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| 2. Juli 2012 13:30 | 6 Kommentare
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An diesem Donnerstag steht der Erörterungstermin für den Vergleich mit der Bahn vor dem Bundesverwaltungsgericht in Oldenburg an – die Grünen-Fraktion fordert allerdings eine Verschiebung: Sie machen “schwere handwerkliche Fehler” im vorliegenden Vergleichstext aus. Der enthalte “keine verbindlichen Fristen”, entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben und es sei “nicht geklärt, was passiert, wenn die Bahn nicht freiwillig irgendetwas macht, oder anders: Es passiert nichts, wenn nichts passiert”, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung unter Berufung auf den Bürgerbrief der Stadt und einen Artikel der NWZ.

Kern der Kritik ist, dass der Vergleichstext hinter dem vom Rat akzeptierten Inhalt zurückbleibe: “Nun sollen nicht mehr alle Bahnanlieger berücksichtigt werden, sondern nur noch die Kläger und das auch noch zu einem weit schlechteren Lärmschutz”, heißt es da. Tatsächlich hatte die Stadt im Bürgerbrief vom vergangenen Freitag mitgeteilt, “dass sich verbindliche, vollstreckbare Zusagen nur auf die Privatkläger beziehen können, deren eigene Betroffenheiten den Rahmen des Streitgegenstandes der in Leipzig anhängigen Klage begrenzen”. Das klingt nicht nur kompliziert, sondern ist nach Ansicht der Bahnlärminitiativen auch schwammig: “Der Text definiere auch nicht ausreichend klar den Kreis der Begünstigten”, zitiert die NWZ die Sprecher der beiden Gruppen IBO und Live. Die fünf privaten Kläger wollen dem Vergleich demnach nicht zustimmen und auch nicht nach Leipzig mitfahren, dafür aber an diesem Montag einen eigenen Entwurf vorlegen.

Da es drei Tage vor dem Termin ein wenig spät für umfangreiche Änderungen am Vergleichstext sein dürfte, setzen sich die Grünen für eine Verlegung ein. Unterzeichnet ist die Pressemitteilung von Fraktionssprecherin Alexandra Reith, die inhaltliche Ausführung und die kaum verhohlenen Attacken gegen den von der Stadt beauftragten Anwalt Bernhard Stüer  lässt indes die wohl nicht allzuweit hergeholte Vermutung aufkommen, dass es erneut Armin Frühauf gewesen sein könnte, der hier die Feder geführt hat. Stüer, der von der NWZ mit dem vielsagenden Zusatz bedacht wird, dass er “(noch) sämtliche Kläger” vertrete, teilte am Montag mit, dass das Gericht eine Verlegung abgelehnt habe. Die Bahn habe zudem “angeboten, den privaten Klägern für ihre Wohnhäuser einen verbindlichen Anspruch auf passiven Lärmschutz nach den Grundsätzen der Lärmsanierung zu gewähren”. Zugleich betonte er erneut, dass bei einem Scheitern des Vergleichs “die lärmbetroffenen Bahnanlieger völlig leer” ausgingen.

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Journalist und Mitbegründer des Lokalteils, Erfinder des Ratssitzungs-Livetickers und Politik-, Medienwatch- und Umfragebeauftragter. Austritt aus dem Redaktionsteam im September 2013.
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6 Kommentare

  • avatar Hans-Dieter Brüggemann

    Ich habe einen Vermerk über den Ablauf in Sachen “Bahnklage” gelesen.
    Nach dieser Lektüre habe ich Zweifel, ob Herr Prof. Dr. Stuer die Kläger richtig vertreten hat. Der Richter hat zum Beispiel vorsichtig von Geschwindigkeits – und Befahrensbeschränkung (Nachtfahrverbot) gesprochen. Aber der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger ist hierauf nicht eingegangen. Er hat Hektik aufkommen lassen, so als wenn er fertig werden wollte.
    Dann wollte er Herrn Dr. Fruehauf das Wort verbieten, trotzdem er die Bevollmächtigung von 2 Klägern hatte.
    Mit höhnischen Bemerkungen hat er dann diesen Vorgang kommentiert.
    Wenn ich hier im Forum einige Kommentare lese, frage ich mich: “Ist das wirklich der richtige Weg”? Ein Abgeordneter der Grünen, vom Volk gewählt, wird hier denunziert. Gilt die Stimme des Volkes nicht mehr?
    Wollt ihr wirklich meterhohe Wände durch Oldenburg, Verkehrsstau ohne Ende und Lärm bei Tag und Nacht?
    Die Osternburger sind noch schlechter dran, sie bekommen gar nichts.
    Der Bahnverkehr muss raus aus Oldenburg, oder diese schöne Stadt ist nur noch auf dem Papier eine Zukunftsstadt.
    Viele Politiker (der großen Parteien) sollten mal umdenken und nicht nur verwalten und abnicken.
    Ohne IBO und LiVe wäre nichts passiert. Gut, dass es noch engagierte Mitbürger gibt, die den Politikern auf die Finger schauen.
    Ich schäme mich für einiges, was hier in der Stadt abgeht.

  • Im Übrigen hat das BVerwG seine “vorläufige” Rechtsansicht im Gütetermin – wie üblich – bereis mitgeteilt. Legt man die Berichterstattung in der NWZ zu Grunde, mit eindeutig negativer Tendenz zum Nachteil der Kläger. Es ist allerdings immer wieder ein Phänomen, dass derartige Äußerungen eines Gerichts von Verfahrensbeteiligten nicht hinreichend ernst genommen werden. Tatsächlich dürfte – soweit bekannt – die Sache ausgeschrieben sein, so dass eine Änderung der Haltung des Senats wohl eher fernliegen dürfte

    Im Gegensatz zu Herrn Prof. Stuer, der als ausgesprochener Verwaltungsrechtsexperte mit einem hervorragendnm Ruf gilt, dürften zudem die Kenntnisse von Herrn Frühauf zumindest auf diesem Rechtsgebiet eher beschränkt sein.

  • Und nun? Ganz einfach. Das BVerwG wird entscheiden. Und die privaten Kläger stehen im Regen…

  • avatar Uwe Dieckmann

    @intern:
    “Und warum sollte sich die Bahn auf Änderungen einlassen, wenn eine Entscheidung ohnehin zu ihren Gunsten ausfallen würde?”

    Verstehe ich nicht, hat die Bahn von der Entscheidung des BVerwG bereits vorher Kenntnis?

  • avatar Christian Röhlig

    Zu einem Vergleich darf es formell gar nicht kommen, denn das zweite “Angebot”der DB bleibt hinter dem zurüch, wa der Rat beschlossen hatte, folglich muss der Rat neu dikutieren und abstimmen. Außerdem sllte der VA geschlossen nach L fahren, um dort zu beschließen oder nicht zu beschließen, ob dem “Vergleich zugestimmt wird. Weiter kann auch die GSG nicht zustimmen, da deren Aufsichtsrat das Thema erst in der Mitte – Juli – Sitzung beraten dürfte. Und die privaten Kläger lehnen den nur von der DB diktierten “Vergleichsvorschlag” sowieso wegen der fehlenden Vollstreckbarkeit ab. Und nun???

  • Frühauf verkennt in seiner unerträglichen Hybris, dass ein oberstes Bundesgericht Verfahren anders führt, als er es möglicherweise selbst beim Landgericht getan hat. Das BVerwG hat es überhaupt nicht nötig, sich auf ein “Feilschen” a la Frühauf einzulassen, um ein Urteil zu “vermeiden”: Die laut Prof. Stuer ohne Vergleich zu erwartende Entscheidung ist durch den Senat und seinen Stab an Hiwis bereits im Detail vorberaten und muss nur noch in Urteilsform gegossen werden. Und warum sollte sich die Bahn auf Änderungen einlassen, wenn eine Entscheidung ohnehin zu ihren Gunsten ausfallen würde?

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