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| 19. Dezember 2011 17:44 | 18 Kommentare
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Willkommen zur ersten “richtigen” Sitzung des neuen Rats. Nachdem bei der konstituierenden Sitzung vor allem die Ausschüsse besetzt und Posten vergeben worden waren, geht es nun in die Vollen: Anträge warten, Bürger wollen zu Wort kommen, eine Tagesordnung so lang wie Juist will abgearbeitet werden. Das Feld ist bereitet: Die Fraktionen der SPD und Linke/Piraten ist bereits eingetroffen und Ulrich Eigenfeld (NPD) hat es aus seinem zugemauerten Haus herausgeschafft und sitzt an seinem Katzentisch, etwas weiter unter die Empore zurückgezogen als die anderen – vermutlich wegen möglicher Speiattacken. Los geht’s! Wie immer von unten nach oben zu lesen.

 

Wir tickern. FOTO: fez

Wir tickern. FOTO: fez

00:33 Und so hat der Liveticker ein weiteres Mal seinen höchst zweifelhaften Wert als journalistisches Format unter Beweis gestellt und die politisch interessierte Öffentlichkeit halbinformiert zurückgelassen. Danke, gerne geschehen. Wir lesen uns wieder im Februar.

00:30 Und was bleibt von diesem Abend? Wir bedanken uns bei der PARTEI für den regen Zulauf auf unserer Seite. Und ja, Sie haben ganz recht, Herr Sonneborn: Die Idee, Nazis einzumauern, hätte tatsächlich von Ihnen kommen können. Und wäre dieser spezielle Nazi eingamauert geblieben, hätte er dem Schreiber dieses Tickers und der Hälfte des Rats seine ebenso weinerliche wie eklige Ansprache erspart. Und einer Reihe von Demonstranten eventuell ein paar blaue Flecke. Über diese Geschichte wird wohl noch zu reden sein.

00:21 Nach ein paar Stunden ist unser Server mal wieder erreichbar. Deshalb in aller Kürze und ganz oldschool: Der CDU-Antrag zu Straßenbaumaßnahmen wird in den Verkehrsausschuss verwiesen, was, wie Ellberg sich ausdrückte, im Wesentlichen auch dem Inhalt des Antrags entspreche. Bei der Erhöhung der Eintrittspreise in die städtischen Bäder kristallisiert sich heraus, dass die bestehenden Preise schon recht happig seien. Arndt nennt das Olantis “gewinnorientiert”, Finanzdezernentin Silke Meyn nennt es dagegen “hochdefizitär”. Adler schlichtet und sagt, wenn man das Schwimmen “für breitere Bevölkerungsschichten wieder bezahlbar mache, nützt es auch der Stadt”. Und zum letzten Punkt des öffentlichen Teils der Sitzung bemerkt Arndt, es sei “beschämend, dass über sechsstellige Summen für autofreie Tage und andere Dinge diskutiert” werde, aber 1.900 Euro für die Schwangerschaftsberatung von pro familia nicht drin seien. Mehr Geld gibt’s trotzdem nicht, das Thema wandert in den Sozialausschuss.

 

Norrenbrock, ganz alleine. FOTO: fez

Norrenbrock, ganz alleine. FOTO: fez

[Server wieder vorübergehend down.]

22:13 Franz Norrenbrock, einzig anwesendes Mitglied der FDP-/WfO-Fraktion, spricht von einem Vakuum bei den Ausländerbeauftragten seit Werner Vahlenkamp, weshalb er der Bildung eines entsprechenden Ausschusses zustimmt. OB Schwandner hechtet ans Pult und fragt nach: “Sie sehen da eine Lücke?” Norrenbrock: “Ja.” Schwandner: “Dazu fällt mir nichts mehr ein.” Uns schon: Norrenbrock hat wohl Ayca Polat vergessen. Naja, ist auch schon spät.

22:08 Klaukien: Integrationsausschuss ja, Personalausschuss weg – alles supi. Aber, so fragt der CDU-Vorsitzende, wozu soll der neue Allgemeine Ausschuss gut sein? Kostet doch nur Geld. Außerdem sei doch alles transparent genug.

22:05 Linke/Piraten hätten einen Beirat bevorzugt, sagt Höpken, aber gut. Der Ausschuss sei “die zweitbeste Lösung”.

22:03 Die nächsten TOPs betreffen die Auflösung des Personalausschusses, dessen Aufgaben ein neu zu bildender “Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten” übernehmen soll. Hintergrund: Der neue Ausschuss soll dann möglichst öffentlich und transparent arbeiten. Außerdem soll ein Ausschuss für Migration und Integration gegründet werden. Alle Anträge werden von der SPD und den Grünen eingebracht.

21:53 Antrag der Linken, den autofreien Tag ganz abzublasen, abgelehnt. Seltene Koalition: Nur die Linke/Piraten-Fraktion und OB Schwandner stimmten dafür.

Lustige Frisur, neu im Rat. FOTO: fez

Lustige Frisur, neu im Rat. FOTO: fez

21:50 Redebeiträge von Multhaupt (SPD) und Arndt (Linke, sichtlich mitgenommen von den Ereignissen) leider nicht mitbekommen. Zur Erinnerung: Der autofreie Tag im Mai 2012 sollte mal 110.000 Euro kosten, wurde mittlerweile auf 40.000 Euro zurechtgestutzt, was für Viele aber immer noch zuviel ist. Multhaupt schlug wohl eine Verschiebung des Tages vor, Drieling (BfO) ebenfalls. Susanne Menge (Grüne) möchte “dennoch ein wenig herumnölen”. Ob die Stadt sich auch bei Radfahrern, die an Baustellen ihr Leben aufs Spiel setzen, mit einem Blumenstrauß entschuldige, wie sie das bei Autofahrern schon getan hat?

21:42 Eigenfeld marschiert zurück zu seinem Platz. Der Rat geht ohne Umschweife zum nächsten Punkt über: autofreier Tag 2012.

21:36 Ohne Gewähr auf stabiles Funktionieren des Servers ein Rücklblick auf die vergangene halbe Stunde: Die Polizei hat die Besucherempore gewaltsam geräumt. Viele der Demonstranten leisteten passiv Widerstand, ließen sich dann hinaustragen, -zerren und -schleifen. Ob es Verletzte gibt, ist momentan nicht bekannt. Es soll zumindest Platzwunden gegeben haben. Zumindest ein Ratsmitglied, Jan-Martin-Meyer (Piraten), wurde von der Polizei recht grob hinausbefördert, sitzt aber jetzt wieder an seinem Platz. Auch Christine Arndt scheint unsanft aus dem PFL geworfen worden zu sein. Ob weitere Ratsmitglieder betroffen waren, lässt sich momentan nicht eruieren.
Eigenfeld sprach anschließend vor halbleeren Rängen, die allermeisten SPD-, Linke- und Grüne-Abgeordneten verließen den Saal erneut. Hier eine Kurzzusammenfassung von Eigenfelds Beitrag: “HEY! HEY DA BLUTZEN! ME DA! HALS DER SCHTEFF! Als der Stink einer Stunken, ein Stunken mit der Europe, ein Stunken mit der Höll!!! Höi, Sie da Hull da Glotzas mit seine Tomenia!”

[Server vorübergehend down, wegen der Vielzahl der Seitenaufrufe.]

21:06 Es kommt zu Handgreiflichkeiten und Rangeleien. Als einziger Ratsherr sitzt Eigenfeld auf seinem Platz im fast leeren Saal. Und grinst.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Botschaft an Balustrade. FOTO: fez

Botschaft an Balustrade. FOTO: fez

 

 

 

 

 

 

 

 

20:55 Ellberg unterbricht die Sitzung und lässt den Saal räumen.

20:53 NPD-Mann Eigenfeld tritt ans Rednerpult. Tumulte auf den Rängen; die komplette SPD-Fraktion sowie die Hälfte der Grünen- und Linke-Fraktionen verlassen demonstrativ den Saal. “Nazis raus!”-Rufe; Eigenfeld steht unter Beschuss von Papierknäueln am Pult und grinst.

20:50 Für die Grünen kündigt Alexandra Reith die Unterstützung der Resolution an. Sie erinnert an die OECD-Studie über die auseinanderklaffende Arm-Reich-Schere in Deutschland. Zwischenruf: “Es muss keiner Nazi werden, weil er arm ist.” Ist was dran. Aber die Schere ist trotzdem Mist. Niewerth-Baumann stimmt auch zu.

20:45 “Die SPD begrüßt die Resolution der Linken” und werde zustimmen, kündigt Bischoff an. Er liest die Namen der Opfer der Zwickauer Terrorzelle vor. “Wir sind beschämt, dass unser Staat ihnen keinen Schutz geboten hat.” Die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden müsse “schonungslos offengelegt” werden. Tosender Applaus, außer vom rechten Rand des Plenums. “Nie wieder Faschismus! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!” – Bischoff brüllt es fast hinaus. Und darf sich des Jubels von den Rängen sicher sein.

20:43 Gemäß der geänderten Reihenfolge steht als erster der Anträge die Resolution gegen Neonazismus auf dem Programm. Höpken (Linke) bezeichnet den Anschlag auf jüdischen Friedhof als “verabscheuungswürdigen Akt” und erinnert an die vorurteilsbehaftete Berichterstattung über die sogenannten “Döner-Morde” wie auch an die unselige Sarrazin-Debatte. “Dass die NPD in den Rat gewählt wurde, ist eine klaffende Wunde in der demokratischen Gesellschaft.” Applaus von den Rängen und aus den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken, die CDU hält sich etwas mehr zurück, Eigenfeld rührt sich nicht. Auch nicht, als Höpken das Verbot der Partei fordert.

20:37 Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird gegen die Stimmen von CDU und BfO angenommen. Und jetzt geht es an die Anträge. Aus den Fraktionen werden “Pause!”-Rufe laut, was Ellberg zu der Frage veranlasst, ob eine Pause gewünscht sei. Gibt aber keine. Sind ja nicht zum Vergnügen hier.

20:31 Meyer (Piraten) möchte zumindest mal die Testphase abgewartet haben, bevor man den Bürgerhaushalt begrabe. Bischoff (SPD) legt genüsslich los: “Eine neue Ära hat begonnen. Die CDU ändert ihre Meinung.” Dann rechnet er analog zu Rosenkranz’ Rechnung vor: “Letztes Mal hatte die CDU-Fraktion noch 13 Mitglieder. Jetzt noch zehn. Wieviele Jahre dauert es…” Der Rest geht im Gejohle unter. “So können Sie doch nicht ernsthaft Politik erklären.” Es gebe noch viele Möglichkeiten, die Beteiligung zu verbessern.

Michael Rosenkranz (CDU) macht's sich mit seiner Tasche bequem. FOTO: fez

Michael Rosenkranz (CDU) macht's sich mit seiner Tasche bequem. FOTO: fez

20:28 Rosenkranz bemüht seinen Parteikollegen Wolfgang Schäuble: “Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast”, habe der gesagt. Na, eigentlich soll es Churchill gewesen sein, der das gesagt haben soll, aber auch das ist nicht belegbar. Genausowenig wie die Herkunft des Ausdrucks “sich mit fremden Federn schmücken”. Nur so am Rande.

20:24 Rosenkranz schwelgt in Erinnerungen: Damals, als wir den Bürgerhaushalt beschlossen haben, das waren noch Zeiten. So vor drei Jahren. Dann keilt er los: Im ersten Jahr habe es 230, im zweiten 190 Vorschläge gegeben; wenn es so weitergehe, habe sich der Bürgerhaushalt “in fünf Jahren erledigt”. Das habe ihm sein Milchmädchen vorgerechnet. Zwischenruf von der SPD: Rosenkranz solle nicht die Entwicklung der CDU-Wahlergebnisse als Maßstab nehmen.

20:20 Ja, kommt hin.

20:18 Margrit Conty (SPD) gibt zu, dass die Beteiligung sehr niedrig war, verweist aber auf öffentlich zugängliche PCs in Bibliotheken und anderswo und auf den Ausbau der Internetplattform. Der Bürgerhaushalt habe daher eine Chance verdient. Schilling sagt in Richtung Klaukien: “Das eine schließt das andere ja nicht aus.” Soll heißen: Bürgerhaushalt und Beteiligung an den Sitzungen sind ja auch nebeneinander denkbar. (Das haben wir jetzt einfach mal geschrieben, obwohl Schilling noch redet. Aber wir gehen davon aus, dass wir es richtig getroffen haben.)

20:13 Außerdem könnte der Bürgerhaushalt benutzerfreundlicher ausfallen, und die Beteiligung von Menschen ohne Internetzugang sollte verbessert werden, sagt Höpken. Klaukien (CDU) sagt: “Bürgerbeteiligung ist wichtig”, aber man müsse sich fragen, ob der Bürgerhaushalt angesichts miserabler Beteiligung “das richtige Instrument ist.” Nach ein paar Diskussionsforen kümmerten sich eh Rat und Verwaltung mit den einzelnen Punkten: “Der Bürger ist dann raus.” Stattdessen sollen Bürger in den Ausschüssen mitreden. Im Übrigen gäbe es ohnehin nicht viel zu verteilen.

20:09 Der Bürgerhaushalt steht auf dem Plan. Jonas Christopher Höpken (Linke) weist darauf hin, dass die Demokratie auf dem Spiel steht. Also jetzt nicht unbedingt wegen des Oldenburger Bürgerhaushalts, aber so allgemein, und deshalb sei er ein gutes Mittel, die Bürger wieder mehr einzubinden. Höpken räumt indes ein: “Er funktioniert nicht optimal”, die Beteiligung dürfte gerne etwas größer sein. Und die Medien mehr darüber berichten. Aber das dürften sie natürlich so handhaben, wie sie möchten. Wir sagen: Danke dafür, sehr nett.

Schwandner antwortet. FOTO: fez

Schwandner antwortet. FOTO: fez

20:03 Für den Antrag der Grünen stimmen… die Grünen und ein paar andere. “14 plus vier macht 18”, rechnet Ellberg und erntet dafür Applaus. Der Antrag der Linken wird von allen anderen abgelehnt. Heißt: Der Vorschlag der Verwaltung (TOP 13.1) wird angenommen. Puh, gut, dass dieses kontroverse Thema ohne – hrhrhr – Wadenbeißereien abgehakt werden konnte.

20:01 Rosenkranz kann sich das Wortspiel nicht verkneifen: “Der Rat ist auf den Hund gekommen.” Stille. “Aber Spaß beiseite…” Ist okay, hat eh keiner gelacht. Zum Thema: Es geht doch ohnehin um Einzelfälle, ansonsten stimme er Eilers-Dörfler zu. Bernd Bischoff (SPD) ruft dazwischen: “Ist ein Thema für Juristen.”

19:58 Eilers-Dörfler kontert: Man lehne das ab, schon allein aus Tierschutzgründen. Leistungsempfänger seien kaum in der Lage, die Tierarztkosten für das erste Tier aufzubringen. Broels Gegenvorschlag: Niedrigere Steuer für den Erst-, voller Satz für den Zweithund.

19:55 Kommen wir zu den wirklich knallharten Themen: Hundesteuer. Arndt freut sich, dass die von der Linken geforderte Sozialklausel mittlerweile angenommen worden sei – aber: “Wird ein Zweithund angeschafft, entfällt die Ermäßigung für den Ersthund. Ist das Halten von zwei Hunden ein Privileg der Reichen?” Der Änderungsantrag: Leistungsempfängern soll auch bei einem Zweithund entgegengekommen werden. Gemurmel im Plenum. Es geht ja schließlich um Hunde!

19:50 Der Beitritt der Stadt zum Trägerverein der Koordinierungsstelle Frauen und Wirtschaft steht auf dem Programm. Durch den Beitritt können Frauen aus der Stadt Oldenburg deren Beratungsangebot wahrnehmen, sagt Hans-Georg Heß (CDU). Rita Schilling (Grüne): “Warum sollten wir das nicht tun, zumal es europäische Gelder gibt?” Gutes Argument, denken die Ratsmitglieder. Einstimmig angenommen.

19:42 Eilers-Dörfler stimmt für die SPD und Alexander Broel für die Grünen dem Änderungsantrag der Linken zu. CDU und Schwandner dagegen.

19:40 Jetzt ein ernstes Thema: Obdachlosigkeit. Arndt verweist auf Leerstand in der Stadt, der für die Unterbringung von Obdachlosen genutzt werden könnte, vergisst aber auch nicht, bei dieser Gelegenheit das geplante Yuppiequartier im Hafenviertel anzuprangern. Die in der entsprechenden Satzung der Stadt vorgesehene Möglichkeit der Einzelunterbringung von Obdachlosen in besonderen Fällen – etwa in extremen Notlagen oder bei Krankheit – solle von drei auf drei bis sechs Monate ausgeweitet werden. Holger Grond (CDU), noch so ein Neuling, verweist auf die christliche Nächstenliebe, die seine Partei für Obdachlose hegt, hält die Ausweitung der Unterbringungsdauer aber trotzdem für keine gute Idee.

19:30 Vielleicht machen wir aber künftig zwischen Einwohnerfragestunde und Anträgen einfach mal offiziell Pause. Irgendwann muss man sich ja mal strecken, das Trinkgefäß neu befüllen, ein kurzes Nickerchen machen. Und außerdem lässt sich das ja alles auf der Seite der Stadt nachlesen. Wir sind bei Punkt 10.

19:27 Die Resolution zur IGS – in der Tagesordnung vorgezogener Punkt – wird mit großer Mehrheit angenommen. Wir sind bei Punkt 7. Die Unterpunkte 7.1 bis 7.8 werden wie immer im Eiltempo abgenickt. Gelegenheit, die sanitären Einrichtungen aufzusuchen. Also für die Ratsmitglieder, wir vom Lokalteil halten selbstverständlich die Stellung. Müssen wir ja. Nützt ja nix. Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps.

19:18 Gesine Multhaupt (SPD) spricht sich für eine Überwindung des mehrgliedrigen Schulsystems aus, will aber keine Schulsysteme gegeneinander ausspielen. Im Übrigen ist auch sie der Meinung, dass die Landesregierung abgewählt gehört. Mehr Ganztagsschulen seien nötig, aber nicht “dieses Flickwerk” aus IGS, Oberschulen usw.

19:16 Immerhin: Alle sind sich bíslang einig, dass an den IGSen etwas im Argen liegt. Bernd Bischoff (SPD) schäkert mit Ester Niewerth-Baumann (CDU), die gerade ans Pult getreten ist. Bei der angeblichen Überversorgung der Oberschulen werde allerdings “Mythospflege” betrieben, sagt Niewerth-Baumann – das habe seinen Grund, schließlich hätten die den größten Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund.

Bürger fragt. FOTO: fez

Bürger fragt. FOTO: fez

19:06 Arndt sieht einmal mehr das große Ganze und drischt auf die schwarz-gelbe Landesregierung ein. Und auf “Noch-Präsident Wulff”. Und, sie ist richtig in Fahrt, die Banken. Und Merkel. Worum ging es doch gleich? Ach ja: Der miserable Zustand des Bildungssystems.

19:00 Noch eine Premiere: Jürgen Krogmann, neugewählter Ratsherr und Vorsitzender der Oldenburger SPD, tritt ans Pult und erklärt den Unterschied zwischen gebundener und ungebundener Gesamtschule. Sein CDU-Kollege Olaf Klaukien hat wieder Schokolade dabei und verteilt diese.

18:56 Ellberg hatte ja zu Beginn der Sitzung daran erinnert, dass für die Bürgerfragestunde 30 Minuten vorgesehen sind und keine ganze Stunde, “wie manchmal behauptet wird”. Prophetisch, der Mann.

18:54 Schwandner antwortet trotzdem, und zwar mit allgemeinen Ausführungen zu Ganztagsschulen an sich und als solches. Würde man die noch wachen Ratsfrauen und -herren nun überfallartig fragen, welchen Inhalt die Bürgerfrage und die folgende Antwort des OB hatte – es wäre recht unterhaltsam.

18:52 Bürgerfrage Nummer Sieben: Zustände an den IGS, zuwenig Lehrerstunden, keine Möglichkeiten für vernünftige Förderangebote, alles ganz schlimm… “Fragen!” hallt es aus Reihen der CDU. Michael Rosenkranz, die Füße bequem auf seiner Aktentasche platziert, war’s. Während des Schreibens dieser Zeilen ist der Fragesteller immer noch nicht zum Fragestellen gekommen… doch, jetzt. Aber die Fragen haben mehr Nebensätze als eine Musikkritik von Diederichsen. War da überhaupt ein Fragezeichen drin?

18:44 Über das Angebot der Wilhelmshavener habe er sich gefreut, sagt Schwandner, zumal man sonst von den nördlichen Nachbarn bislang eher Haue bekommen habe, nachdem die Stadt gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt hatte.

18:40 Vorletzte Einwohnerfrage: Ist die Stadt auf das Gesprächsangebot der Wilhelmshavener Wirtschaftsförderung eingegangen, die der Stadt im Hinblick auf Bahnlärmschutz Unterstützung angeboten habe? Gefolgt von der Frage: “Fördert Bahnlärm die Gesundheit?” Wohl eher eine rhetorische als eine Einwohnerfrage. Schwandner antwortet auf letztere: “Nein.” Das Gesunde-Städte-Netzwerk soll nicht verlassen werden, man werde nicht lockerlassen und der Bahn auf die Finger schauen und so weiter, alles schon mal gehört.

18:35 Nächte Frage, selbes Thema. Annelen Meyer (Grüne) erklärt die Probleme beim Gutscheinsystem, und zwar ganz grundsätzlich. Aber so richtig. Tosender Applaus. Hans-Henning Adler (Linke): “Das Gutscheinsystem hat den Zweck, dem Flüchtling den Aufenthalt hier zu verleiden, bevor über seinen Antrag überhaupt entschieden ist.” Die gesetzliche Regelung sei veraltet und stehe auf wackeligen Füßen; man könne in dieser Frage durchaus den Konflikt mit dem Innenminister suchen, “zumal der ja sowieso angeschlagen ist”. Germaid Eilers-Dörfler (SPD) stimmt zu.

18:26 Die Nachfrage liegt auf der Hand: Warum die Verwaltung nicht von selbst aktiv werden könne, etwa mit der Herausgabe eines Informationspapiers zum Gutscheinsystem? Antwort: Es gelte “die maximale Liberalität, die das Gesetz herlässt”. Wieviel Punkte das wohl beim Floskelbingo ergeben hätte?

18:20 Die nächste Einwohnerfrage betrifft das Gutscheinsystem für Flüchtlinge: Wann die Stadt, so lässt sich die mehrteilige Fragestellung zusammenfassen, zu tun gedenke, um dieses “menschenverachtende System” abzuschaffen? Schwandner: Die Verwaltung hätte sich an gesetzliche Vorgaben zu halten – “ob sie uns nun gefallen oder nicht”. Sollte sich der Rat entscheiden, aktiv zu werden, werde die Verwaltung die Politik unterstützen. Falls es Fälle gebe, dass Geschäfte die Einlösung der Gutscheine verweigern, solle dies der Verwaltung mitgeteilt werden: “Wenn wir von Problemen erfahren, wollen wir versuchen, sie zu lösen.”

18:15 Premiere im Rat: Erstmals tritt ein Pirat ans Rednerpult. Der neugewählte Ratsherr Jan-Martin Meyer fordert einen höheren Zuschuss für das cine k. Sebastian Beer (Grüne) erinnert daran, dass das Einwerben von Sponsoren von der eigentlichen Vereinsarbeit abgehe.

18:11 Der Rat beeilt sich, wir sind schon bei TOP5, der Einwohnerfragestunde. Mitteilungen des OB (TOP4) gab es keine. Drei der sieben Bürgerfragen sind schon schriftlich beantwortet worden, Malte Diehl hat allerdings noch eine Nachfrage zur finanziellen Situation des cine k – wie es denn, solle es dem Vorschlag des OB folgen, Sponsoren einzuwerben, seine Unabhängigkeit bewahren solle. Schwandner verweist auf die Beratungen im Ausschuss.

18:10 Ellberg zeigt sich als Mann der Tat: Man könne ja, regt er an, manche Tagesordnungspunkte zwecks Beschleunigung der Sitzung zusammenfassen. Christine Arndt (Linke) möchte zumindest die Reihenfolge ändern: Ihr Antrag auf eine Resolution gegen Neonazismus soll an den Anfang der Anträge rücken. Alle Fraktionen unterstützen den Antrag, der mit einer Enthaltung – Sie dürfen raten, von wem – angenommen wird.

18:05 Bürgermeister Bernhard Ellberg (SPD) eröffnet als Ratsvorsitzender die Sitzung und gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass man bis 0 Uhr eventuell durch sein möge.

17:53 So, Vorbereitungen für den Ticker sind getroffen, die Redebeiträge der Demo leider verpasst. Sie werden sich in nicht unerheblichen Teilen vermutlich ums Thema “Maurerhandwerk” gedreht haben – und nicht zuletzt gegen das Gutscheinsystem für Flüchtlinge. Im Nebenraum des Sitzungssaals lassen die Aktivisten Taten folgen und haben eine Gutscheintauschbörse eingerichtet.

17:47 Die heutige Tagesordnung samt Anträgen finden Sie hier. Falls noch nicht geschehen, stellen Sie sich etwas Wasser (wegen der Gefahr des Dehydrierens), etwas Kaffee zum Wachhalten und ein paar geistige Getränke zur persönlichen Erbauung bereit – es könnte heute länger dauern.

17:45 Draußen nur Wännchen: Die Antifa-Demo ist längst angetreten, kritisch beäugt von einer erklecklichen Anzahl von Polizisten. Die ersten Demonstranten nehmen derweil auf der Empore im PFL Platz.

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Journalist und Mitbegründer des Lokalteils, Erfinder des Ratssitzungs-Livetickers und Politik-, Medienwatch- und Umfragebeauftragter. Austritt aus dem Redaktionsteam im September 2013.
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18 Kommentare

  • @Hardy Prothmann

    […] Schöner Service, den wir schon seit langem in unserer Lokalberichterstattung anbieten. […]

    Na na na, bitte auf dem Boden bleiben, lieber Hardy Prothmann. Das hier hat schon ein anderes Format als Deine persönliche, subjektive Berichterstattung als Gemeinderatsmitglied aus Heddesheim.

  • Grimme-Preis-verdächtig !!

    Grüße aus Darmstadt – das liegt von Norden aus gesehen kurz hinter Wixhausen.

  • Liebe Redakteure,
    ich habe als freier Mitarbeiter mehrere Lokalzeitungen die Unterhaltungsteppen der Lokalberichterstattung durchlitten… Aber was für ein amüsanter Bericht einer Ratssitzung! Über den “Stink einer Stunken” hat sich das komplette Büro hier totgelacht. So kann Lokaljournalismus aussehen!
    Kompliment aus Berlin

  • Kompliment! Auch ich kam via süddeutsche dazu. Und blicke mit Grauen auf die Lokalberichterstattung in westfälischen (Die Glocke) und rheinischen (Bonner Generalanzeiger) Regionen. Alles Gute kommt von Norden, äh, Oldenburg. Weiter so; das gilt übrigens klar auch für die AntiFa-Leute!

  • Vielen Dank für den Live-Ticker! Tolle Arbeit. Freue mich auf die nächsten Live-Berichterstattungen :-)

  • avatar neuoldenburger

    hallo, seit kurzem lebe ich nun in OL. denke ich an die mediale situation hier in OL, ist mir zum weinen. es ist keine hau drauf aussage, auch soll es keine arrogante einlassung eines ex hamburg-berliners sein, aber es ist wirklich schrecklich überall in Ol diese journalistisch schwache NWZ vorzufinden. Warum tun sich die menschen dieser stadt das an? Über NIGGEmeier (extrabratwurst) und nun Süddeutsche (liveticker zur ratsversammlung, einmaueraktion des npdvertreters) erfuhr ich vom “LOKALTEIL”. bin ich froh, dass es sie gibt. hört sich etwas seltsam an, aber irgendwie stimmt mich das gut. danke dafür und ihre arbeit. mit feundichen grüßen

  • Danke für den Ticker!

    Ihr werdet in der sueddeutschen erwähnt,
    hier der Link: http://www.sueddeutsche.de/panorama/neue-strategie-gegen-nazis-mauern-gegen-rechts-1.1240230-2

    • @ David Vielen Dank für den Hinweis, wir wussten’s allerdings schon. Hat uns sehr gefreut.

  • @Frank M: Ou, dann hab ich das wohl falsch aufgefasst, Fehler meinerseits ;)
    Mensch, als alteingesessenem Oldenburger fällt das schon gar nicht mehr auf ;)

  • @ Marie: Für viele auswärtige Mitleser ist hier leider vielerlei unverständlich.

    • @Hardy, Frank M. und alle anderen Besucher von auswärts: Danke für eure Hinweise, und ihr habt natürlich recht: Für Nichtoldenburger ist das alles ziemlich unverständlich – wir konnten ja nicht ahnen, dass unser kommunalpolitischer Ticker es mal auf die ganz große überregionale Bühne schafft. ;) Beim nächsten Mal gibt’s zumindest wieder Links auf die Anträge und Vorlagen (dieses Mal aus technischen Gründen nicht drin). Beste Grüße, die Red.

  • @Hardy Prothmann: Welche “Anspielungen” waren denn da bitte nicht nachvollziehbar? Ich traue den Lesern hier schon das Mehrverständnis zu, solcherlei Aussagen zu verstehen. Außer eventuell der rechten Fraktion, aber was kümmert mich, was die verstehen und was nicht.

  • Ihr seid super! :)

  • Super Sache, Eurer Live-Ticker. Gefällt uns sehr!
    Beste Grüße aus Berlin! Philipp

  • 21:36 – größter Redebeitrag aller Zeiten :)

    Ay the straff mit hulten sect. De wiener schnitzel mit der lager beer und der sour kraut. Ay de flurten facta flarten.

  • Ähm, hüstel, damit es später keinen Ärger gibt: Jürgen Krogmann ist NICHT der SPD Fraktionsvorsitzende….das ist Bernd Bischoff:-))

    • @Zora: Hast natürlich recht, ist im Eifer des Gefechts passiert und korrigiert. Danke für den Hinweis.

  • Guten Tag!

    Schöner Service, den wir schon seit langem in unserer Lokalberichterstattung anbieten.

    Gut wäre noch eine (wiederholte) Erklärung zu den Personen, weil nicht jeder mit den Namen vertraut sein dürfte.

    Auch gewisse “Anspielungen” wie auf den “gewissen” (NPD-)Rat sollten nachvollziehbar gemacht werden, um den Service zu verbessern.

    Ansonsten: Super Sache!

    Gruß
    Hardy Prothmann

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