Politik >
| 21. Mai 2012 18:00 | 4 Kommentare
Drucken

Herzlich willkommen im gemütlich abgedunkelten Sitzungssaal des PFL zur vierten Ratssitzung dieser Legislaturperiode. Wer werfen einen Blick auf die Aufstellung, ähm, die Tagesordnung: 17 Punkte stehen drauf, darunter gleich sieben Einwohnerfragen. Mögen die Debatten beginnen.

"Was denn, DA rein? Bei DEM Wetter?" FOTO: Beate Lama

"Was denn, DA rein? Bei DEM Wetter?" FOTO: Beate Lama

(Wie immer von unten nach oben zu lesen.)

23:30 Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick: Alles deutet darauf hin, dass die Klage der Stadt und einiger Privatpersonen gegen den Ausbau der Bahnstrecke nach Wilhelmshaven (um es vereinfacht auszudrücken) fallengelassen wird und dafür die Bahn früher als geplant mit passiven Lärmschutzmaßnahmen beginnt (es sei denn, einer der Privatkläger schert aus). Die “Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum” sind beschlossen, was vermutlich dazu führen wird, dass das Reiterstandbild des Grafen irgendwo hingestellt wird, aber nicht in die Innenstadt. Kinder und Jugendliche kommen demnächst umsonst ins Stadtmuseum, und schließlich hat sich gezeigt: Die “Lex Klaukien” ist keinen Pfifferling wert. Gute Nacht.

23:23 Der Änderungsantrag der CDU/BfO wird von SPD, Grünen und Linken/Piraten abgelehnt; der Beschlussvorschlag der Grünen entsprechend angenommen, und damit (und ein paar weiteren abgenickten TOPs) ist der öffentliche Teil der Ratssitzung durch. Doch noch.

23:20 Es gibt auch einen Änderungsantrag der CDU, der von “großräumigen Alternativlösungen” spricht. Das klingt für Beer und Adler nach Umgehungstrasse durch die benachbarten Landkreise, ein Drops, der eigentlich schon gelutscht war, weil sich die Stadt damit Ärger mit den Nachbarn eingehandelt hat – weshalb sie diese Änderung ablehnen. Nach diesem kurzen Scharmützel beantragt Schwartz Vertagung. Erfolglos.

23:16 Zum TOP 17.4 – “Aufforderung zu einer Alternativenprüfung seitens der DB-Netz AG”, eingebracht von den Grünen – wird von SPD und Grünen Dringlichkeit beantragt, womit sie auch nach der 23-Uhr-Deadline noch diskutiert werden kann. Klaukien, der die Feierabend-Regelung angestossen hatte, verleiht seinem Ärger über solche “Gefälligkeitsanträge” Ausdruck: Wenn man die Geschäftsordnung ändert, solle man sich auch an diese Änderungen halten.

Rausschleichen unmöglich. FOTO: B. Lama

Rausschleichen unmöglich. FOTO: B. Lama

23:05 Es stehen noch Abstimmungen aus; Schwander schlägt vor, die offenen TOPs ohne Aussprache abzustimmen – sie seien ja in den Fachausschüssen behandelt worden. Das geht jetzt ziemlich schnell, deshalb belassen wir es bei dem Hinweis, dass alle ausstehenden Vorlagen, Anträge et cetera – nachzulesen hier – angenommen werden. Oder vertagt.

22:59 Es kommt zur Abstimmung über die mittlerweile diversen Änderungsanträge. Teilnahme des Verwaltungsausschusses (CDU): Angenommen gegen Stimmen der Grünen. Änderungsantrag der NPD (ist ja egal, worum es dabei ging) bei einer Enthaltung abgelehnt. Änderungsantrag der Grünen, nach der die Formulierung “Stüer wird beauftragt, einen Vergleich zu schließen” ersetzt werden soll zu “Stüer wird beauftragt, einen Vergleich zu verhandeln”: Abgelehnt, nachdem Stüer klarstellte: “Damit fahren wir nicht nach Leipzig.” Wir fassen zusammen: Stüer darf das Vergleichsangebot der Bahn annehmen.

