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| 9. September 2013 06:00 | 1 Kommentar
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Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Christiane Ratjen-Damerau (FDP) über Fachkräftemangel, Zuwanderung und einen Mindestlohn.

Christiane Ratjen-Damerau (im "Florian" in der vorvergangenen Woche). FOTO: tm

Christiane Ratjen-Damerau (in einem Innenstadtlokal in der vorvergangenen Woche). FOTO: tm

Frau Ratjen-Damerau, warum wurde in dieser Legislaturperiode kein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verabschiedet? Ist es nicht lächerlich, wenn Deutschland als eines von nur sehr wenigen Länder das entsprechende UN-Abkommen nicht ratifiziert?

Die von Ihnen angesprochene UN-Konvention ist in Deutschland nicht umsetzbar! Sie nimmt eine Gleichstellung von Amtsträgern und Mandatsträgern vor, die nach der Verfassungsrechtlage in Deutschland nicht möglich ist. Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung immer wieder darauf hingewiesen, dass Abgeordnete keine Amtsträger im Sinne der deutschen Rechtsvorschriften sind. Im Übrigen glaube ich, es gibt keinen Menschen auf dieser Welt, der gläserner ist als wir Abgeordnete. Ich bin jemand, der sich sowieso nicht von Firmen einladen lässt; wenn ich etwas mit denen zu besprechen habe, dann kommen die zu mir in mein Büro. Für mich gibt es auch dieses Schreckgespenst Lobbyarbeit nicht. Ich brauche Unternehmen, die mich über ihre Interessen und ihre Seite informieren, um mir ein Gesamtbild zu machen. Problematisch wäre es sicherlich, wenn ich mich von denen ständig zum Essen, in die Oper oder auf eine Jacht einladen ließe. Aber ich bin abends ohnehin so müde von dem Job, dass ich froh bin, wenn ich zu Hause bin. (lacht) Also, für mich ist das kein Thema. Ein Abgeordneter sollte genau die gleichen Rechte haben wie jeder andere Bürger. Ich habe nichts zu verbergen, aber wie jeder andere Bürger habe ich ein Recht auf Intimität.

Dann machen wir doch mal mit einem Wahlkampfklassiker weiter, dem Mindestlohn. Die FDP will ihn auf gar keinen Fall, weil Arbeitsplätze und der Berufseinstieg junger Leute gefährdet würden. Aber: Warum klappt das denn anderswo, beispielsweise in Großbritannien?

Dass wir auf keinen Fall einen Mindestlohn wollen, ist so nicht richtig. Wir wollen aber nicht in das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber eingreifen. Die Verhandlungsautonomie dieser beiden Seiten hat eine jahrzehntelange Tradition und soll auf keinen Fall gebrochen werden. Aber es gibt regionale und fachliche Bereiche, die dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit nicht mehr entsprechen. Da muss eingegriffen werden. In diesen Bereichen ist es sicherlich richtig, sich auf einen Mindestlohn zu einigen. Aber: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro hat in München eine andere Wertigkeit hat als im Thüringer Wald. Ein Mindestlohn, das klingt immer schön; es klingt auch gerecht. Aber ein gesetzlich geregelter, flächendeckender Mindestlohn nimmt keine Rücksicht auf regionale oder branchenspezifische Besonderheiten – das wäre fatal!

Stichwort Fachkräftemangel: Es gibt inzwischen Betriebe, die Auszubildende mit Autos oder Versicherungen für Zahnersatz zu locken versuchen. Ein Mindestlohn wäre da doch sicher das kleinste Problem.

