Politik >
| 7. Juni 2012 06:00 | 17 Kommentare
Drucken

Der Oldenburger CDU-Politiker Lutz Stratmann war mal niedersächsischer Wissenschaftsminister. Was macht er heute? Läßt es als Landtagsabgeordneter ruhig angehen – und macht wegen alter Kumpanei doch noch von sich reden. Seine Partei jedenfalls scheint ihn schon vergessen zu haben.

Wer sitzt für die Oldenburger CDU nochmal im Landtag? FOTO: Screenshot

Wer sitzt für die Oldenburger CDU nochmal im Landtag? FOTO: Screenshot

I. Stratmann heute

Lange hat man nichts mehr vom ehemaligen niedersächsischen Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) gehört. Seit der damalige Ministerpräsident Christian Wulff ihn nach sieben Jahren im April 2010 aus dem Amt warf, sitzt er als einfacher Abgeordneter im niedersächsischen Landtag, rechts vom Rednerpult, fünfte Reihe, Platz zwei. Wenn er denn da ist. Kundige Beobachter sagen, Stratmann fehle im Plenum nicht selten, dann und wann auch mal unentschuldigt. Kollegen nennen ihn „den teuersten Spaziergänger des Landes“.

Der findet das “unfair”, er liege nicht faul auf dem Sofa rum. Er sagt aber auch – bemerkenswert offen –, er befinde sich auf dem Rückzug, das sei “kein Geheimnis”. Er habe bemerkt, dass er nach der Entlassung aus dem Ministeramt seinen “Ansprüchen nicht mehr gerecht” werden könne. “Ich sitze in einem Ausschuss” – dem für Europa- und Bundesangelegenheiten sowie Medien – “in dem nicht gerade viel passiert“. Nicht erinnerlich, wann Stratmann seine letzte Bürgersprechstunde in Oldenburg abgehalten hat – hat er überhaupt schon mal?

Klingt so, als wäre im Falle des Ministers a.D. das Landtagsmandat eine Art Übergangszeit, um nach dem sicherlich anstrengenden Ministeramt ausgeruht im politischen Ruhestand anzukommen, ein warmer Whirlpool, wie ihn Fußballer nach einem 90-minütigen Spiel besteigen, um die Muskeln zu lockern. Dafür erhält Stratmann derzeit monatlich 6.000 Euro Abgeordnetendiät und 1.048 Euro Aufwandsentschädigung, letztere steuerfrei.

Er sagt, er mache, “was von mir erwartet wird” – und das sei von Abgeordnetem zu Abgeordnetem “unterschiedlich viel”: “Abgeordnete aus Hannover etwa haben weniger Zeitaufwand wegen der kürzeren Anfahrt zum Landtag”, sagt er, was bedeuten würde, Parlamentarier aus Ostfriesland – noch weiter weg von der Landeshauptstadt – müssten noch weniger arbeiten als der Mann aus Oldenburg. Und falls das als Begründung fürs Dasein als Abgeordneter in postministerieller Teilzeit noch nicht ausreicht, sagt Stratmann schließlich noch das: “Ich muss gegen meinen Willen weniger machen, ich hätte gerne weiter als Minister gearbeitet.” Wäre es da nicht konsequent, das Mandat aufzugeben? Stratmann sagt, er plane ja genau deswegen, bei der nächsten Landtagswahl am 20. Januar 2013 nicht mehr anzutreten. “Man muss konsequent sein, das bin ich. Andere mögen das anders sehen und nur an ihre Altersversorgung denken.”

Die Stadt-Oldenburger CDU, deren Kreisverband Stratmann von 2000 bis 2009 vorstand, hat dessen Abgeordnetentätigkeit jedenfalls schon beendet. Auf der Internetseite taucht der Minister a.D. in der Rubrik “Abgeordnete” gar nicht mehr auf, dort erscheinen nur der Bundestagsabgeordnete Thomas Kossendey und der Europaparlamentarier Hans-Peter Mayer, der aus Vechta stammt, weshalb seine Eingemeindung nach Oldenburg-Stadt einigermaßen kühn erscheint. Über die Suchfunktion der Seite findet man genau einen Treffer, nämlich einen Eintrag vom 20. April 2010, in dem der Kreisverband das Ausscheiden Stratmanns aus dem Ministeramt auf sechseinhalb Zeilen “bedauert”. Mehr nicht.