22:53 Kurt Bernhard verweist darauf, dass die Bahn vor allem das Interesse antreibe, schnell mit dem Ausbau beginnen zu können. Es handele sich bei dem Vergleich “nur um ein Vorziehen” eines Lärmschutzes, der “sowieso käme”, nur eben später. Eine “Blankovollmacht”, wie er die Vorlage nennt, lehnt er nochmals ab. Angesichts der Uhrzeit – um 23 Uhr endet der öffentliche Teil – mahnt SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff den Schluss der Debatte an.

22:45 Stüer stellt nochmal klar: “Die Verhandlungen sind durch.” Er könne den Änderungsantrag der CDU mittragen, man dürfe aber – um von unserer Seite aus diesen komplexen Sachverhalt einmal in vollkommen unangemessener Art und Weise zusammenzufassen – bei den Vergleichsbesprechungen vor dem Richter nicht den Eindruck erwecken, dass dann immer mehr hinterherkomme.

Der einsame Streiter: Anwalt Bernhard Stüer (links). FOTO: B. Lama

Der einsame Streiter: Anwalt Bernhard Stüer (links). FOTO: B. Lama

22:28 Klaukien erläutert den Änderungsantrag der CDU, nachdem der Verwaltungsausschuss an den Gesprächen Stüers mit der Bahn und dem Gericht teilnehmen soll. Gesine Multhaupt (SPD) stimmt dem zu, das Vergleichsangebot sei als Übergangslösung zu sehen: “Wir haben immerhin einen Fuß in der Tür.”

22:11 Höpken schlägt vor: Heute der Vorlage im Rat zustimmen, dann mit den Mitklägern sprechen. Es geht, das sei an dieser Stalle nochmal genau erklärt, nicht um die direkte Zustimmung zu einem Vergleich, sondern um die Ermächtigung Stüers, einen solchen zu schließen Reith vermisst einen Widerrufsvorbehalt: Man würde letztlich einem Verhandlungsergebnis zustimmen, “das wir heute noch gar nicht kennen”.

22:09 Rundblick ins Plenum: Komplette SPD zeigt rote Karten, ebenso Michael Rosenkranz und Petra Averbeck von der CDU. Höpken und Meyer wenden Eigenfeld den Rücken zu, die Grünen-Fraktion hat den Raum verlassen. Adler zeigt ein Schild “NPD verbieten”, Schwartz liest betont gelangweilt Zeitung.

22:07 CDU-Ratsherr Joachim Voß kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an. NPD-Mann Eigenfeld tritt in die Bütt, äh, ans Rednerpult.

22:05 Auch Frühauf möchte den Vergleich zunächst mit den anderen Mitgliedern der Klägergemeinschaft erörtern, ansonsten übe man letztlich nur Druck auf sie aus. Außerdem bringe der Vorschlag “nichts für die Osternburger” und “nichts für Bewohner im ersten und zweiten Stock”. Er sei zwar für einen Vergleich, aber man habe ja “keinen Zeitdruck”.

21:58 Beer kritisiert, dass “das, was ausgehandelt wurde, nicht allen Beteiligten zugute” käme. Es sei der falsche Weg, wenn die Stadt vorpresche; man müsse erst mit den Mitklägern sprechen – “mit denen, die uns über Jahre angetrieben haben, damit wir uns damit beschäftigen”. Zudem sei das Angebotene nur “ein Tropfen auf den heißen Stein”. “Es wäre schlauer, jetzt zu vertagen und das Gespräch mit den Klägerinnen und Klägern zu suchen.”

Bahnlärmbahnlärmbahnlärmbahnlärm. FOTO: Bahnläma

Bahnlärmbahnlärmbahnlärmbahnlärm. FOTO: Bahnläma

21:51 Margrit Conty kündigt die Zustimmung der SPD zur Vorlage an, die hier nachzulesen ist und die die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht aufheben würde. Drieling möchte die Zustimmung der Stadt von der Zustimmung der Mitkläger abhängig machen und betont noch einmal den Kompromisscharakter: “Wir wollen weiterhin die Umgehungstrasse.” Schwartz äußert Dankbarkeit für Stüers Bemühungen, der “viel herausgeholt” habe: “Besser können wir es nicht kriegen.” Eine Vertagung wäre “ein großer Fehler”, man könnte letztlich alles Erreichte verlieren.

