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| 1. Juli 2013 13:29 | Kommentare deaktiviert für Fleisch, ein Stück Sklavenkraft
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Die Gespräche zwischen Landesregierung und Fleischindustrie sind geplatzt. Um an den miesen Arbeitsverhältnissen in der Branche etwas zu ändern, ist Berlin am Zug. Wie eigentlich schon seit acht Jahren.

Aufgepasst: Manche Wurst stammt aus Massenarbeiterhaltung. BILD: Katharina Wieland Müller  / pixelio.de

Aufgepasst: Manche Wurst stammt aus Massenarbeiterhaltung. BILD: Katharina Wieland Müller / pixelio.de

“Das Gespräch im Arbeitsministerium sollte dazu dienen, mit allen Beteiligten neue Spielregeln zu entwickeln. Doch am Ende war man nicht weiter. Die Unternehmerseite zeige “keinerlei Bereitschaft”, einen Flächentarifvertrag oder sonstige Selbstverpflichtungen einzuführen, erklärte Gewerkschafter Möllenberg.”

Das schrieb der Spiegel im Mai 2007, und der Autor bezog sich bereits da auf einen zwei Jahre dauernden Kampf von Regierungsstellen gegen Lohndumping in der Fleischbranche. Man könnte diese Sätze 1:1 in die Jetztzeit übertragen, denn es gab in der vergangenen Woche erneut ein solches Gespräch im Arbeitsministerium – diesmal dem in Hannover. Wieder ergebnislos, und wieder zeigen sich die Beteiligten, unter anderem der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Oldenburg, Matthias Brümmer, enttäuscht.

Von Anfang an habe die Arbeitgeberseite gemauert, sagt Brümmer, sie sei nur an einer “Festschreibung des status quo im Lohndumping interessiert”. Grundlage des Gesprächs war ein Eckpunktepapier, nach dem die Erhöhung des Anteils der Stammbelegschaft in den Schlachtbetrieben erhöht und “faire und sozialverträgliche Arbeits- und Lebensbedingungen ermöglicht” werden sollen – neben dem Mindestlohn zählten dazu auch “menschenwürdige Wohnverhältnisse”. “Unser Ziel war es, die Unternehmen von der Notwendigkeit fairer Arbeitsbedingungen zu überzeugen. Offenbar gab es bei den anwesenden Unternehmensvertretern aber keinen Willen zu einer Einigung”, ließen sich Arbeitsminister Olaf Lies und Landwirtschaftsminister Christian Meyer zitieren. Für einen Mindestlohn von 8,50 Euro, der auch für die vieldiskutierten Werkvertragsbeschäftigten gelten solle hätten die Industrievertreter nicht einsetzen wollen, heißt es in einer Presseerklärung des Ministeriums. Lediglich über einen “vergleichbaren Mindestlohn”, also über einen, der an die Lebensverhältnisse im Heimatland des Beschäftigten angepasst sei, hätten sie sprechen wollen, berichtet Brümmer – “Darüber diskutieren wir nicht.”

Anlässe für die Gespräche gibt es gleich mehrere: Die niedrigen Löhne und die Beschäftigungsverhältnisse in der deutschen Fleischindustrie beschäftigen unter anderem die Gerichte, nachdem etwa der Linke-Politiker Hans-Henning Adler in diesem Punkt Anfang des Jahres Anzeige gegen die Firma Vion erstattet hatte, sowie mittlerweile die EU-Kommission, nachdem sich Belgien über die deutschen Dumpinglöhne beschwert hatte. In der vergangenen Woche sorgte die ARD-Dokumentation “Lohnsklaven in Deutschland – Miese Jobs für billiges Fleisch” für weiteren Diskussionsstoff. Nicht nur ist da die Rede von Bruttomonatsverdiensten von 600 Euro oder noch weniger im Monat, nicht nur bestehe der Verdacht, dass es sich bei den Werkverträgen eigentlich um Arbeitnehmertum handele, sagt die Sprecherin der Oldenburger Staatsanwaltschaft, Frauke Wilken, in dem Bericht – auch die Unterbringung der osteuropäischen Arbeiter ist oft menschenunwürdig. Selbst Arbeitsminister Lies spricht offen davon, dass die Verhältnisse “zum Teil an Menschenhandel und moderne Sklaverei” erinnern. Das Kamerateam hatte Unterkünfte gefilmt, zu denen ihm der Zutritt durch Sicherheitskräfte der Fleischunternehmen verwehrt wurde. “Sogar Strafgefangene haben das Recht auf Besuch”, kommentiert Brümmer.

Bei dieser Industrie könne man “mit nichts mehr rechnen”, resümiert der Gewerkschafter. Nach wie vor steht die Gründung eines Arbeitgeberverbandes, mit dem sich Tarifbestimmungen aushandeln ließen, aus. Das gesamte Kalkulationsprogramm der fraglichen Betriebe basiere auf Dumpinglöhnen, schimpft Brümmer, und Landwirtschaftsminister Meyer sagte: “Es drängt sich der Eindruck auf, dass es maßgeblichen Vertretern der Branche vor allem darum geht, mit dem massenhaften Missbrauch von Werkverträgen ihren Wettbewerbsvorteil zu behaupten.” Nun liege der Ball bei der Bundesregierung, sagen sowohl Lies und Meyer als auch Brümmer: “Solange sich in Berlin nichts bewegt, bewegt sich gar nichts.” Der Bund müsse an die Themen Mindestlohn und Gewerksfähigkeit herangehen – ansonsten drohten derartige Verhältnisse “in fünf Jahren zum Standard-Arbeitsmodell zu werden”. Und nicht nur in der Fleischbranche.

Aber auch die Drohung mit einem gesetzlichen Mindestlohn, hat man schon mal gehört: “‘Wer es nicht selbst regelt, kriegt irgendwann einen Mindestlohn’, sagte der Sozialdemokrat. Spätestens 2011, wenn alle Bürger der neuen EU-Staaten in Deutschland arbeiten dürfen, sei es soweit, wenn die Unternehmen bis dann nicht gehandelt hätten.” Schrieb der Spiegel. 2007.

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Journalist und Mitbegründer des Lokalteils, Erfinder des Ratssitzungs-Livetickers und Politik-, Medienwatch- und Umfragebeauftragter. Austritt aus dem Redaktionsteam im September 2013.

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