“Oh”, sagt Stratmann selbst dazu und berichtet von technischen Problemen und einer Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle, die länger erkrankt sei. Von einem Zwist zu Olaf Klaukien, der Stratmann als Kreisvorsitzender folgte und ihn kommendes Jahr auch im Landtag beerben möchte, könne keine Rede sein. Klaukien sagt: “Wir planen einen Relaunch, dann ist er wieder dabei.” In der Juni-Sitzung des Kreisvorstandes werde man “den weiteren Fahrplan besprechen”. Klingt komisch, so ganz wird man den Verdacht nicht los, Stratmann sei so eine Art Leo Trotzki der Oldenburger CDU. Denn ganz brach liegt die Seite ja nicht; die letzte Meldung stammt vom 19. April 2012 und berichtet von der Mitgliederversammlung, die Klaukien und seine Ratskollegin Esther Niewerth-Baumann zu Landtagskandidaten bestimmte. Hätte man da nicht längst auch Stratmann einen Platz zuweisen können? Klaukien: “Da wir alle ehrenamtlich arbeiten, braucht alles etwas länger. Und eine laufende Pflege ist etwas anderes, als wenn man Seiten umprogrammieren muss.” Vielleicht schaffen sie den Relaunch ja vor der Landtagswahl, sieben Monate bleiben noch. Lustig in dem Zusammenhang übrigens, dass Stratmanns Internetseite www.lutz-stratmann.de ausgerechnet auf die Kreisverbandsseite umgeleitet wird, die ihn ignoriert.

II. Stratmann gestern

Dass nun sein Name wieder eine Rolle spielt, dürfte den Minister a.D. nicht erfreuen, denn es geht um die einst enge Verbindung zum schillernden Ex-Reeder Niels Stolberg, die Stratmann immer auch an seine eigene, vergangene Wichtigkeit erinnert. Damals, als er Macht hatte. Damals, als allerdings vielleicht auch nicht immer alles mit rechten Dingen zuging, wie Nachforschungen des niedersächsischen Landesrechnungshofes ergeben haben. Demnach spielte Stratmann im Sommer 2009 eine fragwürdige Rolle bei der Finanzierung des Maritimen Forschungszentrums im Weser-Städtchen Elsfleth – einer Einrichtung, deren Konzept der Reeder Stolberg erdacht hatte. Die Finanzierung der Einrichtung mit 1,715 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt, veranlasst vom damaligen Minister Stratmann sei “rechtlich unzulässig” gewesen, heißt es im aktuellen Bericht der Behörde mit Sitz in Hildesheim.

Stolberg warf seinerzeit mit Geld geradezu um sich: Auf der ostfriesischen Insel Spiekeroog kaufte er sich großräumig ein, in Oldenburg wollte er den Handballern des VfL eine Sporthalle mit Nachwuchsinternat schenken, und in Elsfleth mit seinem Geld und dem der Fachhochschule Oldenburg, Ostfriesland, Wilhelmshaven – der heutigen Jade-Hochschule – das 3,6 Millionen teure Forschungszentrum errichten. Man hatte den Eindruck, nichts gehe mehr ohne Stolberg, dessen Wuschelkopf oft an der Seite des Ministers Stratmann auftauchte. Eine Duz-Freundschaft. Sie hätten, sagt Stratmann, heute keinen Kontakt mehr, aber damals „das eine oder andere Glas Wein getrunken“, wohl auch auf Spiekeroog, jener Insel, die beiden am Herzen liegt.