21:39 Es geht zunächst um “passiven Lärmschutz”, also Geld für bessere Fenster, konkretisiert Stüer; er spricht von einem “Mindestpaket”. Aktiver Lärmschutz, etwa Lärmschutzwälle, sind ohnehin erst zu einer späteren Bauphase vorgesehen. Nachteile für den fortgesetzten Kampf um eine Umgehungstrasse, wie viele befürchten, sieht der Jurist nicht zwingend; auch Adler stimmt dem zu, er sieht die größere Gefahr in einer Spaltung zwischen Lärmschutz- und Umgehungstrassenbefürwortern.

21:34 Nun wollen wir uns dem Hauptthema widmen: Bahnlärm. Stüer berichtet von der aktuellen Mitteilung der Bahn bezüglich der Lärmschutzmaßnahmen in den erwähnten 3.400 Fällen. Damit könnten die Anwohner der Trasse “heute schon den Lärmschutz erhalten”, den sie ansonsten wohl erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bzw. des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht erwarten können. Das Problem: Man könne sich nicht nur “als Stadt” auf einen Vergleich einlassen – es müssten alle Kläger zustimmen, sonst platzt der Vergleich.

21:23 Grüne da, es geht weiter. Die Aufwandsspaltungen werden kurz und schmerzlos abgenickt, ebenso die “Änderung der Verordnung der Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen” (das ist schon der gekürzte Titel). Zur Änderung der Entgelte für das ZOB-Parkhaus hat Adler allerdings anzumerken, dass es ohnehin zu klein sei und Dauerparker priviligiert würden, weshalb die Linken/Piraten nicht zustimmen wollen. Es gibt auch eine Gegenstimme von den Grünen, aber das war’s auch schon.

21:20 Die Grünen fehlen noch. Klaukien schlägt vor, der SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff möge “seinen Freund Beer” fragen, wo er bleibe. Ist nicht spannend, aber es passiert ja sonst nichts. Ellberg droht mit einem neuerlichen Klingeln.

21:16 In einem Anfall akutem Sadismus’ betätigt Ellberg, um das Ende der Pause einzuläuten, die Glocke direkt vor dem Mikrofon. In manchem Ohr klingelt es auch jetzt noch.

Ich, Feld, Flasche. Basteln Sie sich daraus ihr ganz persönliches Wortspiel. FOTO: B. Lama

Ich, Feld, Flasche. Basteln Sie sich daraus ihr ganz persönliches Wortspiel. FOTO: B. Lama

21:05 *Lülala* Wir nutzen die kurze Unterbrechung für einen Werbehinweis: Wer im Lokalteil, dem unabhängigen, coolen und tickernden Onlinemagazin werben möchte, findet alle Infos dazu hier.

20:51 Die Änderung der Eintrittsgelder wird einstimmig angenommen; jetzt geht’s in die 20-minütige Pause.

20:48 Bevor es Kaffee und Schnittchen gibt, bleiben wir noch kurz bei den Themen aus dem Kulturausschuss: Die Änderung der Eintrittspreise des Stadtmuseums. Schwartz bekräftigt nochmal seinen Standpunkt, dass in einem Stadtmuseum “eigentlich jeder Bürger freien Eintritt haben” sollte – es sei ja schließlich seine eigene Geschichte, dafür solle er nicht auch noch zahlen müssen. Aber jetzt geht’s erstmal nur um den freien Eintritt für Kinder und Jugendliche.

20:44 Die Leitlinien werden ohne Änderung beschlossen, nur SPD und Linke/Piraten stimmen dagegen. Schlechte Nachricht für den Bronzegrafen.

20:42 Auch Alexandra Reith (Grüne) will wissen, “was Kunst ist”, und weist darauf hin, dass es auch um die “Verständlichkeit eines Kunstwerks” gehe. Die ist dann wohl von der akademischen Laufbahn abhängig, so muss es wohl verstanden werden. Schwandner gibt die Antwort und zitiert Ad Reinhardt: “Kunst ist Kunst, und alles andere ist alles andere.”

