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| 19. April 2012 06:19 | Kommentare deaktiviert für Gute Zahlen, schlechte Zahlen
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Kaum ein anderes Verkehrsthema beschäftigt die Oldenburger so sehr wie die Bahnproblematik. Der Fachausschuss unterstrich das eindrucksvoll.

Tschuu-tschuuuuh. BILD: oeins

Tschuu-tschuuuuh. BILD: oeins

Fünfeinhalb Stunden dauerte der öffentliche Teil der Sitzung des Verkehrsausschusses, und es ging, von einem kurzen Bürgerfragenintermezzo abgesehen, ausschließlich um ein Thema: Den Bahnlärm, der sicher kommen wird, und, daraus folgend, die allseits gewünschte Bahnumgehung. Ob die kommen wird, steht nach wie vor in den Sternen; der Versuch, eine Antwort auf diese Frage aus den Gesichtern der anwesenden Bahnvertreter abzulesen, hätte eher die Zweifel bestärkt.

Eine fünfköpfige Delegation der Deutschen Bahn AG war angereist, außerdem der Jurist Bernhard Stüer, der die Stadt Oldenburg und die Nebenkläger im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vertritt, in dem die Stadt um ausreichenden Lärmschutz, im Idealfall aber um eine Umgehung kämpft. Der Tagungsraum im Technischen Rathaus war erneut überfüllt, weit mehr als 100 Demonstranten hatten sich hineingedrängt. „Unzumutbar“, sagte Seniorenvertreter Peter Meißner. Vielleicht hat der situationsbedingte Sauerstoffmangel im Raum sein Übriges getan, um die teils heftigen, teils etwas verworrenen Reaktionen der folgenden Stunden hervorzurufen.

Feuer frei

Die erste Breitseite bekam Baudezernentin Gabriele Nießen ab. Die Verwaltung hatte in der vergangenen Woche die vom Rat eingefordeten Kostenrechnungen für die beiden Varianten der Umgehungstrasse sowie für den Ausbau der Bestandsstrecke in einer Pressekonferenz vorgestellt. „So geht das nicht“, schimpfte Grünen-Ratsherr Armin Frühauf, die Beamten hätten erst Rücksprache mit dem Auftraggeber – dem Rat – halten müssen, bevor sie an die Öffentlichkeit gingen: „In der freien Wirtschaft würden dafür Köpfe rollen.“ Die Studie sei viel zu sehr aus Sicht der Bahn erstellt. Auch Manfred Drieling schlägt in die Kerbe und fordert Konsequenzen. Applaus von den anwesenden Demonstranten, die Bahner gucken genervt.

Hintergrund der geharnischten Ausführungen: Im laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, mit dem die Stadt und ihre Nebenkläger den Bau einer Umgehungstrasse durchzusetzen hofft, waren bislang geringere Summen genannt worden. „Das Gericht lacht sich doch tot“, sagte Linke-Ratsherr Hans-Henning Adler: „Sie fallen unserer Verhandlungsführung in den Rücken!“ Nießen nahm es hin, das Thema war aber noch nicht durch.

Die Bahnvertreter hatten unterdessen kaum Neues mitzuteilen. Für die Planung einer Umgehung sei der Bund über den Bundesverkehrswegeplan zuständig, sagte Justitiar Peter Behrendt und wedelte mit dem Grundgesetz; die Bahn führe nur aus, womit sie beauftragt werde. „Und was ist mit Sande?“ wollte jemand aus dem Publikum wissen, der Ort bekäme doch auch eine Umgehung. Dort bekomme man den zweigleisigen Ausbau der Strecke anders auch nicht hin, sagte Behrendt. Hämisches Gelächter von den Gegnern, die dieses Argument nicht gelten ließen – es wandelte sich aber schnell in ein belustigtes, als die Bahnvertreter sagten, der Bund habe sich schließlich ablehnend geäußert und die Bahn sei „viel zu klein, um Einfluss darauf zu haben.“ Der von der Stadt beauftragte Anwalt Bernhard Stüer erklärte Behrendt, dass im Grundgesetz „gar nichts über die Oldenburger Trasse drinsteht“, während CDU-Ratsherr Joachim Voß wissen wollte, ob die Strecke Richtung Norden überhaupt irgendeine Widmung habe, er hätte nur einen Vertrag von 1867 vorliegen, der zwei Personenzüge pro Tag vorsehe. „Mann, Mann, Mann“, raunt einer der Bahner seinem Kollegen zu.

Stüer vertrat im Gegensatz zu Behrendt die Meinung, dass die Stadt vor dem BVG trotz der Ablehnung des Eilantrages auf Baustopp durchaus etwas erreicht habe. Zum einen habe das Gericht gesagt, dass Alternativen zu prüfen seien, zum anderen richte sich der Rechtsschutz der Bürger nicht nach dem Bundesverkehrswegeplan, sondern nach dem Gleichheitsprinzip. Die Bürger seien jetzt gefragt, sich zu Wort zu melden und ihre Interessen zu bündeln. Adler prognostizierte eine Klagewelle für das bevorstehende Planfeststellungsverfahren für den Oldenburger Bauabschnitt. Das werde „Jahre in Anspruch nehmen – und was wird es in der Zwischenzeit geben, um hier erträglich leben zu können?“ Uwe Bredthauer verweist auf ein für Mai angesetztes Gespräch, an dem auch Stüer teilnehmen wird. Im Mai finden übrigens auch die von der Verwaltung geplanten Stadtteilkonferenzen statt, sechs an der Zahl. Ob die Bahn daran teilnehmen würde? Die Bahner schüttelten unisono den Kopf. „Bedauerlich“, sagte SPD-Ratsfrau Margit Conty. Kurze Zeit später verabschiedeten sich die Bahnvertreter unter Hinweis auf die Zeit aus der Sitzung. Sie wirkten erleichtert.