Fachkräftemangel ist ein Problem, das mir große Sorge macht. Wir müssen viel früher ansetzen; frühkindliche Bildung ist hier das Stichwort. Ich glaube, dass viele nicht alles so von zu Hause mitbekommen, wie sie es müssten. Ich bin viel in Schulen. Wenn ich dort Jugendliche in der 9. oder 10. Klasse sehe, fällt mir immer auf, dass manche Jugendliche gar nicht mehr in der Lage sind, sich über längere Zeit zu konzentrieren. Ich spreche nicht von Gymnasiasten und klassischem Bürgertum – aber die Masse der Kinder, auch gerade diejenigen mit Migrationshintergrund, muss viel stärker von Anfang an gefördert werden und in eine bestimmte Richtung hin ausgebildet werden.

Was würden Sie denn einem Betrieb empfehlen, der aktuell keinen Auszubildenden findet?

Interessant ist ja, dass die Einwohnerzahlen der Bundesrepublik gestiegen sind. Und zwar nicht, weil die Menschen mehr Kinder bekämen, sondern weil wir eine starke Zuwanderung haben. Menschen vor allem aus Südeuropa kommen zu uns, um hier zu arbeiten. Das ist natürlich eine Möglichkeit, obwohl ich immer ein bisschen im Zwiespalt stehe: Gut ausgebildete Italiener oder Spanier müssten ja eigentlich in Italien oder Spanien bleiben, um ihr Land mit aufzubauen. Wenn die jetzt alle abwandern und zu uns kommen, dann wird dieses mächtige Deutschland immer produktiver. Für Europa wäre es vielleicht besser, wenn alle gleichermaßen produktiv wären. Ansonsten gilt es, mehr Jugendliche ausbildungsreif zu machen. Man sollte Kinder schon in jungen Jahren, also vielleicht unter 10, stärker in Fingerfertigkeiten schulen. Dass die mal einen Hammer in die Hand nehmen. Dass die nicht nur immer am Computer sitzen, denn das stumpft ab, sondern dass man sie dazu anregt, sich für Elektrotechnik oder das Handwerk zu interessieren. Manchmal bekommen sie von solchen Möglichkeiten ja gar nichts mit, weil etwa die Väter zu Hause sind oder weil Mütter alleinerziehend sind.

Zuwanderer könnten also eine Lösung des Problems sein. Sie möchten eine “Willkommenskultur” gegenüber Zuwanderern pflegen. Wie hat man sich eine “Willkommenskultur” vorzustellen?

Ich erlebe am Informationsstand, dass junge Leute zu mir herkommen und mich fragen: “Sagen Sie mal, finden Sie es richtig, dass hier immer mehr Ausländer herkommen?” Mit “Willkommenskultur” meine ich, dass sich in den Köpfen der Deutschen etwas ändern muss, dass wir froh sein müssen, wenn wir Ausländer in unsere Gesellschaft mit aufnehmen können. Ich weise die Jugendlichen auch immer darauf hin, dass der türkische Imbiss oder die italienische Pasta längst zu ihrem Leben gehören. Für mich gehört zur Willkommenskultur dazu, dass derjenige, der in unser Land kommt, auch das Gefühl hat, hier willkommen zu sein.

Das heißt, Sie möchten Zuwanderung weniger stark an formale Voraussetzungen knüpfen?

Na, formale Voraussetzungen kann man ruhig haben, aber man müsste sich dann auch um die Menschen kümmern und nicht nur sagen: Der arbeitet hier jetzt acht Stunden und der Rest interessiert mich nicht. Man müsste wie andere Staaten versuchen, den Zuwanderern Grundlagen zur deutschen Kultur oder zur Geografie nahezubringen, um sie auch emotional stärker in unser Land einzubinden.