20:40 Beer findet den Zensur-Vergleich, den vor allem die Denkmalbefürworter vorbringen und den auch Meyer zart andeutete, “gewagt”. Der Nachweis der Qualifikation des betreffenden Künstlers durch einen entsprechenden Abschluss sei ja auch gar nicht als zwingend erforderlich gemeint. Christoph Sahm weist genüsslich darauf hin, dass Markus Lüpertz, dessen Werke gerade im Horst-Janssen-Museum gezeigt werden, “an der Hochschule total gescheitert” sei. Die Leitlinien seien ein “Ausgrenzungspapier” – wir dachten, das Thema Inklusion sei abgeschlossen, aber gut.

20:35 Linke/Piraten haben einen Änderungsantrag eingebracht, und Meyer erklärt, warum: “Wer will bestimmen, was Kunst ist?” Im Antrag möchten sie das zentrale Wörtchen “Qualifizierte” vor “Künstler und Künstlerinnen” streichen – “das wäre, als dürften nur Germanisten Bücher schreiben”, sagt Höpken – und den zwingenden Nachweis einer “Qualifikation des Künstlers” ersetzen durch eine Darstellung der “Qualität des Kunstwerkes”.

20:30 Hans-Richard Schwartz (FDP) erinnert daran, warum diese Leitlinien überhaupt erstellt worden sind – auf seinen Antrag nämlich, um zu klären, wie man mit dem Graf-Anton-Günther-Denkmal umgehen solle. “Vor diesem Hintergrund” seien die Leitlinien “eine ganz wichtige Entscheidungshilfe”.

20:25 Zugegeben: So groß war die Aufregung dann doch nicht, von einem Zwischenruf von den Zuschauerrängen (“Denken Sie mal an Hartz 4!”) abgesehen. Versuchen wir es mit einem anderen Streitthema: Die Leitlinien für Kunst im öffentlichen Raum, die nur knapp den Kulturausschuss passiert haben.

20:23 Ein potenzielles Aufregerthema: Die Änderung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Rats. Zusätzlich zur bestehenden Aufwandsentschädigung – monatlich 399 Euro für Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende – soll der Ratsvorsitzende 65 Euro bekommen. Sebastian Beer findet’s doof: “Das ist ein Ehrenamt”, die Zahlung dieser Beträge sei den Bürgern “nicht vermittelbar”. Aber die Grünen sind die Einzigen, die dagegen stimmen.

20:14 Der übliche, wenngleich heute etwas schlapper klingende Protest von den Rängen; die SPD-Ratsmitglieder sind noch gar nicht richtig soweit mit dem Zeigen der roten Karten und die Grünen fangen gerade erst an mit dem Schwenken ihrer Friedensfähnchen, da ist Eigenfeld auch schon fertig mit seiner nur wenige Sekunden dauernden Selbstmitleidsnummer. Er habe sich nur gemeldet, um zu zeigen, was Exklusion sei, sagt er. Und tatsächlich: Es ist noch gar nicht lange her, da konnte Eigenfeld nicht aus eigener Kraft seine Haustür passieren.

Lieber Lokalteil lesen als Nazis zuhören. FOTO: B. Lama

Lieber Lokalteil lesen als Nazis zuhören. FOTO: B. Lama

20:13 Darüber hinaus ist Schilling natürlich sehr für Inklusion, ebenso Niewerth-Baumann. Deren CDU-Kollege Klaus Raschke sinniert über die technische Umsetzung des Gebärdendolmetschers in die oeins-Übertragung und plädiert für Rückübertragung in den Sozialausschuss. Und jetzt kommt Ulrich Eigenfeld (NPD).

20:10 Rita Schilling bemängelt etwas off-topic, dass die letzten beiden Bürgerfragen nicht mehr gestellt werden konnten, und sagt in Richtung Ellberg: “Ich hätte mir gewünscht, dass der Ratsvorsitzende eine andere Lösung gefunden hätte.” Ellberg ist um eine Antwort nicht verlegen: “Dazu müsste ich die Geschäftsordnung ändern. Können Sie gerne beantragen.” Touché. Hintergrund: Für die Bürgerfragen sind nur 45 Minuten vorgesehen, und die waren schon nach Frage fünf ausgeschöpft.

20:05 Krogmann weist darauf hin, dass es ja auch irgendwo peinlich sei, dass erst eine UN-Konvention nötig sei, bevor man sich mit dem Thema ernsthaft befasse. Inklusion beginne “in den Köpfen”, das Vermeiden von Barrieren müsse der Verwaltung “in Fleisch und Blut übergehen”. Jan-Martin Meyer (Piraten) will “die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mitnehmen” – dieser Hinweis für alle, die zuhause Floskelbingo spielen – und beschreibt die Gesellschaft anschaulich als Kreis, der größer werde, wenn man bislang außen stehende Bürger mit hineinnehme.

20:00 Weil es zum Thema passt, wird auch der Antrag von Linken und Piraten auf Einsatz eines Gebärdendolmetschers für die Ratssitzungen in diesem Punkt mitbehandelt. Durchaus mit etwas Aufwand verbunden, räumt Jonas-Christopher Höpken (Linke) ein, aber notwendig: Menschen mit Behinderungen, in diesem speziellen Fall also Gehörlose, sollten auch bei der Teilhabe am politischen Leben nicht benachteiligt werden.

19:57 Während Hufeland noch spricht, geht Frühauf zu Nießen und… tja, wir haben unser Richtmikrofon leider nicht dabei.

19:55 Der nächste Tagesordnungspunkt ist der vorgezogene: Inklusion. Andrea Hufeland (Grüne) erklärt den Antrag von SPD und Grünen. “Wir wollen eine Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt” und die “niemanden abschreibt”; allerdings stehe Deutschland im Allgemeinen und Niedersachsen im Besonderen bei der Inklusionsquote ziemlich schlecht da. Ein kommunaler Aktionsplan soll her, auch und gerade eine stärkere Berücksichtigung des Inklusionsgedankens in den Schulen.

Ganz neu und anschließend auf dem Schulhof verprügelt: Ratsherr Sascha Brüggemann. FOTO: B. Lama

Ganz neu und anschließend auf dem Schulhof verprügelt: Ratsherr Sascha Brüggemann. FOTO: B. Lama

19:49 Die Bürgerfragen sind durch, aus Zeitgründen. Nächster Punkt: Ratsherr Oliver Schmale (Grüne) hat den Verzicht auf seinen Ratssitz “aus privaten Gründen” erklärt. Das Gesetz sieht den Übergang des Mandats auf den – gemessen an den Wahlergebnissen – als nächsten folgenden Listenkandidaten vor. Das wäre Sascha Brüggemann, der von Schwandner auch gleich eingenordet, ähm, initiiert wird. Etwas schmucklos, das Ritual; und statt Blumen gibt es Schokolade und einen Kugelschreiber. Ist Brüggemann vielleicht auch lieber. Herzlichen Glückwunsch.

19:43 Schwandner erklärt das Prozedere beim Lärmaktionsplan und verweist darauf, dass die Bürger sich daran beteiligen können. Bis zum Ratsentscheid über diesen Plan ist es noch ein Jahr hin.

19:40 Malwine Seemann stellt eine Bürgerfrage – besser gesagt: drei Fragen – zum Thema *trommelwirbel* Lärm, allerdings zum – festhalten, bitte – Autobahnlärm. Hoho. Auch die ist laut, und auch da möchten die Anrainer geschützt werden und die Fragen gehen in die Richtung, was die Stadt denn in dieser Hinsicht zu tun gedenke.

19:37 Baudezernentin Gabriele Nießen fragt sich, warum auf ihre Einladung für das morgige Gespräch zwischen Verwaltung und Fraktionen nur eine Zusage eingegangen sei, und zwar von den Linken. Sie schaut dabei Frühauf an. Dessen Fraktionskollege Sebastian Beer erklärt, dass keine Einladung eingegangen sei. Ellberg sagt, das die Beteiligten das unter sich ausmachen sollen, man wolle mit der nächsten Bürgerfrage weitermachen.