Die Fachhochschule sollte 1,715 Millionen Euro der Baukosten des Forschungszentrums übernehmen, Stolberg wollte den Rest finanzieren und die Anlaufkosten für zehn Jahre übernehmen. Mit solchen Versprechen trat er auf, auch deshalb war er angesehen und beliebt. Stratmann sagt, er sei damals nicht der einzige gewesen, der in Stolberg „einen honorigen Mann“ sah. Weil es Kritik der zuständigen Behörden an dem Projekt gab, verzögerte sich das Projekt, Stolberg wurde ungeduldig – und fing 2008 an zu bauen, wobei die Landeshaushaltsordnung eine Förderung bereits begonnener Baumaßnahmen untersagt. Als dann auch kein Landesgeld floss, wandte sich Stolberg an Stratmann, worauf die landeseigene Förderbank N-Bank die Unterstützung doch noch möglich machte. Im Rahmen eines so genannten Asset-Deals sollte die FH Gebäudeteile erwerben und die in eine gemeinsame GmbH einbringen. Höchst fragwürdig, weil die FH die Gebäudeanteile von einem Dritten hätte erwerben müssen, das Land aber bereits an der GmbH beteiligt war, der die Gebäude gehörten. Mit dem Asset-Deal, urteilt der Landesrechnungshof, “umgingen das Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie die NBank das zuwendungsrechtliche Förderverbot nach vorzeitigem Maßnahmebeginn”.

Die Fördermittel tröpfelten dann aber erst nur, worauf ein Mitarbeiter Stolbergs per E-Mail an Stratmann um Beschleunigung bat. Der Minister kritzelte auf den Mail-Ausdruck: „Das ist wirklich unerträglich. Das Thema muss jetzt erledigt werden.“ Wenige Tage später, heißt es im Bericht des Landesrechnungshofes, “wurde ein Förderbetrag in Höhe von 1,365 Mio. € an die Fachhochschule ausgezahlt. Die Fachhochschule kaufte aus ihrem Körperschaftsvermögen Geschäftsanteile an der GmbH zu einem Preis von 12.250 €. Rd. 1,7 Mio. € überwies die Fachhochschule an die Gesellschaft, ohne einen Zuwendungsbescheid zu erlassen, eine vertragliche Grundlage zu schaffen oder die Verwendung des Geldes an Bedingungen und Auflagen zu knüpfen. Die Förderung des Landes ermöglichte im Ergebnis die Generierung von Mitnahmeeffekten zugunsten der Reederei. Die Pleite von Stolbergs Beluga-Reederei riss auch das Forschungszentrum mit sich, die GmbH ist insolvent, das Gebäude steht unter Zwangsverwaltung.

Stratmann sagt, er habe damals erstmals von Asset-Deals gehört; dass das angreifbar sein könne, sei ihm nicht bekannt gewesen. Weil alle das Forschungszentrum wollten, habe er entschieden, es so zu machen, wie es die N-Bank vorgeschlagen hatte. „Und ich würde das immer wieder so machen“, sagt der Minister a.D.

avatar

Machte seine ersten journalistischen Erfahrungen bei der Nordwest-Zeitung, aber das ist lange her. Lebt seit 2005 wieder in Oldenburg. Für die taz berichtete er über Oldenburg und den Nordwesten, schreibt ansonsten für überregionale Magazine und ist an der Oldenburger Uni Lehrbeauftragter für „Journalistisches Schreiben“. Ist momentan bei der sonntaz, der Wochenendbeilage der taz.
Ähnliche Beiträge

17 Kommentare

  • Where is the Beluga Skysails?

    http://www.weser-kurier.de/start/fotos/region8_galerie,-Die-Taufe-der-Rainbow-Warrior-III-in-Berne-_mediagalid,5797.html

    Der Untergang der BBC China vor Südafrika…natürlich waren beim Runden des Kaps der guten Hoffnung, die unbeständigste Region der Welt, nur noch 60 Tonnen Schweröl an Bord (die geborgen wurden /Treibstoff für 2 Tage)…schließlich ist Herr Stoberg ja grün und sozial!!

    http://www.demex.us/Photo%20Gallery%20Page/DEMEX%20Photos/WRECK%20REMOVAL/BBC%20CHINA/index.html

    Und anschliessend hatte er die Vision von maritimer Kompetenz… :)

    Auf welchem Talk-Show-Sofa hat er seine Visionen nicht erläutert?

