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| 30. August 2013 06:00 | 8 Kommentare
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Wer macht das Rennen im Wahlkreis 27? Der Lokalteil bittet die Direktkandidaten der Bundestagsparteien zum Gespräch – heute: Martin A. Michels (Die Linke) über Steuerpläne, die Ökobranche und Helmut Kohl.

Die Sahra, der Oskar und der Martin. FOTO: mno

Die Sahra, der Oskar und der Martin. FOTO: mno

Herr Michels, die erste Frage, die ich Linken-Politikern stelle, ist eigentlich immer die gleiche: Reallöhne sinken, prekäre Beschäftigungsmodelle sind auf dem Vormarsch, vielen Arbeitnehmern droht Altersarmut. Warum steht die Linke nicht dauerhaft auf, sagen wir, 15 Prozent? Sind doch alles Steilvorlagen, mit denen sich Wähler gewinnen lassen.

Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten, aber natürlich stellen wir sie uns selbst auch. Ich kann das nur darauf zurückführen, dass die Linke seit jeher Opfer von Kampagnen ist, die die DDR-Vergangenheit herbeibemühen, um sämtliche Vertreter der Partei ins Zwielicht zu rücken. Gerade im Westen ist es ein Malus, immer wieder erklären zu müssen, dass wir diese Vergangenheit aufgearbeitet haben.
Auch das klassische Wirtschaftswunderdenken sitzt noch sehr tief: Wer fleißig ist, bekommt genug zum Leben und kann sich was leisten – und wer keine Arbeit hat, ist faul. Diese einfache Gleichung gilt heute zwar nicht mehr, aber die Linke wird trotzdem häufig als Partei dargestellt, die sich für die Faulen einsetzt. Dieser Zusammenhang wird oft missverständlich und verkürzt dargestellt, und die etablierten Medien und Parteien sorgen dafür, dass wir da sehr schwer herauskommen. Obwohl sich in unserem ganzen Programm Forderungen finden, die gar nicht so weit von dem entfernt sind, was es schon mal gab: Zum Beispiel bewegen wir uns beim Spitzensteuersatz auf einem Level, den wir unter Helmut Kohl hatten, und nicht auf dem einer radikalen Splitterpartei.

Huch. Fühlt man sich als Linker nicht ein wenig seltsam, wenn man sich bei seinen Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auf Helmut Kohl beziehen muss?

Naja, wir spielen natürlich auch ein bisschen mit diesem Bezug. Mit Kohl verbinden die Menschen so eine Art konservativen Übervater, der das Land lange im Griff hatte. Wir machen das mit einem Augenzwinkern, aber auch, um den Menschen die Angst zu nehmen – unter Kohl ist zwar auch viel Schlimmes passiert, aber viele werden ihn irgendwie als „Fels in der Brandung“ in Erinnerung haben. Und diese „Solidität“ ein bisschen in unsere Außenwirkung hereinzubringen, ist ja auch nicht das Schlechteste.

Halten wir also fest: Es war nicht alles schlecht damals …

… Das haben jetzt Sie gesagt.

Kehren wir ins Jahr 2013 zurück: Mindestlohn, Mindestrente, Grundeinkommen – die Linke verspricht Vielen Vieles und sieht sich oft dem Vorwurf ausgesetzt, nicht dazu zu sagen, wer das eigentlich alles bezahlen soll. Sie haben jetzt die Gelegenheit …

Die Forderungen, die wir stellen, kommen ja nicht von ungefähr. Die Mindestrente von 1.050 Euro ist nicht vermessen, wenn man sich vor Augen führt, dass ein Mensch am Ende seines Lebens eine gewisse Menge Geld braucht, um in Würde zu leben. Ähnlich ist es beim Mindestlohn von 10 Euro. Bei der Gegenfinanzierung setzen wir auf Umverteilung von oben nach unten – wir haben dabei diejenigen im Blick, die wirklich viel haben. Mit unserem Steuerkonzept würden alle, die weniger als 6.000 Euro brutto verdienen – ich denke, das trifft auf die ganz überwiegende Mehrheit zu –, besser dastehen als zuvor. Es geht also um die oberen Zehntausend, und wir wollen Jahreseinkommen von über einer Million Euro mit 75 Prozent besteuern sowie eine einmalige Vermögensabgabe von zehn Prozent oberhalb von einer Million durchsetzen. Da kommt einiges zusammen, wenn man bedenkt, dass wir in Deutschland ja eine nicht zu unterschätzende Anzahl von Einkommensmillionären haben. Außerdem wollen wir beispielsweise Vergünstigungen für die Industrie abschaffen, etwa in punkto EEG-Umlage, bei der ja viel Lobbyarbeit geleistet wurde. Die Rückabwicklung solcher Sonderregelungen würde die Staatskasse massiv entlasten. Wir machen uns also schon Gedanken, wie wir das alles finanzieren wollen.

Sie haben die Soziale Gerechtigkeit als „Kerngeschäft“ der Linken bezeichnet. Ein Kerngeschäft, in dem die Konkurrenz nicht schläft – Mindestlohn etwa wird auch von SPD und Grünen gefordert und schwirrt sogar schon bei der CDU zumindest als Gedanke durch den Raum. Ähnliches gilt für Aussagen zur Rente oder zu bezahlbaren Mieten – warum also die Linke wählen?

Die Linke hat ein langfristiges Ziel, das über die Forderungen der anderen hinausgeht: Sie hat eine solidarische Gesellschaft im Blick. Die Forderungen selbst mögen sich nur in Nuancen unterscheiden, etwa beim Mindestlohn – aber der Grundgedanke ist bei den Linken ausgeprägter. Außerdem haben wir weniger Denkverbote. Die Lösungsvorschläge der anderen Parteien sehe ich eher als symptomatische Korrekturen am status quo. Und wir sind beharrlicher und würden etwa unser Steuerkonzept nie so zur Disposition stellen, wie es etwa die SPD gerade tut, bei der Sigmar Gabriel gerade von den Steuererhöhungen wieder abweicht, um die CDU-Strategie zu kopieren, nämlich einzelne Positionen zu übernehmen, um Wählerstimmen abzugraben. Dieses machtpolitische Kalkül, ist bei uns nicht vorhanden; wir taktieren nicht, um Koalitionen zu erwirken.

Nun ja, welche Koalition denn auch? In Frage käme nur Rot-Rot-Grün – allerdings hat sich die SPD auch zu dieser Wahl dagegen ausgesprochen. Wann, glauben Sie, wird diese epische Feindschaft – lassen wir die paar Versuche in den neuen Bundesländern mal beiseite – enden? Wird sie das überhaupt?

Viele Leute sagen ja, es stünde und fiele mit der Person Oskar Lafontaines. Der aber tritt ja gar nicht mehr an, trotzdem hat die SPD eine Koalition ausgeschlossen. An uns soll’s nicht scheitern; ich glaube aber, die SPD hat immer noch das Ziel, die Linke soweit zurückzudrängen, dass nur noch ein paar traurige Reste übrig bleiben, die dann zur SPD überlaufen und das linke politische Lager wieder vereint wäre. Dabei muss man aber die Frage stellen, ob die SPD überhaupt noch eine linke Partei ist oder nicht doch schon eine mittige – das schwankt ja sehr stark, je nachdem, mit wem man da spricht. Ich glaube, das wird noch ein paar Jahre dauern mit der Annäherung; ich glaube aber auch, dass dafür eine Notwendigkeit besteht, denn alles andere führt zu politischer Stagnation. Auch wenn es rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Koalition reichen würde, käme es eher zu einer Großen Koalition. Die Linke war übrigens nie stärker als zu Zeiten der letzten Großen Koalition – von daher wäre das für uns ein gar nicht so schlechtes Szenario, aber den Menschen im Land wünschen wir das nicht.

Sie sind – das entnehme ich verschiedenen Quellen – recht netzaffin. Der ganze Komplex aus NSA und BND, aus Prism und Tempora liefert ordentlich Munition im Wahlkampf – allerdings scheint das Thema außerhalb der Redaktionen kaum jemanden so richtig zu interessieren …

Ich habe mich darüber unlängst mit einem Freund von den Grünen unterhalten – die Menschen scheinen sich mehr über den Veggie Day aufzuregen als darüber, ausspioniert zu werden. Den meisten scheint noch gar nicht bewusst zu sein, was das bedeutet; viele glauben offenbar, das wäre so wie beim großen Lauschangriff damals – dass also ein Verdacht besteht und dann irgendjemand aktiv wird, der E-mails und Chatprotokolle des Verdächtigen abzweigt. Dass aber völlig unsystematisch ein riesiger Pool geschaffen wird, auf den man mit Suchtools jederzeit zugreifen kann – das ist eine neue Qualität der Geheimdienstarbeit, und wie brisant die ist, zeigen die Vorfälle beim Guardian. Das Thema ist sehr viel größer als das, was wir in Deutschland daraus machen; und die Reaktionen der Regierung wirken eher ausweichend. Das Thema wird nicht so aufgebauscht wie andere Dinge; es ist auch schwer, die Menschen dafür zu sensibilisieren. Die Sprache bestimmt das Bewusstsein, und solange den Leuten eingeredet wird, wer nichts zu verbergen habe, müsse sich auch nicht fürchten, wird es nur eine Minderheit sein, die diese Dinge kritisch hinterfragt. Gerade deshalb ist es mir wichtig, sie im Wahlkampf zu thematisieren.

Themen, die den Menschen in diesem Wahlkreis sicher näher stehen, sind die regionalen Verkehrsprojekte wie die Küstenautobahn oder eine mögliche Bahnumgehung. Kann man darüber punkten?

Bisher war es bei den Infrastrukturprojekten so, dass die Linke den Protest der Menschen ernst- und für sich angenommen hat. Im Falle der Küstenautobahn gibt es auch eine Studie, die zeigt, dass derartige Infrastrukturmaßnahmen in strukturschwachen Regionen kaum etwas bewirken, und der Preis der Landschaftszerstörung ist dann ein ziemlich hoher – zumal die A1 weiterhin die Hauptverkehrsachse bleiben wird. Wir wollen Güter eher auf die Schiene verlegen; und gerade wenn es dann heißt, die Autobahn solle den Jade-Weser-Port unterstützen, muss man sich fragen, ob das angesichts des schleppenden Anlaufs des Hafens überhaupt Sinn ergibt. Derzeit würde ich allein auf der Vernunftebene sagen, dass sich der Bau nicht lohnt. Vielleicht muss man das irgendwann einmal neu bewerten.
Bei der Bahnumgehung haben wir uns klar positioniert, dass wir sie unbedingt wollen, aber das ist ja eine Sache, die nicht vor Ort entschieden wird. Wenn ich in Berlin wäre und auch in der Situation, dem Bau der Trasse Vorschub leisten zu können – was ich bezweifele, da man selbst als Mitglied des Verkehrsausschusses allenfalls ein gewisses Mitspracherecht gegenüber den Planern und Experten hat -, dann würde ich mich natürlich dafür einsetzen. Aber ich fände es unseriös, mit einem solchen Versprechen in den Wahlkampf zu ziehen.

Ein anderes klassisch linkes Thema: Rekommunalisierung. „Strom- und Wärmenetze gehören konsequent in öffentliche Hand oder in die Hand unter demokratischen Gesichtspunkten geführter Unternehmen“, steht im Programm – halten Sie die EWE, die wie ein normaler Konzern geführt wird, deren Anteile ja aber von den Kommunen gehalten werden, für ein gutes oder eher nicht so gutes Modell?

Die EWE ist von ihrer Organisationsform – also dass sie sich größtenteils in kommunaler Hand befindet – zunächst ja kein negatives Beispiel. Das Problem ist eher die gelebte Geschäftspolitik – dass sie sich konsequent über den Willen der Kommunen hinwegsetzt und am Markt agiert wie ein Global Player. Die ganzen Zukäufe an Unternehmen sind Dinge, die ich von einem kommunalen Energieversorger erstmal nicht erwarten würde. Ich glaube, dass sich die EWE von ihrem Kerngeschäft sehr weit entfernt hat; und das ist der Unterschied zu Stadtwerken, die lediglich das Ziel verfolgen, kostendeckend zu arbeiten. Die EWE ist ein Wirtschaftsunternehmen, das nur noch begrenzt der Kontrolle der Kommunen unterliegt – das halte ich für problematisch.

Apropos Energie. Sie haben in einer Selbstbeschreibung beim Landesverband nicht eben nur rosige Worte für die Ökobranche gefunden. Sind das denn nicht die Guten?

Ich werbe für einen aufgeklärten Umgang mit der Erneuerbare-Energien-Branche, in der ich jahrelang gearbeitet habe. Man sieht sehr unterschiedliche Dinge dort. Natürlich gibt es auch wirklich idealistisch geführte Unternehmen – nehmen wir etwa das Oldenburger Gründerzentrum. Aber momentan wird die Energiewende so organisiert, dass die Anreize monetärer Art sind. Beispiel Offshore-Windparks: Da geht es den Investoren und Betreibern meist darum, maximal abzukassieren – das geht soweit, dass sie es als Teil ihres Geschäftsmodells betrachten, die fehlende Landanbindung in Form von Schadenersatzansprüchen geltend zu machen. Der Energiewende bringt das nichts. Ich glaube, wir brauchen eine andere Herangehensweise – nicht nur finanzielle Anreize, sondern auch ein ethisch-moralisches Commitment. Das Ziel, Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung zu erreichen, muss wieder in den Vordergrund rücken. Es gibt mittlerweile etliche schwarze Schafe in der Branche, die mit Energie regelrecht zocken – an der European Energy Exchange (EEX) etwa, an der man Strom verkauft oder eben bewusst zurückhält. Das dient zwar auch der Netzlaststabilität, ist aber dehnbar und kann missbraucht werden. Das bunte Bouquet an Vergütungen, das dort gezahlt wird, wird letztlich auf die Verbraucher umgelegt.
Ich glaube, dass wir zu lange durch die rosarote Brille geschaut haben, auch bei der Linken – jedes Mal, wenn jemand ein Windrad oder eine PV-Anlage bauen wollte, wurde das erstmal als gut betrachtet, ohne kritischen Blick darauf, ob sich jemand nicht eher in die eigene Tasche wirtschaften will.
Außerdem sind die Arbeitsbedingungen in der Ökobranche oft schlecht. Es gibt Biomarktketten und Windenergieunternehmen, die keinen Betriebsrat haben, unterdurchschnittliche Löhne zahlen und stark auf Leiharbeit setzen.

Viele Forderungen der Linken erfordern für ihre Umsetzung eine Stärkung des staatlichen Einflusses. Besteht da nicht die Gefahr, dass mancher Wähler, der sich das wahnsinnig umfangreiche Programm tatsächlich durchliest, viele Punkte als schlichte Gängelei empfindet?

„Staatlich“ ist ja erstmal kein Qualitätsmerkmal, staatliche Organisation kann genauso danebengehen wie private, man muss sich nur die DDR anschauen. Das steht bei uns auch nicht unbedingt im Vordergrund – uns geht es um demokratische Legitimation. Wenn die Deutsche Bank Mist baut, kann ich als Mensch, auch wenn ich direkt geschädigt bin – Stichwort Immobilienblase –, den Vorstand ja nicht einfach abwählen. Wenn aber Stadtwerke oder öffentliche Einrichtungen Mist bauen, landet das letztlich immer auf dem Tisch eines demokratisch gewählten Vertreters. Und dadurch gibt es zumindest eine gewisse Einflussmöglichkeit der Öffentlichkeit. Das heißt: In einer staatlichen Einrichtung gibt es demokratische Kontrolle, in einer privaten nicht.