19:34 Hans-Henning Adler (Linke) möchte noch “etwas zu Herrn Röhlig” sagen. Wer war das doch gleich? Ach ja, der mit der Bürgerfrage – das hätte man in den letzten zehn Minuten glatt vergessen können, dass wir immer noch bei diesem TOP sind. Adler steht prinzipiell auf derselben Seite wie Röhlig, bezweifelt aber, dass die Gefahren für das Gerichtsverfahren so groß sind wie befürchtet.

19:31 “Wir wollen sachlich diskutieren”, brüllt Manfred Drieling (BfO) ins Mikrofon. Dafür gibt’s auch Beifall von Frühauf.

19:29 Wegen der Redezeitbeschränkung kündigt Frühauf die Fortsetzung seiner Ausführung für später an, bekommt aber statt der üblichen drei Minuten neun zugebilligt, wie Ellberg erklärt: Es seien ja drei Bürgerfragen gewesen, er dürfe auf jede mit einem dreiminütigen Beitrag antworten. Frühauf nutzt die Gelegenheit und packt auch noch neun Dezibel drauf. Wir versuchen zusammenzufassen: Das mit dem Köpferollen sei nicht als Forderung nach Todesstrafe zu verstehen, die Ratsherren seien keine “willfährigen Lakaien” des Oberbürgermeisters und überhaupt… Ellberg würgt ihn ab: Sein persönliches Schicksal stehe hier nicht zur Debatte. Gelächter quer durch die Fraktionen.

19:23 Frühauf kritisiert die “Diffamierung der Kritiker”, speziell die “persönlichen Angriffe” gegen seine Person. Er erneuert seine Vorwürfe, nach der die Stadt die Ergebnisse der Studie “mit Absicht verfälscht” habe. Das alles habe der Sache – dem Kampf um eine Umgehungstrasse – schwer geschadet. Beifall von Röhlig, Zwischenrufe von den SPD-Bänken.

Je ne regrette rien: Armin Frühauf im Gespräch mit Alexandra Reith. FOTO: B. Lama

Je ne regrette rien: Armin Frühauf. FOTO: B. Lama

19:20 Außerdem weist Schwandner darauf hin, dass in der Verkehrsausschusssitzung, in der die Studie vorgestellt worden ist, keine inhaltliche Debatte stattgefunden habe. Das ruft Armin Frühauf (Grüne) auf den Plan, der sich angesprochen fühlt, vermutlich zu Recht.

19:16 Quod erat demonstrandum: Röhlig möchte wissen, warum Schwander sich morgen mit den Fraktionen zum Thema Bahntrasse zusammensetzen wolle, wenn die Studie nicht in Frage stünde. Schwandner: Weil’s so terminiert ist. Schmiedeken möchte konkret wissen, ob Verkehrsminister Jörg Bode zu den von Schwander ins Spiel gebrachten “Bündnispartnern” zähle. Antwort des OB: Ja, aber er müsse “erst noch gewonnen werden”.

19:13 Schwander antwortet en bloc. Die hypothetische Frage Röhligs bezüglich des möglicherweise schlecht verlaufenden Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht beantwortet er mit der Feststellung, dass die ermittelten Zahlen kein Problem darstellen, sofern sie korrekt ermittelt worden seien – wovon er ausgehe. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Bahnanlieger damit zufrieden sind. Zu Schmiedeken: Niemand hat die Absicht, die Grundsteuer anzuheben. Sinngemäß.

19:10 Auch Ute Puls stellt Fragen zum Thema Bahnlärm, aber zur Abwechslung geht es mal um die Strecke nach Leer und nicht um die nach Wilhelmshaven. (Und wenn Sie das Gefühl haben, dass es oftmals dieselben Namen sind, die immer wieder mal in der Bürgerfragestunde auftauchen: Dem ist so.)

19:07 Horst Schmiedeken stellt eine rhetorische Bürgerfrage: Wo denn der Vorteil darin bestehe, wenn der Güterverkehr durch die Stadt und nicht um sie herum laufe? Und ob die Stadt Immobilienwertverluste bei den Anliegern berücksichtige und die Grundsteuer erhöhen wolle und weil er gerade so in Fahrt ist, stellt er noch ein paar Fragen mehr, die aber nicht zählen, weil sie nicht fristgerecht vorlagen.

