn es sich hier um ein Luxusproblem handelt, da die sinkenden Einwohnerzahlen anderer Städte ganz andere Schwierigkeiten mit sich bringen. Die Stadt ist daher gut beraten, wenn sie Alternativen zum motorisierten Individualverkehr attraktiver macht. Auch im Interesse der Autofahrer, die schon heute innerstädtischen Stop-and-Go mehr gewöhnt sind, als ihnen lieb sein dürfte.

 

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Heinz Harzmann (FDP)

Alter: 68

Beruf: Betriebswirt

Familienstand: verheiratet

Interessen: Sakrale und klassische Musik, Chorgesang, gegenständliche Malerei, Damen-Handball (VfL) und Basketball (EWE Baskets).

Wahlbereich und Listenplatz: Wahlbereich 3, Platz 1

Darum bin ich in dieser Partei: Weil diese meiner Ursprungspartei am nächsten kommt und weil man hier liberaler handeln kann.

Welche Schwerpunkte würden Sie persönlich bei kultureller Förderung setzen?

1) Wenn irgend möglich etwas mehr Planungssicherheit für die diversen kulturellen Einrichtungen (bzgl. Zuschüssen etc.)

2) Einigung in Sachen “Werkstattfilm” über eine feste Zuschussregelung, da das Material besonders wertvoll für die Stadt ist ebenso wie der Einsatz der Werkstattfilmmitarbeiter.

3) Endlich eine Kultur-Galerie der Stadt einzurichten, damit dann eine Bleibe für die vielen Ausstellungsgesuche gefunden ist.

Wie können Bürgermeinungen in der regionalen Politik vermehrt berücksichtigt werden?

Der Rat darf sich durch “Initiativen” nicht selbst aushebeln, denn er ist schließlich gewählt von den Bürgern. In grundsätzlichen und entscheidenden Angelegenheiten sollten die Bürger unbedingt gefragt werden und somit eingebunden werden (Bürger-Initiativen oder gar Bürger-Entscheide).

Die Stadt scheint kein Konzept in Sachen Fliegerhorst-Nachnutzung zu haben. Was wäre Ihr Vorschlag für eine Nutzung?

Wohnungsbau ist von zwingend wichtiger Bedeutung, ferner die Ansiedlung von “weichem” Gewerbe (ohne Belastung der Anrainer).

Halten Sie eine unabhängige Kontrolle der EWE für sinnvoll? Wenn ja/ nein, warum (nicht)?

Die im Beirat entsandten Kollegen sind Garanten für eine ordentliche Überwachung, daher ist eine Weiterung nicht vonnöten.

Wie sollen und können in Oldenburg die erneuerbaren Energien vorangebracht werden?

Auf alle städtischen Gebäude, wo es angebracht und technisch möglich ist, sollte eine Solaranlage installiert werden.

Würden Sie die Baumschutzsatzung wieder einführen?

Man sollte per Ratsbeschluss einen erneuten Versuch unternehmen, ein neues Bürgerbegehren anzustrengen, da die Natur nicht “endlos stillhält”.

Wie wollen Sie die Bürger mehr für die Lokalpolitik interessieren? Wie sollen Sie sie stärker daran beteiligen?

Die Einrichtung von “runden Tischen” hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt (z.B. Sport-Entwicklungsplan, Masterplan Kultur).

Wenn Sie in den Rat gewählt worden wären und es einen erneuten Antrag auf Abwahl des OB Schwandner gäbe; wie würden Sie abstimmen?

Ich war maßgeblich an der Wahl des OB beteiligt, allerdings für eine andere Fraktion; meine Hoffnung, aus ihm einen oldenburgisch denkenden und fühlenden OB zu machen, ist inzwischen auf dem Nullpunkt, insofern würde ich einem erneuten Abwahlverfahren zustimmen.

Sie sind in den Rat gewählt worden und müssen nun bei einer Sachfrage – die Sie persönlich anders entscheiden würden als Ihre Ratsfraktion – abstimmen. Was tun Sie?