Das wäre auch ein Argument für mehr direkte Demokratie – aber auch diesen Punkt haben sich ja fast alle Parteien auf die Fahnen geschrieben, ohne dass sich da viel zu bewegen scheint.

Wir wollen auch mehr Bürgerbeteiligung, vor allem sollen Volksentscheide auf Bundesebene aus der Bevölkerung heraus initiiert werden können. Ich glaube, man muss das gar nicht dahingehend beurteilen, ob auf dieser Basis sinnvolle Entscheidungen getroffen werden – allein die Tatsache, dass es bislang nicht möglich ist, stößt vielen Menschen vor den Kopf. Wenn die Menschen die Möglichkeit haben, solche Entscheidungen selbst initiieren zu können, werden sie ernstgenommen und fühlen sich gehört. Wenn sie sie nicht haben, setzt bei den einen Politikverdrossenheit ein und bei den anderen das Gefühl: „Wir können ja eh nichts dran ändern.“ Allein deswegen ist direkte Demokratie wichtig, weil offenere Partizipationsmöglichkeiten auch ein offeneres Bewusstsein hervorrufen.

Die Linke räumt in ihrem Programm dem Antifaschismus viel Platz ein, bis hin zu der Forderung, er solle Verfassungsrang erhalten. Was muss denn Ihrer Meinung nach die Konsequenz aus dem NSU-Skandal sein?

Das ist ja nicht nur ein Problem des Faschismus, sondern auch der Geheimdienste. Die Linke tritt für deren Abschaffung ein; sie haben ja die ganze Sache nur immer weiter verschleiert – und damit verschlimmert –, anstatt zur Aufklärung beizutragen. Wenn man den Faschismus insgesamt nimmt, so fordern wir natürlich auch den sofortigen Abzug aller V-Leute aus der NPD. Wer da Geheimdienstler und wer Nazi ist, ist nicht zu überblicken; die meisten sind ja ohnehin irgendwo beides. Das macht es juristisch schwer, die Partei verbieten zu lassen. Der NSU-Skandal zeigt, dass der Faschismus ein sehr viel größeres Problem in der Gesellschaft ist, als wir das bislang geglaubt hatten, und ich frage mich, warum das eigentlich so kleingeredet wird. Die Nazis werden als kleines, verirrtes Grüppchen dargestellt, aber wer einmal in den Nazi-Hochburgen im Osten war, wird das anders wahrgenommen haben. Der NSU hat uns allen schlagartig vor Augen geführt, dass es organisierte faschistische Untergrundbewegungen in Deutschland gibt, die eine echte Gefahr darstellen. Für die Linke ist Antifaschismus ein Hygienefaktor: Faschismus ist das genaue Gegenteil von allem, wofür wir als Partei stehen. Es ist unsere Pflicht, konsequent dagegen zu arbeiten; und wir würden uns wünschen, dass Antifaschismus nicht länger kriminalisiert und auf eine Stufe mit dem Faschismus gestellt wird, wie es so häufig getan wird. Das ist ungerecht und einseitig.

Eine Frage zum Abschluss: Auf der Landesliste stehen Sie auf Platz 6. Sie als Mathematiker gefragt: Schon mal ausgerechnet, auf wie viele Stimmen die Linke kommen müsste, damit es für Sie reicht?

Letztes Mal kam die Linke auf 11,8 Prozent, damit haben wir sechs Kandidaten reinbekommen. So um 11,x Prozent müssten es wohl werden … letztlich kämpfen wir um ein möglichst gutes Ergebnis. Gregor Gysi hat gesagt: „Zweistellig ist möglich“, zuletzt lagen wir sogar in den ZDF-Umfragen bei acht Prozent, bei Forsa jetzt sogar bei zehn – ob die Dynamik reicht, um uns am 22. September über die elf Prozent zu hieven, wird sich zeigen. Ich bin optimistisch.