Warten auf den Einsatz: Fragende Bürger. FOTO: B. Lama

Warten auf den Einsatz: Fragende Bürger. FOTO: B. Lama

19:05 Christian Röhlig von der Interessengemeinschaft der Bahnanlieger hakt nochmal nach, was die umstrittene Bahntrassen-Kostenstudie angeht: Wie die Stadt reagiere, wenn das Bundesverwaltungsgericht sich aufgrund der präsentierten Zahlen querstelle, und ob die Stadt ihre Studie nicht sowieso lieber zurückziehen und nochmal erstellen lassen wolle.

19:02 Schwandner: “Wir sind zu 98 Prozent einer Meinung, die restlichen zwei können wir vernachlässigen.” Er plädiert für eine “inhaltliche Entlarvung” der NPD, weshalb er auch keine entsprechenden Buttons trage. Währenddessen sitzen die erwähnten zwei Prozent an ihrem einsamen Tisch und spielen mit ihrem Kugelschreiber.

18:59 Damit kommen wir zur ersten Einwohnerfrage. Jörn Esch möchte von OB Gerd Schwandner wissen, wie er denn seine Ankündigung, ein “klares Zeichen gegen rechts” setzen zu wollen, umzusetzen gedenke und ob er sich nicht mit dem “Bündnis gegen Rechts” zusammensetzen wolle.

18:55 Aber auch wieder nicht so wichtig, dass die CDU der geänderten Tagesordnung zustimmen möchte, wie Esther Niewerth-Baumann erklärt: Man könne nicht jede Sitzung damit beginnen, die Reihenfolge durcheinanderzubringen. Beschlossen wird der Vorschlag trotzdem.

18:52 Ellberg verkündet, dass der papierreiche Antrag auf papierlose Ratsarbeit gar nicht für den Rat vorgesehen war. Ein Tagesordnungspunkt weniger. Dafür soll der TOP 17.3 – Inklusion – vorgezogen werden, schlägt Jürgen Krogmann (SPD) vor: “Ein wichtiger Punkt”, der viele Bürger betreffe.

18:50 …klingelt. Kann losgehen.

Die Herrschaftsinsignien: Glocke, Eieruhr und ein Wecker mit verdächtigen rot-grünen Bedienelementen. FOTO: B. Lama

Die Herrschaftsinsignien: Glocke, Eieruhr und ein Wecker mit verdächtigen rot-grünen Bedienelementen. FOTO: B. Lama

18:49 Wenn man den Vorsitzenden nennt, kommt er gerennt: Bernhard Ellberg (SPD) nimmt seinen erhabenen Platz ein, greift zur Glocke uuuund…

18:45 Jetzt ist auch die SPD vollzählig angetreten. Fehlt nur noch der Ratsvorsitzende. Dennoch: Wir sind optimistisch, dass die Sitzung noch vor der Kaffeepause beginnen könnte.

18:38 Ein neues Transparent an der Empore: “Leeranstalt gegen Leerstand”. Es geht um die schnell beendete Besetzung des Schulgebäudes in der Ekkardstraße; das wird auch in den Einwohnerfragen eine Rolle spielen.

18:35 Der Papierberg neben dem Notebook wächst: Anträge, Tischvorlagen, Ergänzungen. Die Grünen stellen einen “Antrag auf Umstellung auf papierlose Ratsarbeit”. Dafür brauchen sie fünf Blätter Papier.

18:29 Beim Thema Lärmschutz kann es heute zur Sache gehen: Es gibt nach Angaben der Bahn 3.400 Schutzfälle, bemessen nach einem Streifen von 120 Metern links und rechts der Bahntrasse, für die sie einen Vergleichsvorschlag macht. Der Jurist Bernhard Stüer, der die Stadt bei der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, erklärt: Wenn auch nur einer der Kläger sage, er wolle das nicht, bekäme letztlich niemand Geld. (Dazu berichten wir noch gesondert.)

18:20 CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien kam, sah und sammelte seine Fraktion ein. Entweder besprechen sie ihre Strategie – oder er hat Eis für alle mitgebracht. So, jetzt reicht es auch mit den Anspielungen auf das Wetter.