Auch beim Thema Steuern sorgen Sie sich um Arbeitsplätze. Sie wollen keinen höheren Spitzensteuersatz. Andererseits könnte man so doch die Mittelschicht entlasten, die Ihnen ja eigentlich am Herzen liegt…

Aber es ist doch gerade die Mittelschicht, die die Opposition stärker besteuern will; die Einkommen ab 65.000, 75.000 Euro. Das sind ja die Lehrer mit A 13 oder A 14, für die ich genau keine höhere Besteuerung will. Außerdem bedeutet eine stärkere Besteuerung für mich auch eine Entmündigung. Dass Menschen, die gutes Geld verdienen, auch gute Steuern zahlen, ist überhaupt kein Thema. Aber ich empfinde die Steuererhöhung in dem Umfang, wie sie von den anderen Parteien propagiert wird, als Gängelung und Bevormundung. Wenn ich arbeite, wenn ich etwas für dieses Land leiste, dann möchte ich auch so frei sein, selbst zu entscheiden, was ich mit diesem Geld mache.

Aktuell einzige Oldenburgerin im Bundestag: Christiane Ratjen-Damerau. FOTO: tm

Würden Sie sich im Fall eines Wahlerfolgs persönlich für eine Umgehungstrasse der Bahn um Oldenburg herum einsetzen?

Es wird keine Umgehungstrasse geben, das habe ich 2009 gesagt und das sage ich auch jetzt wieder. Natürlich ist das ein ehrenwerter Wunsch, den die Oldenburger haben, aber kein realisierbarer. Ich frage mich auch, ob ich das den anliegenden Gemeinden um Oldenburg zumuten kann und will. Außerdem würde die Bahn einen Präzedenzfall schaffen. Fahren Sie mal durch Deutschland: Ich bin vor Kurzem von Mainz nach Oldenburg gefahren. Sie fahren nur durch Schallmauern, Sie fahren nur durch Städte durch. Die Verhandlungstaktik der Stadt Oldenburg ist es, den Bürgern immer wieder vorzugaukeln, es würde irgendwann mal eine Umgehungstrasse geben. Wir vergeuden Zeit und Geld mit dieser Diskussion, anstatt uns jetzt darauf zu konzentrieren, Lärmschutzmaßnahmen in Oldenburg massiv voranzutreiben.

Ein schwieriges Thema für die FDP war das Betreuungsgeld. Ihre Fraktion war nie richtig überzeugt, hat am Ende aber trotzdem zugestimmt und will es nun laut Programm “hinsichtlich seiner Wirkung” überprüfen. Entschiedenheit sieht anders aus.

Ja. Das war ein Thema. Ich selbst habe nicht mit abgestimmt, weil ich das Betreuungsgeld grundsätzlich ablehne. Ich halte das für ein ganz, ganz falsches Signal in dieser Gesellschaft. Ich bin selbst Mutter und berufstätig. Ich denke, das Betreuungsgeld ist in keiner Weise mehr zeitgemäß und völlig unpassend. Das habe ich in der Fraktion auch dem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler so gesagt und er hat mir geantwortet: “Das nehme ich dir ab, das ist deine persönliche Einstellung.” Das war dann auch in Ordnung.

Kommen wir zu Ihrem Thema als Landwirtschaftsdirektorin a. D.: Die CSU lehnt Gentechnik auf deutschen Äckern weitgehend ab, die FDP möchte dagegen den Landwirten die Entscheidung überlassen. Sind Sie in diesem Punkt mit der Bundesministerin Aigner zufrieden?

Nein. Gentechnik wird ja immer als eine Horrorvision dargestellt. Ich selbst bin ja Naturwissenschaftlerin. Ich glaube, dass einem etwas Angst macht, wenn man es nicht versteht. Und das kann ich bei vielen Bürgern verstehen. Gentechnik wird ja auch in der Öffentlichkeit und in den Medien als etwas sehr Böses und Komplexes dargestellt, das schreckt den Bürger ab. Ich persönlich sehe das nicht so problematisch, ich würde es befürworten, stärker in diesem Bereich tätig zu sein. Ich bin auch entwicklungspolitische Sprecherin und der Welthunger ist mir ein ganz wichtiges Thema. Im Hinblick auf den Frieden in der Welt frage ich mich, wie lange wir uns den Luxus, auf Gentechnik zu verzichten, in Deutschland noch erlauben können. Es gibt viele Menschen auf dieser Welt, die nichts zu essen haben, die durch Dürrekatastrophen oder Schädlinge ihre Ernährungsgrundlage verlieren. Gentechnik wäre ein guter Ansatz zur Lösung dieses Problems.

Bei der letzten Bundestagswahl stellten die Nichtwähler die größte Fraktion. Wir erklären Sie sich, dass es immer mehr Nichtwähler gibt?

Das ist für mich das größte Problem. Menschen interessieren sich einfach nicht mehr für Politik, auch, weil sie die Politik nicht mehr verstehen. Politik ist zu abgehoben geworden. Und deshalb denke ich manchmal für mich: Ist dieses starre Prinzip der Parteien noch das, womit wir die Menschen für uns gewinnen können? Sie können ja nur in die Politik oder Abgeordneter werden, wenn Sie es über eine Partei machen. Die FDP ist eine Partei, die sehr stark Volksbegehren und die Bürgerbeteiligung in den Vordergrund stellt, wir sind ja die Partei der Bürgerrechte und der Freiheit. Wir wollen natürlich, dass der Bürger sehr viel freier in die Politik mit eingebunden wird. Wir müssen uns auch stärker angewöhnen, so zu sprechen, dass der Bürger uns versteht. Es ist ja selbst für mich manchmal schwer zu verstehen, worum es geht, wenn im Plenum des Bundestags die Fachleute untereinander diskutieren. Das muss einfach besser werden. Bei meinen Besuchen in Schulen bin ich manchmal entsetzt: Wenn ich nach der Kanzlerin frage, geht es noch, aber alle anderen Politiker kennt niemand mehr. Ich sage immer: Wenn ihr euch nicht um die Politik kümmert, sagen euch später andere, was ihr zu tun habt. Und dann ist es besser, sich selbst zu fragen, wie man etwas bewegen kann und nicht darauf zu warten, dass andere mir sagen, was ich zu tun habe.

Eine Frage, die ich allen Gesprächspartnern stelle: Gesetzt den Fall, Sie ziehen für die kommenden vier Jahre in den Bundestag ein, an welchen Zielen dürfte man Sie 2017 messen?

Das Wichtigste ist natürlich, viel für seine Heimat zu erreichen. Und meine Heimat ist Oldenburg und das Ammerland. Für mich ist auch Chancengerechtigkeit wichtig. Jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden, in seinen Möglichkeiten sein Leben selbstbestimmt zu leben. Der Staat hat einen Rahmen zu schaffen, in dem sich die Menschen frei bewegen können. Ich bin auch sehr empfindlich, wenn die Privatsphäre angegriffen wird. Beispiel Abhörskandal: Die Freiheit und die Bürgerrechte stehen für mich ganz vorne, denn die Freiheit stirbt scheibchenweise. Man muss denken und sagen können, was man will, ohne dafür in ein Raster zu geraten und bei irgendwelchen „Gefahren“ überprüft zu werden. Das möchte ich auf keinen Fall.

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studiert Geschichte und Politik-Wirtschaft an der Universität Oldenburg.
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1 Kommentar

  • Sehr geehrte Frau Ratjen-Damerau,

    mit einer 1983er Promotion würde Sie heute kein Gentechnikunternehmen mehr in der Forschung einstellen, da Sie überhaupt keine wissenschaftliche Berufserfahrung in dem Feld haben. Bitte spielen Sie mir keine Kompetenz in dem Bereich vor. Sie können von mir aus so lange an etwas glauben wie Sie wollen, aber Glauben ist nicht Wissen.

    Natürlich würde Sie BASF oder Monsanto einstellen, aber dann in der PR-Abteilung – denn das können Sie mit Ihrer aktuellen beruflichen Erfahrung und Ihren kommunikatorischen Softskills, wie ich oben lesen konnte, sehr gut.

    Besten Dank,

    Paul

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