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Journalist und Mitbegründer des Lokalteils, Erfinder des Ratssitzungs-Livetickers und Politik-, Medienwatch- und Umfragebeauftragter. Austritt aus dem Redaktionsteam im September 2013.
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8 Kommentare

  • Ich habe ihn bei oeins gesehen. Er war wirklich der Allerbeste. Allein wie er den Albani bloßgestellt hat mit dessen Lüge, dass ein tariflicher Mindestlohn einen gesetzlichen ersetzen würde. Das war großartig!

    Hoffentlich bleibt Michels der Politik treu. Es ist ganz schlimm, dass er in der falschen Partei ist.

  • Er meint bestimmt taktischen Handel mit Minutenreserve. Da kann man schon tricksen.

  • Das interessiert mich jetzt wirklich, wie das rein physisch funktioniert, dass man an der European Energy Exchange (EEX) “Strom … bewusst zurückhält.”
    Wie hält man produzierten Strom zurück? Durch Speicherung? Wo und wie?

    • Man muss Kraftwerkskapazitäten auch gar nicht erst am Markt anbieten, wenn man nicht will (abgesehen von ein paar Ausnahmen).

      • Das wird ein Betreiber aber nur dann tun, wenn er diese Kapazität nicht zumindest so vermarkten kann, dass er dabei wirtschaftlich besser wegkommt, als wenn er die Stillstandskosten trägt.
        Das dürfte der Kandidat Michels kaum gemeint haben, zumal er davon sprach, Strom werde schon mal an der European Energy Exchange “zurückgehalten”.

        Auch der “taktischen Handel mit Minutenreserven” dürfte m. E. nicht von ihm gemeint sein. Aber gibt es ja noch eine Antwort bzw. Klarstellung von Herrn Michels.

        • Tatsächlich ist die Aussage, es würde Strom “zurückgehalten” falsch und der Dynamik des Interviews (mündlich) geschuldet. Die Lücken sind eher im strategischen Bieten und Kaufen (oder bewusster Vermeidung von Käufen trotz Notwendigkeit) zu finden. Das ist ein riesiges Thema.

          Auf allen Ebenen kann man natürlich tricksen, auch wenn ich nicht primär an Minutenreserve dachte. Dort speziell ist es sogar verhältnismäßig schwierig.

          Ein schwerwiegender Fall, den ich auch im Hinterkopf hatte, der allerdings nicht regenerativen Energien betrifft, ist hier dokumentiert:
          http://m.welt.de/article.do?id=wirtschaft/article13871423/Gier-der-Zocker-gefaehrdet-deutsche-Stromnetze

          Beispiele für teilweise sinnvolle, aber oft auch absurde Geschäftemacherei im Energiehandel sehe ich insbesondere bei der sogenannten “Direktvermarktung”, für die man sich als Einspeiser anstelle der EEG-Vergütung entscheiden kann. Hierbei handelt es sich um ein Instrument, um Regenerative “markttüchtig” zu machen, welches die Stromkunden teuer zu stehen kommt, da zusätzlich zur Differenz zwischen Verkaufserlös und EEG-Vergütung eine sogenannte Management-Prämie an die Anbieter ausgeschüttet wird.

          Das nur in Kürze, da ich gerade unterwegs bin. Falls Sie anderer Meinung sind und/oder dieses Thema mit mir diskutieren können, nehmen Sie gerne direkt Kontakt zu mir über meine Homepage auf.

          • Pardon, ein Tippfehler: Falls Sie es diskutieren WOLLEN… ;-) Dass Sie es können, stelle ich nicht infrage.

            • Sehr freundlich, dass Sie Sich auf meine Rückfrage hin gemeldet haben. Ihre Klarstellung zeigt mir, dass meine Nachfrage nicht so unsinnig war. Mit Ihren Hinweisen werde ich mich beschäftigen.
              Nochmals vielen Dank!

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