18:19 Die Eröffnung verschiebt sich auf 18:35, weil einige Ratsmitglieder noch am Baggersee im Verwaltungsausschuss sitzen.

18:15 Zeit zum Spekulieren, ist ja sonst nichts zu tun: Da dank der “Lex Klaukien” das Ende des öffentlichen Teils der Ratssitzung auf 23 Uhr festgelegt ist, wird es dann heute auf 23 Uhr plus x hinausgeschoben, um die Verspätung aufzuholen? Oder schwänzen wir diesmal einfach eine Viertelstunde?

18:10 Hier gibt’s schon mal die Tagesordnung nebst Anträgen der Fraktionen und Gruppen sowie die Einwohnerfragen. Sieben sind es, Jahresbestleistung, und es sind sogar ein paar dabei, in denen das Wort “Bahn” gar nicht auftaucht. (Das möge als Cliffhanger reichen.)

18:05 Immer noch tummeln sich gerade mal ein knappes Dutzend Ratsfrauen und -herren im Sitzungssaal. Hätten wir das gewusst, hätten wir länger im Biergarten am Heimarbeitsplatz sitzen bleiben können. Auch NPD-Mann Eigenfeld lässt deutsche Pünktlichkeit vermissen. Wenn das der Führer wüsste.

17:55 Wir zählen mal eben durch: Drinnen fünf Antifa-Demonstranten, draußen vier. Auch die Ratsmitgleider tröpfeln eher so herein.

17:45 Was bisher geschah: Der Armin und die Gaby haben sich furchtbar gestritten und kommunizieren nur noch mit Zetteln. Der Ulrich wollte seinen ersten Antrag einbringen, hat aber zu lange gebraucht, um eine Schreibmaschine aufzutreiben, die noch Frakturbuchstaben hat – und wir haben schon lange nicht mehr über Bahnlärm gesprochen.

17:30 Heute müssen unsere Leser das Floskelbingo mal zuhause spielen: Es gibt kein Lokalteil-Public-Viewing mehr. Heute nicht und auch in Zukunft nicht.

 

avatar

Journalist und Mitbegründer des Lokalteils, Erfinder des Ratssitzungs-Livetickers und Politik-, Medienwatch- und Umfragebeauftragter. Austritt aus dem Redaktionsteam im September 2013.
Ähnliche Beiträge

4 Kommentare

  • avatar Sebastian Beer

    Lieber Maik Nolte,

    nun wirst Du ja keck! ;)
    Das mit den Friedensfahnen ist für den Grünen Stadtverband Oldenburg gar nicht abwegig, haben wir doch gegen die Position der Bundestagsfraktion in Sachen Afghanistan votiert, nämlich für einen zügig Abzug.
    Was aber in der Tat abwegig ist, dass bei Mr. Ownflied Friedenfähncen geschwenkt werden.

    Genießen wir die Sonne (und leiden am Pollenflug)

    Sebastian Beer

  • avatar Sebastian Beer

    Lieber Maik Nolte,

    am Rathaus und am Bahnhof hängen doch keine “Friedensfahnen”. Wir gehen doch auf den CSD zu … und am letzten Donnerstag war auch der Internationale Tag gegen Homophobie. Daher hatten wir keine “Friedensfähnchen”, sondern “CSD-Fähnchen” – sinnbildlich für Toleranz usw. ;)

    Viele Grüße

    Sebastian Beer

    • avatar Maik Nolte

      Lieber Sebastian Beer,

      oh, da habe ich mich bei der Zahl der Regenbogenstreifen wohl verzählt. Tut mir leid, auf gar keinen Fall wollte ich den Eindruck erwecken, dass die Grünen “Friedensfähnchen” schwenken. Ist ja, wenn ich’s mir recht überlege, auch eigentlich abwegig, der Gedanke.

      Beste Grüße

  • avatar Croquemann

    Krogmann nannte den Stadtrat das “höchste politische Gremium der Stadt Oldenburg”. Stimmt ja, aber das klingt ein wenig wie “ich bin der größte Zwerg der Welt”. ;-)

Neueste Artikel: