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| 2. September 2013 14:00 | 5 Kommentare
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Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Dennis Rohde (SPD) über Bahnträume, Gerechtigkeit und Juristen im Bundestag.

Das Lächeln sitzt immer noch. FOTO: tm

Das Lächeln sitzt immer noch. FOTO: tm

Herr Rohde, wie stellen Sie sich Ihr Leben im Jahr 2053 vor?

Wie alt bin ich denn da …

67 Jahre. Ihr Renteneintritt.

Ich stelle mir vor, dass ich dann im Ammerland oder in Oldenburg lebe, denn wer einmal die Schönheit dieses Wahlkreises entdeckt, der möchte nirgendwo anders hin. Ich stelle mir vor, in einem Land zu leben, wo jeder Mensch Beschäftigung hat. In dem Reichtum vernünftig verteilt ist, wo wir gute Löhne haben, gute Altersvorsorge …

Da wären wir beim Thema, denn die Rente mit 67 hängt der SPD bis heute nach. Im Programm steht: “Wir wollen nicht, dass sich die Anhebung des Renteneintrittsalters wie eine Kürzung der Renten auswirkt.” Sprich: Rolle rückwärts, und wir Jungen zahlen es?

Ich glaube, genau das Gegenteil ist der Fall. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß. Wenn man ehrlich miteinander ist, muss man Diskussionen über die Lebensarbeitszeit führen, wenn heute Kinder geboren werden, die 100 Jahre und älter werden. Aber wenn ich mir den faktischen Arbeitsmarkt angucke, stelle ich fest, dass zwischen 60 und 65 nicht mal jeder Zweite überhaupt noch berufstätig ist. Dann bedeutet eine Rente mit 67, dass zwei weitere Betragsjahre fehlen, was einer Rentenkürzung gleichkommt. Wir wollen, dass die Rente mit 67 in Kraft tritt, aber erst dann, wenn der Arbeitsmarkt auch älteren Arbeitnehmern eine Perspektive bietet. Wenn diejenigen, die fünf Jahre vor Renteneintritt sind, auf dem Arbeitsmarkt Beschäftigung finden, ist die Rente mit 67 richtig.

Können Sie in Ihrem Alter die Interessen älterer Arbeitnehmer glaubwürdig vertreten?

Auf jeden Fall, denke ich. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die einen Generationenkonflikt in der Gesellschaft sehen. Es gibt im Unions-Lager ziemlich starke Stimmen, die gerade bei der Finanzierung der Sozialsysteme immer versuchen, den Konflikt Jung gegen Alt aufzumachen. Wenn ich mal das Beispiel Krankenversicherung herausnehme, bei dem Philipp Mißfelder gefordert hat, dass Menschen ab 80 kein künstliches Hüftgelenk mehr bekommen sollen, dann ist das natürlich jenseits jeglicher Menschenwürde. Die wirkliche Frage ist, wer unsere Sozialversicherungssysteme und den Staat finanziert. Dann bin ich nicht bei einer Diskussion Jung gegen Alt, sondern bei einer Diskussion über diejenigen, die nicht in die Sozialsysteme einzahlen. Wer den Konflikt Jung gegen Alt aufmacht, hat überhaupt nicht verstanden, worum es in dieser Gesellschaft geht.

Nun sind Juristen – Sie sind Rechtsanwalt – nicht gerade unterrepräsentiert im Bundestag. Aktuell haben 100 Anwälte und Richter ein Mandat – bildet das die Lebenswirklichkeit noch ab?

Die Lebenswirklichkeit in Bayern ist auch eine ganz andere als in Niedersachsen. Wenn ich diesen Gedanken konsequent fortführe, müsste ich im Vorfeld jedem Wahlkreis sagen: Bei dir kandidiert ein Rechtsanwalt, männlich, mittleren Alters und bei dir eine Frau mit Migrationshintergrund. Das klingt jetzt lustig, ist in Frankreich aber Tatsache. Davon halte ich gar nichts. Es geht für mich darum, die Interessen dieses Wahlkreises mit starker Stimme zu vertreten, im Dialog mit den Menschen zu bleiben und in dieser Gesellschaft geerdet zu sein. Ich habe jetzt eineinhalb Jahre als Schuldnerberater gearbeitet. Ich glaube, ich kenne auch die sozialen Unwuchten, mit denen viele Kollegen wahrscheinlich nie zu tun haben. Es geht darum, auf Menschen zuzugehen und mit Menschen Politik zu machen. Dann ist auch ganz egal, was man persönlich ist und wo man persönlich herkommt. Ich selbst komme aus einer Arbeiterfamilie. Das könnte man dann wieder als Prädikat für einen Sozialdemokraten bezeichnen, aber darum geht es nicht.

Sprechen wir über Ihren ersten Bundestagswahlkampf: Sie setzen mit der SPD auf Hausbesuche. Wie schwer macht es einem der Spitzenkandidat Peer Steinbrück dabei – Stichwort “kein Wein unter fünf Euro”?

“Kein Wein unter fünf Euro” ist ja ein schönes Beispiel dafür, wie Dinge falsch dargestellt werden. Wenn Peer Steinbrück als jemand, der ja auch vernünftig Geld verdient, sagt, er trinkt keinen Wein unter fünf Euro, dann geht es auch darum, dass der Winzer am anderen Ende ein vernünftiges Gehalt bekommt. Aber diese Komponente ist in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt nicht vorgekommen. Das gilt auch für andere Dinge – da muss man mal ein bisschen über die Verantwortung von Medien nachdenken. Bei den Hausbesuchen ist Peer Steinbrück gar kein Thema. Wirklich gar keins. Ich habe jetzt 3.500 Hausbesuche gemacht, er wurde vielleicht drei oder vier Mal angesprochen …

Der Spitzenkandidat der SPD ist also gar nicht sichtbar?

Nein, Sie hatten danach gefragt, ob er mir ein Klotz am Bein wäre. Früher haben Wähler gesagt: Politiker reden gar keinen Klartext, die reden um den heißen Brei herum, die haben ihre eigene Sprache; ich weiß nicht, woran ich bei euch bin. Die sagen jetzt: Es ist doch eigentlich das, was wir immer gewollt haben, dass jemand herkommt uns sagt: Ich stehe da und da für. Dass er damit auch anderen Leuten auf die Füße tritt – das ist dann so. Mir ist doch jemand lieber, bei dem ich weiß, woran ich bin, als jemand wie die jetzige Bundeskanzlerin, die nur versucht, dieses Land zu verwalten und eigentlich gar keine wirklichen Positionen hat.

Welches Gewicht messen die Wähler denn Ihrer Lebenserfahrung bei?

Das Lebensalter an sich ist ja kein Indikator für Durchsetzungs- oder Gestaltungskraft. Wenn ich zwanzig Jahre älter wäre, hätte ich zwanzig Jahre als Rechtsanwalt gearbeitet. Dann wäre ich vielleicht ein guter Lobbyist für die Interessen der Rechtsanwaltschaft, keine Frage. Aber ich habe auch in zwanzig Jahren nicht in der Pflege gearbeitet. Auch in zwanzig Jahren bin ich nie auf den Bau gegangen. Ich war in zwanzig Jahren vermutlich auch nie Beamter und auch noch nicht Rentner. Aber die Aufgabe der Politik ist es doch, die Lebenswirklichkeiten aller Menschen aufzunehmen. Was wirklich wichtig ist für Politiker, das ist zuzuhören, das ist Empathie; die Möglichkeit, sich auch in andere Menschen hineinzuversetzen.

Frank-Walter Steinmeier und Dennis Rohde (beide SPD, v. l)

Genossen in einem Boot (am 28.08.2013 bei einem Termin im Oldenburger Hafen). FOTO: tm

Kommen wir auf Inhalte zu sprechen. Sie möchten “Dinge besser und gerechter” machen. Ihre Partei will einen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Ist ein Mindestlohn von 10 Euro, wie ihn die Linke fordert, nicht noch besser und noch gerechter?

Und ein Mindestlohn von 12 Euro wäre dann das Allerbeste und Allergerechteste, und wenn wir alle ehrlich sind, wollen wir 25 Euro … Es geht ja nicht um schneller, höher, weiter, sondern darum, erstmal das Problem zu identifizieren. Wir haben in Oldenburg 18.000 Beschäftigungsverhältnisse, in denen nicht einmal 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden. 8,50 Euro ist die Zahl, die nicht nur die Sozialdemokratie oder die Grünen fordern, sondern die auch die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Wohlfahrtsverbände ist. Wir haben gefragt: Wie viel Geld bekommt derjenige, der Arbeitslosengeld II bezieht – und dazu muss es einen Lohnabstand geben. Es kann nicht sein, dass derjenige, der ganztags arbeitet, am Ende noch zum Sozialamt gehen und zusätzliche Leistungen beantragen muss.

Wo wir gerade bei der Linken waren: Könnten sich jüngere, pragmatischere Politiker auf deren und auf Seiten der SPD nicht eher eine Zusammenarbeit vorstellen als die Parteispitzen?

Die Frage eines rot-rot-grünen Bündnisses oder einer rot-grünen Mehrheit unter Linkspartei-Tolerierung scheitert derzeit daran, dass wir nicht eine, sondern zwei Linksparteien haben. Wir haben im Osten eine Volkspartei, die auch Realpolitik in Landesparlamenten betreibt. Hier in Westdeutschland haben wir eine Partei, die in ihrem ganzen Dasein auf Populismus setzt; wo Forderungen erhoben werden, die definitiv nicht finanzierbar sind; wo gerade auch in der Außenpolitik Akzente gesetzt werden, mit denen wir uns isolieren würden. Wenn sich die Linkspartei bewegt und sich in den nächsten Jahren hin zur Realpolitik bewegt, dann gibt es keine Denkverbote. Aber auch das muss man deutlich sagen: Es geht hier um 82 Millionen Menschen, die verantwortungsvoll regiert werden müssen. Derzeit ist Rot-Rot-Grün daher auszuschließen.

In Ihrem Wahlkampf nutzen Sie Twitter, Facebook und Google Mail. Gar keine Angst vor der NSA?

Was ich bei Facebook einstelle, stelle ich ja ganz bewusst da ein, in dem Wissen: Das wird die Öffentlichkeit wahrnehmen. Da ist mir auch ganz egal, ob das Herr Obama oder die NSA lesen. Für mich hat das eine andere Dimension, wenn ich meinen Mandanten in der Kanzlei E-Mails schreibe. Das sind sehr sensible Daten, die nur mich und meinen Mandanten etwas angehen. Ich würde mir von dieser Bundesregierung wünschen, dass sie sich vor die amerikanische Administration stellt und sagt, dass derartige Grundrechtsverletzungen in unserem Land nicht toleriert werden. Dann muss man auch die Keule schwingen und sagen: Wenn das nicht auf der Stelle aufhört, dann diskutieren wir nicht weiter über ein Freihandelsabkommen. Man muss die diplomatischen Möglichkeiten, die man hat, ausnutzen.

Ein ganz anderes Thema: Die SPD will mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. Heißt das auch, dass Sie sich in Berlin für eine Umgehungstrasse der Bahn um Oldenburg herum einsetzen würden?

Der Ammerländer Kreistag hat eine Resolution gegen diese Bahnumgehung verabschiedet, bei der ich mich enthalten habe. Ich habe mit allen Bahninitiativen an einem Tisch gesessen und wir haben auch die Frage erörtet, dass es diejenigen gibt, die aktuell eine Bahnumgehung fordern und die Anwohner, die von einer solchen Umgehung betroffen wären. Das wären übrigens nicht nur Ammerländer, sondern auch andere Oldenburger. Ich habe immer gesagt, dass ein Konsens Bedingung für eine Umgehung ist. Das ist meine persönliche Auffassung, aber auch das, was mir im Gespräch mit den Interessenverbänden signalisiert wurde. Aber so weit sind wir noch nicht. Wir warten noch auf die Gutachten, gerade was die Frage angeht, wie teuer diese Bahnumgehung wäre. Wenn wir einen Beschluss des Oldenburger Stadtrates haben, wenn wir die Konsensfrage geklärt haben – warum sollte sich ein Abgeordneter für diese Region dann nicht massiv dafür in Berlin einsetzen? Was es natürlich nicht geben kann ist, dass der eine etwas über den Kopf des anderen hinweg entscheidet, aber das habe ich auch in den Gesprächen mit den Initiativen so nicht erlebt. Wichtig ist mir aber, dass den Leuten nicht erst in 15, 20, 25 Jahren geholfen wird. Man wird als Zwischenschritt um Lärmschutz nicht herumkommen, um konkret und schnell zu helfen. Wichtig ist mir auch, dass wir hier keine parteipolitischen Spiele zu Lasten der Menschen machen. Alle künftigen Wahlkreisabgeordneten müssen hier gemeinsam am selben Strang ziehen.

Eine Frage, die ich allen Gesprächspartnern stelle: Angenommen, Sie ziehen zum ersten Mal in den Bundestag ein. An welchem konkreten Ziel dürfte man Sie 2017 messen?

An der Einführung eines Mindestlohnes, als oberster Priorität; die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Abschaffung des Betreuungsgeldes und Investitionen in Kindestagesstätten; die Eindämmung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen. Ich glaube, man kann mich besonders daran messen, dass der Arbeitsmarkt wieder klare Spielregeln bekommt. Wenn man in vier Jahren sagen kann, es hat sich spürbar etwas verbessert in diesem Land, dann würde ich das als persönlichen Erfolg werten.

Lokalteil-Autor Theo Müller war Mitglied der Schülerzeitung, die Dennis Rohde als Chefredakteur betreute. Sieben Jahre später trafen sie sich für dieses Gespräch erstmals wieder.

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studiert Geschichte und Politik-Wirtschaft an der Universität Oldenburg.
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5 Kommentare

  • [gelöscht]

    • s.u.: Wir legen Wert auf einen respektvollen Umgangston und werden auch weiterhin alle Beleidigungen löschen.

      MfG,
      die Redaktion

  • @Tony/Tommy/Juist/etc:
    Keine Beleidigungen! Alle weiteren Kommentare von Ihnen werden gelöscht! Die Red.

  • Einfach mal ‘ne Runde ehrlich sein! Große Koalition, alles andere ist mehr als unrealtistisch. LEIDER! Das bedeutet den endgültigen Stillstand, erhalt des Status-Quo, der ja anscheinend auch gewollt ist. Ich weiß schon was ich wähle, und das ist definitiv keine der sogenannten Volksparteien mit ihren konformistischen Grinsebacken und ihren hohlen Phrasen die sich noch nichtmal voneinander unterscheiden!

    Warum redet keiner von echter, direkter Demokratie, geschweige denn fragt danach?! So wie es jetzt ist, haben wir keine echte Wahl sondern tun nur so als ob.

  • avatar @Tim und Hans Wurst

    So lieber Tim und lieber Hans Wurst,

    jetzt das ganze bitte nochmal mit inhaltlichen Argumenten. Danke.

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