Geld und noch mehr Geld

Zwischendurch ging es noch einmal um die Gretchenfrage der Umgehungstrasse – die prognostizierten Kosten, die seit der Präsentation in der Vorwoche kursieren. Und schon flammte der eingangs spürbare Konflikt wieder auf. Tiefbauamtsleiter Johann de Buhr verwahrte sich vehement gegen die Kritik der Ratsmitglieder an der Veröffentlichung: „Wir wollten die Bevölkerung informieren“, sagte er in Richtung Frühauf: „Wenn Ihnen die Zahlen nicht schmecken“, könne er es auch nicht ändern. „Ihre Studie gehört in den Mülleimer“, schmetterte der zurück, sie sei „voller Fehler“, „tendenziös“ und „eine Frechheit“, die Veröffentlichung grenze an “Parteiverrat”. Seine Kritik zielte darauf, dass die Kosten für den Ausbau der Bestandsstrecke – die von der Bahn favorisierte Lösung – zu niedrig und die für die Umgehung zu hoch angesetzt seien. Die Verwaltung habe „den Auftrag gehabt, dem Rat eine Entscheidungshilfe zu geben und nicht eine vorgefasste Meinung zu rechtfertigen.“ Und wenn, dann hätte die lauten müssen, dass „die Umgehung die Stadt keinen Cent kosten würde“.

Genau diese Aussage trifft die Kostenrechnung allerdings durchaus. Fünf Varianten sind darin ausgeführt, die sogenannte Seefeldt-Trasse wird mit 254 bis 344 Millionen Euro, die Linke-Trasse mit 232 bis 320 Millionen beziffert, bei beiden fallen für die Stadt keine Kosten an. Bei den Varianten, die auf der bestehenden Strecke basieren, sieht das aufgrund der erforderlichen Arbeiten an den Bahnübergängen anders aus, bis zu 4,4 Millionen Euro könnten in der teuersten Variante auf die Stadt zukommen, und das auch nur, wenn das Land 75 Prozent dazuschießt. Der Bahnübergang an der Stedinger Straße war, sehr zu Frühaufs Verdruss, da noch gar nicht eingerechnet, ebensowenig der wirtschaftliche Nutzen, der sich durch die Umgehung ergebe: Der konnte de Buhr zufolge ohne Daten von der Bahn nicht beziffert werden. Ebensowenig waren bei der Bestandsstrecke, die mit 52 bis 81 Millionen Euro deutlich günstiger als die Umgehung dargestellt wird, Kosten für den Ersatz der Hunte-Klappbrücke einbezogen – der aber wohl nötig wäre, sobald die Güterzüge aus Wilhelmshaven anrollen.

Somit ging es weiter hoch her: De Buhr nannte Frühaufs Ausführungen „Hirngespinste“, der wiederum forderte den Beamten auf, er solle „uns hier nicht besoffen quatschen“. Zwischendurch geriet auch WFO-Ratsherr Franz Norrenbrock mit Frühauf aneinander, eigentlich aufgrund eines Missverständnisses, aber die Stimmung war längst so aufgeheizt, dass das nicht aufgelöst wurde. Erst nach Eingreifen von Rechtsamtsleiter Udo Paetzold wurde es wieder sachlicher. Stüer erklärte, dass es im laufenden Verfahren nicht so sehr auf die Diskrepanz zwischen zuvor genannten und den nun vorgestellten Zahlen ankomme, allerdings müsse man sich schon fragen, ob es gut ist, hinterher dann mit Zahlen zu hantieren, die „doppelt so hoch sind“. Adler kritisierte die Kosten für die Umgehung als „hochgerechnet“, etwa beim Lärmschutz außerhalb der Stadtbebauung: „Es kann doch nicht sein, dass auf der Wiese bei Waterende die gleiche Lärmschutzwand wie in der Würzburger Straße zugrunde gelegt wird.“ Conty fragte sich, wo denn eigentlich die Zahl von 180 Millionen, die man vor fünf Jahren für die Umgehung veranschlagt habe, geblieben sei.

Die Studie des Planungsbüros NWP über die Konfliktträchtigkeit der Umgehungstrasse wirkte, obgleich es sich um eine zentrale Fragestellung des ganzen Vorhabens handelte, schon beinahe wie ein Epilog; kurz zusammengefasst wäre eine Streckenführung links der Autobahn etwas weniger konfliktbelastet als auf der anderen Seite. Und das auch nur, wenn man das Schutzgut Mensch explizit höher einschätze als das Schutzgut Natur und Landschaft, denn andersherum wäre „die Diskussion hier beendet“, sagte Diedrich Janssen von NWP. Am Ende, draußen war es bereits stockdunkel, fragte ein Zuschauer, ob denn das Thema Gefahrgut bei den Überlegungen gar keine Rolle spiele. Doch, tue es, aber man habe ja an diesem Tag nur über die Kosten gesprochen, sagte Adler. Vermutlich nicht zum letzten Mal – denn weitergekommen ist man in dieser Sitzung nicht wirklich.

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Journalist und Mitbegründer des Lokalteils, Erfinder des Ratssitzungs-Livetickers und Politik-, Medienwatch- und Umfragebeauftragter. Austritt aus dem Redaktionsteam im September 2013.
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