Als Ratsherr muss ich zuerst nach meinem Gewissen entscheiden und danach kommt erst die Fraktionsdisziplin. Ich habe in den beiden vergangenen Ratsperioden schon zwei Mal anders als die Fraktion abgestimmt, es sollte aber ansonsten möglichst Konsens erzielt werden.

Die Haarenstraße ist mit Billigsteinen aus China gepflastert worden; sie sind von schlechter Qualität und schlecht verlegt. Wie kann man so etwas bei größeren städtebaulichen Projekten verhindern?

Meines Wissens haben an der Auswahl die Anwohner (und Zahler) der Haarenstraße entscheidend mitgewirkt. Ob es eine Fehlentscheidung war, vermag ich nicht zu beurteilen (mangels Fachkenntnis).

In welchen Bereichen hat sich Oldenburg in den letzten Jahren positiv entwickelt? Welche positive Entwicklung war das? Wie werden diese Entwicklungen in Zukunft fortgeführt (oder auch nicht)?

Stichworte: Ehemaliger VfB-Platz, ECE-Center, Staatstheater, Theaterwall, Stadtmuseums-Kreuzung, EWE-Arena, Bahnhofsvorplatz (ZOB), Umbau “Famila”, VWG-Taktung der Busse etc.

 

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Annelen Meyer (Bündnis 90/ Grüne)

Alter: 25

Beruf: Studienreferendarin für das Lehramt an Gymnasien

Familienstand: ledig

Interessen: Musik, Kultur, Feiern gehen, Freunde und Familie treffen, Lesen, Sport

Wahlbereich und Listenplatz: Wahlbereich 2, Platz 1

Darum bin ich in dieser Partei: Weil ich unsere Gesellschaft ökologischer und sozialer gestalten will.

Welche Schwerpunkte würden Sie persönlich bei kultureller Förderung setzen?

Menschen sind so verschieden wie ihre Ausdrucksformen. Sei es bildende Kunst, Musik, Film, digitale Kultur, Theater oder Graffiti. Kultur ist die volle Bandbreite künstlerischer Ausdrucksformen und muss entsprechend gefördert werden. Außerdem finde ich es besonders wichtig, dass alle Menschen, egal ob arm oder reich, Zugang zu Kunst und Kultur haben.

Wie können Bürgermeinungen in der regionalen Politik vermehrt berücksichtigt werden?

Indem wir unser demokratisches System vermehrt durch Elemente der direkten Demokratie ergänzen; vereinfachte BürgerInnenentscheide, BürgerInnenhaushalt sowie kommunale BürgerInnenforen.

Die Stadt scheint kein Konzept in Sachen Fliegerhorst-Nachnutzung zu haben. Was wäre Ihr Vorschlag für eine Nutzung?

Die mittelfristige Nutzung der Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen ist der falsche Weg. Langfristig wollen wir auf  dem  Fliegerhorst ein umweltverträgliches Quartier zum Arbeiten und Leben schaffen.

Halten Sie eine unabhängige Kontrolle der EWE für sinnvoll? Wenn ja/nein, warum (nicht)?

Nein. Die Energieversorgung ist eine Aufgabe der Allgemeinheit und das sollte sie auch sein. Die Konzernstruktur und die Expansion der EWE lassen den Konzern kaum mehr  als  kommunalen  Energieversorger  erscheinen. Die EWE sollte deswegen wieder rekommunalisiert werden. Oldenburg muss mit den anderen kommunalen Eigentümern die Strukturen wieder zugunsten echter Mitbestimmung verändern.

Wie sollen und können in Oldenburg die erneuerbaren Energien vorangebracht werden?

Durch mehr „grün“ bei politischen Entscheidungen, entsprechende Investitionen und eine nachhaltige Bildungspolitik.

Würden Sie die Baumschutzsatzung wieder einführen?

Die Baumschutzsatzung ist ein sinnvolles Instrument um den Baumbestand unserer Stadt zu schützen. Ich könnte mir allerdings auch Alternativen dazu vorstellen. Zum Beispiel, dass Eigentümer, die Bäume auf ihrem Grundstück abholzen wollen, im Gegenzug dazu einen gewissen Betrag in einen Fonds einzahlen um neue Bäume in anzupflanzen.