    Klimaschutz & Schiffsfinanzierung, aber wenn bei Gottschalk mal ein Mercedes durchs Bild fährt, ist das Geschrei groß…

  • Wo ist die Beluga Skysails…?

    Die FH OOW hatte seinerzeits unter Annahme vollkommen unrealistischer Rahmenbedingungen Stolbergs Klimaschutz-Ambitionen akademisch schöngerechnet und wurde im Gegenzug großzügig von diesem Bedacht…

    …während Niels Stolberg, Andre Tonn und andere von einer Talkshow in die nächste getingelt sind, Stichwort:Klimaschutz & Schiffsfinanzierung, und im Schatten des Skysails-Medienhypes Schiffe im Wert von MILLIARDEN finanziert haben.

    Dieses Prinzip hat Stolberg zuvor schon mit der SEA ACADEMY praktiziert (er hatte die Vision von maritimer Kompetenz, nachdem die junge Beluga Shipping GmbH 2004 mit der BBC China die DRITTE, große Schiffskatastrophe zu verantworten hatte und, ein Gerücht in Fachkreisen, ihre Schiffe 2004 nur noch unter der Auflage versichert bekommen hat, etwas für den offensichtlichen Missstand bei der Qualifikation der Beluga-Besatzungen zu tun.

    Nach Skysails schwamm anschliessend noch auif der Tsunami-Hilfswelle mit, aber SKYSAILS blieb das Fundament bei der Finanzierung von Stolbergs Größenwahn.

    Mittlerweile beschäftigt ein mutmasslicher Betrüger in Privatinsolven, VON EINEM FREUNDESKREIS unterstützt eine PR-Agentur…

    …und die Jadehochschule hat ein weiteres mal den Klimaschutz zum stopfen finanzieller Löcher entdeckt.

    Die Hochschule, welche bis vor kurzem noch Skysails schöngerechnet wurde, und auch auf Grund der Stolbegerg-Millionen von unserem damaligen Bundespräsidenten im Rahmen der High-Tech-Strategie als Ort der Innovationen ausgezeichnet wurde, hat im Rahmen des SAIL EU-Projekts 1.7 Millionen aufgetan, um die Möglichkeiten der Windkraft in der Handelsschifffahrt zu erforschen…

    Egal, wo man hinschaut, ob Politik, Wirtschaft…immer noch die gleichen Köpfe, deren Karriere auf Stolbergs Millionen basiert…und die sich in den Jahren 2004-2008, dem Jahr der Jungfernfahrt der Beluga Skysails, fachlich dermassen diskreditiert haben, dass vor allem in der recht beschaulichen Nautik-Szene ein radikaler Schnitt nötig wäre.

    Wie viele Millionen auch an die zwei Standorte Elsfleth und Leer der FH OOW geflossen sein mögen, auch an der FH Bremen hat Stolberg zu Zeiten leerer Kassen unter dem Senator für Bildung und ehemaligen KGB-Agenten Will Lemke…

    Und nun erforscht die Jadehochschule, ehemals FH OOW, ein weiteres mal die Windkraft, mit den diesmal aufgetanen Geldern hätten führende Köpfe der deutschen Nautik-Szene das Rennen um das erste segelnde Frachtschiff längst für den High-Techstandort Dtld. entschieden…leider sind Köpfe nicht käuflich, und waren Herrn Stolberg schon immer hinderlich.

    Aufgepasst, die Jadehochschule forscht ein weiteres mal für 1.7 Millionen…willkommen in der BANANENREPUBLIK Deutschland.

    Windkraft auf See, Deutschland ist nach Skysails und Stolbergs mutmasslichen Milliarden-Betrügereien nicht mehr im Rennen, dabei wird sich die Erfolgsgeschichte von Windkraft auf See wiederholen…wir befinden uns im Jahr 1980 an Land, es waren die Spinner, die dafür gekämpft haben, und Skysails immer als Betrug bezeichnet haben.

    Skysails, Stolbergs Medienzugpferd…doch wo ist nur die Beluga Skysails geblieben?

  • …..wen wundert noch irgendetwas , wenns um die parlamentarische demokratie geht…sie ist der selbstbedienungsladen der herrschenden und ihrer büttel , in dem fall stratmann…wenn ihr eure stimme abgebt , damit solche leute euch (ver)treten , dann wundert ihr euch nicht , gelle ?…so geht das spiel…am besten nicht mehr mitspielen…

  • Selbstbedienung leicht gemacht. An wen muss ich mich mit einer E-Mail wenden, um ein paar Milliönchen zu bekommen? Mit wem muss ein “ein, zwei Gläser Wein trinken”, um an das Geld der Steuerzahler zu kommen? Im Mittelalter wurden Räuber und Wegelagerer noch aufgeknöpft. Alles eine verlogene Bande!

  • Herr Stratmann und Herr Klaukien sind Politiker, die dafür sorgen, dass die Leute nicht mehr wählen gehen oder zu den Piraten abdriften.

    • “Abdriften”? Vielleicht treffen diese Menschen eine ziemlich bewusste und überzeugte Entscheidung, weil sie den ganzen anderen Sumpf nicht mehr haben wollen?

  • Vor allem sollte sich Olaf Klaukien als Kreisvorsitzender mal dafür interessieren, warum sein Landtagsabgeordneter so wenig macht und sich auf Steuerzahlerkosten ausruht. Ich finde, das ist ein Skandal. 7000 Euro fürs Nichtstun!

  • avatar Olaf Klaukien

    Wer hat behauptet, dass mich der Sachverhalt nicht interessiert? Wenn Sie Herrn Stratmanns Stellungnahme aber z.B. in Bezug auf die vergebenen Fördermittel nur drei Sätze widmen, dann spricht das Bände. Das hat mit ausgewogener Berichterstattung nichts mehr zu tun.

    • avatar Felix Zimmermann

      Sie, lieber Herr Klaukien, fragten doch, ob der Oldenburger Lokalteil “sonst nichts interessantes mehr zu berichten” habe. Was Stratmanns Stellungnahme in der Causa Elsfleth angeht: Ich habe ihn mit dem zitiert, was er mir dazu gesagt hat.

  • avatar Olaf Klaukien

    Naja, Herr Zimmermann, ich hatte Ihnen ja angekündigt, dass wir am 6.6. im Kreisvorstand darüber sprechen und dann die Seite korrigieren.

    Viel Lärm um nichts also! Anscheinend hat der Oldenburger Lokalteil aber sonst nichts interessantes mehr zu berichten…. Ist denn für Sie schon Sommerpause?

    • avatar Felix Zimmermann

      Naja, Herr Klaukien, dass Sie – “im Juni”, wie Sie mir auf meine Anfrage mitteilten, wo er den geblieben ist – im Kreisvorstand über eine Rückkehr Stratmanns auf die Internetseite reden wollten, erklärt noch nicht, warum er über einen längeren Zeitraum dort gar nicht auftauchte.
      Abgesehen davon: Steht schon noch etwas mehr in dem Artikel – dass Sie die Vorgänge um Ihren politischen Ziehvater so uninteressant finden, wundert mich.

  • Die CDU-Seite wurde ja sehr schnell relaunched. Gut, dass es den Google-Cache gibt ;-)

    • avatar Felix Zimmermann

      Oh ja, das ging hurtig! Danke für den Hinweis.

      • ich habe Herrn Stratmann als einen aussergewöhnlich netten Menschen kennen gelernt, seine menschliche Einstellung hat mich sehr beeindruckt.

Neueste Artikel: