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| 3. September 2013 10:00 | Kommentare deaktiviert für Presseschau 3. September: Schadenersatz für Landwirte, mehr Geld für Kitas und ein vermeintliche Wahlblase
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Nachdem die Fleischbranche wegen schlechter Arbeitsbedingungen vor einigen Wochen stark in die Kritik geraten war (der Lokalteil berichtete), sind die entsprechenden Arbeitgeber der Ernährungsindustrie offensichtlich zu Gesprächen mit der Gewerkschaft NGG über einen tariflichen Mindestlohn bereit, schreibt der Weser-Kurier. Matthias Brümmer, Oldenburger NGG-Gewerkschaftssekretär, hofft, dass die Fleischindustrie nicht nur aufgrund der anstehenden Bundestagswahl Gesprächsbereitschaft zeige, ohne dass es dann am Ende zu Ergebnissen komme. Dies wäre in dieser Form wohl “nicht das erste Mal”.  “Haben die Tarifpartner Erfolg, dann werde ich mich sofort dafür stark machen, dass die Fleischbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird”,  wird Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von der CDU zitiert.

Nach dem niedersächsischen Dioxin-Skandal im Jahr 2011 haben die betroffenen Landwirte vielleicht doch noch Chance auf Schadenersatz: Das OLG Oldenburg sprach einem Landwirt nun 43.000 Euro Schadenersatz zu – zu zahlen von einem Dinklager Futtermittellieferanten, der dem Landwirt verunreinigte Futterfette geliefert hatte, schreibt die Neue Osnabrücker Zeitung. Damit widerspricht das Gericht der Berufung gegen ein Urteil vom Landgericht Oldenburg. In der NOZ heißt es zur veränderten juristischen Lage: “Nach bisheriger Rechtsprechung hätten Ansprüche der Landwirte nur dann geltend gemacht werden können, wenn eine Verunreinigung des Futters nachweisbar gewesen wäre. Im Dioxin-Skandal war das aber oftmals nicht mehr möglich, da das Futter bereits verfüttert worden war.” Nun kann auch der Verdacht auf Verunreinigung geltend gemacht werden, immerhin seien dadurch Umsatzeinbußen durch Nichtverkauf der Lebensmittel entstanden, argumentiert das Gericht. Betroffenen Futtermittelbetrieben bleibe jetzt nur noch “der Gang zum Bundesgerichtshof mit einer Nicht-Zulassungsbeschwerde”.

Betriebliche Kindertagesstätten in Oldenburg dürfen zusätzliche Beiträge erheben, berichtet die NWZ. In Verständigung mit der Stadt Oldenburg, die 50 Prozent der anfallenden Kosten in den Kitas (darunter für Personal, Miete und Raumpflege) übernimmt, dürfen Kitas für Extra-Betreuungsstunden Geld von den Eltern verlangen. Sozialdezernentin Dagmar Sachse in der NWZ: “Betriebe können eigenständig Kosten für zusätzliche Betreuungsstunden erheben. Wir empfehlen die Staffelung nach unseren Beiträgen, überlassen aber den Betrieben die Abrede mit den Eltern.”

Im Belgrader Trainingslager haben die EWE Baskets Oldenburg am Samstag ein Testspiel gegen den ukrainischen Erstligisten Politekhnika Lwiw mit 90:91 nach Verlängerung verloren. In der NWZ heißt es, das Trainer Sebastian Machowski dies jedoch nicht als besorgniserregend empfindet: “Ich habe viele neue Erkenntnisse gewonnen.”

(lb)

Montags bis freitags erscheinen hier morgens um zehn Uhr ausgewählte Links auf Berichte und Geschichten aus Oldenburg, die wir in anderen Medien gefunden haben. Die Erstellung der Presseschau übernimmt wochenweise je ein Redaktionsmitglied des Oldenburger Lokalteils. Hinweise gerne bis neun Uhr morgens an: redaktion@oldenburger-lokalteil.de

Mon­tags bis frei­tags um 10 Uhr: die Presseschau im Lokalteil

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