Wie wollen Sie die Bürger mehr für die Lokalpolitik interessieren? Wie wollen Sie sie stärker daran beteiligen?

Durch Gespräche mit Freunden, auf Partys oder unterwegs. Wichtig wäre es, den BürgerInnen mehr Partizipationsmöglichkeiten zu geben um sich selbst einbringen zu können. Das Internet bietet dazu viele Möglichkeiten, die genutzt werden sollten.

Wenn Sie in den Rat gewählt worden wären und es einen erneuten Antrag auf Abwahl des OB Schwandner gäbe; wie würden Sie abstimmen?

Ja.

Sie sind in den Rat gewählt worden und müssen nun bei einer Sachfrage – die Sie persönlich anders entscheiden würden als Ihre Ratsfraktion – abstimmen. Was tun Sie?

Ich bin meinem Gewissen unterworfen und würde im Zweifelsfall auch gegen meine Fraktion stimmen. Ich hoffe aber, dass dies nicht nötig sein wird und sich in der Fraktion  gemeinsame Lösungen finden lassen, zu denen alle mit gutem Gewissen stehen können.

Die Haarenstraße ist mit Billigsteinen aus China gepflastert worden; sie sind von schlechter Qualität und schlecht verlegt. Wie kann man so etwas bei größeren städtebaulichen Projekten verhindern?

So etwas darf nicht passieren. Die Verwaltung muss besser kontrolliert werden, sonst macht sie die Politik. Außerdem wäre es wünschenswert, wenn die Materialien eines großen Bauprojektes aus der Region bezogen werden könnten.

In welchen Bereichen hat sich Oldenburg in den letzten Jahren positiv entwickelt? Welche positive Entwicklung war das? Wie werden diese Entwicklungen in Zukunft fortgeführt (oder auch nicht)?

Zum Beispiel im Bereich Bildung durch die dritte IGS in Oldenburg. Das ist ein ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Schullandschaft Oldenburgs und eine Chance für viele SchülerInnen, weil durch das gemeinsame Lernen möglichst viele SchülerInnen möglichst gut ausgebildet werden.

 

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    Presseschau 3. September: Schadenersatz für Landwirte, mehr Geld für Kitas und ein vermeintliche Wahlblase

    Nachdem die Fleischbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen vor einigen Wochen stark in die Kritik geraten war (der Lokalteil berichtete), sind die entsprechenden Arbeitgeber der Ernährungsindustrie offensichtlich zu Gesprächen mit der Gewerkschaft NGG über einen tariflichen Mindestlohn bereit, schreibt der Weser-Kurier. Matthias Brümmer, Oldenburger NGG-Gewerkschaftssekretär, hofft, dass die Fleischindustrie nicht nur aufgrund der anstehenden Bundestagswahl Gesprächsbereitschaft zeige,...

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  • Bundestagswahl Politik “Ich kenne auch die sozialen Unwuchten”

    “Ich kenne auch die sozialen Unwuchten”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Dennis Rohde (SPD) über Bahnträume, Gerechtigkeit und Juristen im Bundestag. Das Lächeln sitzt immer noch. FOTO: tm Herr Rohde, wie stellen Sie sich Ihr Leben im Jahr 2053 vor? Wie alt bin ich denn da … 67 Jahre. Ihr Renteneintritt. Ich stelle mir vor, dass ich dann im Ammerland oder in Oldenburg lebe, denn wer einmal die Schönheit dieses Wahlkreises entdeckt,...

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  • Presseschau Presseschau 2. September: fast gleiche Wege, Genossenschaftspläne und Baumängel

    Presseschau 2. September: fast gleiche Wege, Genossenschaftspläne und Baumängel

    Oldenburg und Hannover seien auf fast gleichen Wegen, schreibt die NWZ. Beim Stadtgespräch “Wohnungsbau in Oldenburg. Heute und in Zukunft” ging es um Stadtplanungen in Oldenburg, Hannover und Mannheim. Bei den Zukunftskonzepten bis 2025 gäbe es viele Parallelen zwischen Oldenburg und Hannover: “Beide wollen das Wohnungsangebot stärken, besonders im günstigen Mietpreissegment; beide wollen ihre Stadt erfahrbarer und lebenswerter machen.” Deswegen würden in ihren Planwerken...

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  • In eigener Sache Gesucht: Lokalteil-Anzeigenberater/in

    Gesucht: Lokalteil-Anzeigenberater/in

    Das Team des Onlinemagazins Oldenburger Lokalteil sucht zum nächstmöglichen Termin eine/n fitte/n, motivierte/n und engagierte/n Anzeigenberater/in auf Provisionsbasis. Du gehst gerne auf Menschen zu und verfügst über Verkaufstalent, ein gewinnendes Wesen und ein gepflegtes Äußeres? Du identifizierst dich in hohem Maße mit dem Oldenburger Lokalteil und kannst es nicht abwarten, Anzeigenkunden dessen Vorzüge auseinanderzusetzen? Du arbeitest auch gerne aus dem Home Office heraus? Dann bist...

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  • Stadtleben Die Herren der Heizthermen

    Die Herren der Heizthermen

    Die EWE rudert zurück: Auf die Gaslieferung an 25.000 Privathaushalte, die der Konzern als Eigenverbrauch deklariert hatte, will er nun doch die Konzessionsabgaben nachzahlen. Wärme, nicht zu verwechseln mit der Gasheizung. BILD: Maren Beßler / pixelio.de Nicht ab 2010, wie es zunächst geheißen hatte; auch nicht ab 2006, wie der Konzern noch Anfang der Woche anheim gestellt hat – nein, ab dem Jahr 1999 sollen nunmehr die Konzessionsabgaben rückwirkend geleistet werden, die die EWE bislang...

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  • Fundbüro Fundbüro: Ein Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben

    Fundbüro: Ein Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben

    Ja, das ist bitter. Funkelnigelnagelneu ist der Windpark Riffgat vor der ostfriesischen Küste – nur leider funktioniert die Stromversorgung noch nicht (der Lokalteil berichtete). Henning von extra3 fackelt nicht lange und macht sich auf die Suche nach Diesel, denn dieser wird momentan für die Betriebnahme des Windparks benötigt. Ironie des Schickals oder auch, wie Henning sagt, ein “Ostfriesenwitz mit 15 Buchstaben”. Doch keiner von den Ansässigen will helfen – und der...

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  • Presseschau Presseschau 30. August: klagende Rocker, sanierte Becken und ungeklärte Abwässer

    Presseschau 30. August: klagende Rocker, sanierte Becken und ungeklärte Abwässer

    Der Rockerclub “Red Devils” verklagt den Landkreis Oldenburg. Nach der Aufgabe des Geländes hinter der Kulturetage Ende 2012 hatte der Club ein Gebäude am Sprungweg kurz hinter der Stadtgrenze auf dem Gebiet der Gemeinde Hatten gemietet, schreibt die NWZ. Der Landkreis Oldenburg vertritt die Auffassung, dass es für die geplante Nutzung als Vereinsheim keine Baugenehmigung gebe. Die Rocker reichten dagegen Widerspruch ein, der aber abgelehnt wurde, also rief ihr Anwalt das Verwaltungsgericht...

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  • Bundestagswahl Politik “Es geht um die oberen Zehntausend”

    “Es geht um die oberen Zehntausend”

    Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Martin A. Michels (Die Linke) über Steuerpläne, die Ökobranche und Helmut Kohl. Die Sahra, der Oskar und der Martin. FOTO: mno Herr Michels, die erste Frage, die ich Linken-Politikern stelle, ist eigentlich immer die gleiche: Reallöhne sinken, prekäre Beschäftigungsmodelle sind auf dem Vormarsch, vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut. Warum steht die Linke nicht...

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  • Dino's Vorspiel Warmlaufen mit Dino: SV Werder Bremen II – VfB Oldenburg

    Warmlaufen mit Dino: SV Werder Bremen II – VfB Oldenburg

    Zum kommenden Auswärtsspiel, das schon am Sonnabend um 14:00 Uhr stattfindet, hat der VfB diesmal eine nur kurze Anreise, was schon einmal als positiv zu bewerten ist. Ob es hilft, mit zumindest einem Punkt im Gepäck zurückzukommen, wird man sehen. Der Platz 11 des Weserstadions ist ein durchaus heißes Pflaster für die Gastmannschaften. Dass er aber keine uneinnehmbare Festung ist, hat der VfB in der Saison 2012/13 selbst bewiesen. Am 16. Spieltag konnte er in Bremen bekanntlich mit 3:2 (3:1)...

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  • Presseschau Presseschau 29. August: eine Bootsfahrt, eine smarte City und ein Obstbaumgarten

    Presseschau 29. August: eine Bootsfahrt, eine smarte City und ein Obstbaumgarten

    SPD-Bundestagsfraktionschef Franz-Walter Steinmeier sah am Mittwoch zum ersten Mal Oldenburg vom Wasser aus, schreibt die NWZ. Der SPD-Ortsverein Eversten hatte Steinmeier zu einer Börteboot-Fahrt eingeladen, um auf Sorgen und Nöte um den Oldenburger Hafen aufmerksam zu machen. SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff  ging dabei dabei auf das geplante Wendebecken unterhalb der Eisenbahnbrücke und die Pläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) ein, die Hunte und den Küstenkanal zurückzustufen,...

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  • Kurz geguckt Stadtleben Wo ist das? (12)

    Wo ist das? (12)

    Wo hat diese einsame Taube ihren Ausguck? FOTO: cw Eine Runde Mitleid bitte für Manfred. Aber zumindest hat ihn sein „Taubenproblem“ in die Lage versetzt, dieses Fotorätsel korrekt aufzulösen: Die Taubenausgucklaterne befindet sich tatsächlich vor dem südlichen Eingang zur ehemaligen Donnerschwee-Kaserne. In der Rubrik „Kurz geguckt“ veröffentlichen wir in unregelmäßigen Abständen Schnappschüsse von bekannten und unbekannten Orten in und um Oldenburg. „Wo ist das?“ –...

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  • Presseschau Presseschau 28. August: ein Plus, eine bessere Wirkung und Schuldzuweisungen

    Presseschau 28. August: ein Plus, eine bessere Wirkung und Schuldzuweisungen

    Die Stadt macht ein Plus von 7,5 Millionen Euro, meldet die NWZ. Geplant sei ein Überschuss von 6 Millionen Euro für das Jahr 2013, doch bis zum Jahresende könnten es 7,5 Millionen werden. Die Ergebnisverbesserung resultiert hauptsächlich daraus, dass das Land der Stadt mehr Kosten im Sozialbereich erstatte. Allerdings würden sich die Gewerbesteuereinnahmen nicht so gut wie erwartet entwickeln. Sie dürften Ende des Jahres fünf Millionen unter der Prognose von 80 Millionen Euro liegen, allerdings...

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  • Cartoon Oldenburg-Cartoon: Der Graf

    Oldenburg-Cartoon: Der Graf

    Car­toon von Han­nes Mercker aus der Serie “Car­toons über Olden­burg”. An die­ser Stelle gibt es jeden Mitt­woch ein neues Werk im Lokal­teil. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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  • Presseschau Presseschau 27. August: ein Notruf, ein perfekter Mix und Vorwürfe

    Presseschau 27. August: ein Notruf, ein perfekter Mix und Vorwürfe

    Die Windkraftbranche leidet und setzt einen Notruf ab, meldet die NWZ. 400 Firmen der Offshore-Branche sowie die fünf norddeutschen Bundesländer sähen die Zukunft der Windkraft auf See bedroht, im “Cuxhavener Appell” forderten sie ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Es fehle an verlässlichen Rahmenbedingungen und Arbeitsplätze seien in Gefahr, so der Vorsitzende des Oldenburger Energieclusters (Olec) Roland Hentschel. Jürgen Trittin, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl,...

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