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| 29. März 2011 05:00 | 1 Kommentar
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Selten war sich ein Rat in nahezu allen Punkten so einig wie an diesem Montagabend. Hätten die Ratsfrauen und -herren vor der Sitzung eine Runde “Reise nach Jerusalem” gespielt und sich wild durcheinander gesetzt es wäre bei den Abstimmungen kaum aufgefallen. Und die Person, die bei diesem Spiel am Ende ohne Stuhl dasteht, stand auch fest.

Sonnenuntergang über dem PFL. Die darin stattfindende Ratssitzung präsentierte sich ähnlich idyllisch - wenngleich auch weniger dramatisch. FOTO: Maik Nolte

Sonnenuntergang über dem PFL. Die darin stattfindende Ratssitzung präsentierte sich ähnlich idyllisch – wenngleich auch weniger dramatisch. FOTO: Maik Nolte

Es wirkte ein bisschen, als wäre der Rat darum bemüht, die teils ins Bizarre abgeglittene Sperrstundendebatte aus der letzten Sitzung wieder auszugleichen – so harmonisch, ja, kuschelig war die Atmosphäre im PFL-Saal. Die mutmaßlichen Hauptstreitpunkte waren im Vorfeld von der Tagesordnung gestrichen worden: Die Wahl eines neuen Stadtbaurats fiel mangels BewerberInnen aus, der dazugehörige interfraktionelle Grabenkampf war vertagt – der Posten ist immerhin seit fast zehn Monaten vakant, da kommt es darauf auch nicht mehr an. Die FDP-Fraktion hatte ihren Antrag “Vorstellungen des Oberbürgermeisters zur Hochhausbebauung in der Innenstadt” zurückgezogen.

Es blieb, nachdem der eher langweilige Teil zum frühesten anzunehmenden Zeitpunkt abgehakt war – elf Tagesordnungspunkte in zwölf Minuten – Altbekanntes: Bahnlärm, Kitas, EWE – Themen, die schon längst nicht mehr sonderlich kontrovers diskutiert werden. Dass die “Gemeinsame Erklärung des Rates zur Lärmbelästigung in Oldenburg infolge des Jade-Weser-Ports” einstimmig angenommen wurde, verwundert nicht – sie wurde von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet, es ging nun noch darum, sich gegenseitig zu versichern, wie einig man sich ist und wie wichtig es auch sei, sich einmal einig zu sein.

Harmonie mit leichten Dissonanzen

Auch Oberbürgermeister Gerd Schwandner, der  durch diese Erklärung aufgefordert wird, sich an den zuständigen Stellen für die Belange Oldenburgs einzusetzen, stellte sich hinter diesen Beschluss. Gleichzeitig gab er einer vagen Hoffnung Ausdruck, der grüne Wahlsieg in Baden-Württemberg könne den Geldsegen bewirken, der Oldenburg doch noch zu einer Umgehungstrasse der Bahnstrecke verhelfen könne – schließlich würde “die Moselbrücke nun wohl nicht gebaut und Stuttgart 21 bleibt oben”. Das dadurch eingesparte Geld der Bahn nehme man in Oldenburg gern. Gelächter in allen Fraktionen, fast rechnete man damit, dass die Mandatsträger anfangen zu schunkeln und ein Lied anzustimmen. Oder sich, ergriffen vor Rührung über die geballte Eierkuchen-Stimmung, schluchzend in die Arme fallen.

Aber es gibt ja noch die Linke-Fraktion, und in diesem Falle übernahm es deren Ratsfrau Christine Arndt, dafür zu sorgen, dass die Stimmung nicht zu heimelig wurde. Der von ihrer Fraktion eingebrachte Beschlussantrag sollte sicherstellen, dass der unlängst geschlossene Vertrag der Stadt mit dem Verein katholischer Kindertagesstätten keinen Modellcharakter für Verhandlungen mit anderen Kita-Trägern habe. Dieser Antrag, kritisierte Arndt, sei bereits mehrfach im Rat und in den Ausschüssen gestellt und immer wieder vertagt oder vergessen worden. “Immer wieder” war dabei das Stichwort – dementsprechend genervt reagierten die Ratsmitglieder der anderen Fraktionen: Die freien Träger verhandeln ohnehin “so, wie sie es für richtig halten” (Germaid Eilers-Dörfler, SPD); es handele sich wahlweise um einen “Showantrag” (Klaus-Dieter Reinking, FDP) oder einen “Running Gag” (Bernd Bischoff, SPD) und FDP/WFO-Ratsherr Franz Norrenbrock bekundete etwas off-topic, dass er “nichts Schlechtes an katholischen Institutionen erkennen” könne. Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler versuchte es mit Logik: Wenn sich alle einig seien, dass es ohnehin keinen Modellvertrag geben würde, dann könnten doch alle für den Antrag seiner Fraktion stimmen, der genau dies festschreibe. Erfolglos: Der Antrag wurde gegen die vier Ja-Stimmen der Linken abgeschmettert.

Damit hatte es sich aber auch mit dem parteipolitischem Geplänkel. Der nächste Beschlussantrag der Linken war, abgesehen von der etwas plakativen Überschrift, wieder konsensfähig: Der Rat möge die EWE auffordern, ihrer durch zahlreiche Urteile bestätigte Rückzahlungsverpflichtung an ihre Kunden nachzukommen. Wem das bekannt vorkommt, täuscht sich nicht: Bereits im November wurde ein ähnlicher Ratsbeschluss gefasst, nur passiert ist bislang wenig, wenn man von der “unzumutbaren Belastung der Gerichte” (Adler) durch die Flut an Verfahren absieht. Dementsprechend schlecht auf die EWE waren die Ratsmitglieder zu sprechen. Ihn beschleiche das Gefühl, der Energieversorger versuche sich bis ins neue Jahr hinüberzutaktieren, sagte Ralf Briese (Grüne): Am 31. Dezember verjähren die Ansprüche der betroffenen Kunden. Die kommunalen Vertreter sollten noch einmal nachdrücklich aufgefordert werden, der EWE “klarzumachen, dass sie ein kommunales Unternehmen ist”, sagte Bernd Bischoff (SPD). Oder, wie es Hans-Henning Adler griffig formulierte: EWE-Chef Brinker “in den A…rm zu fallen”.

Oldenburger Atomausstieg

Am Ende ein Thema, das gerade die Republik bewegt und die Koalition in Berlin eher spaltet: Die Kernenergie, hier im Wesentlichen repräsentiert durch das altersschwache AKW Unterweser. Die Grünen hatten einen Entwurf für eine Resolution zur Stillegung des Kraftwerks per Dringlichkeitsantrag eingebracht. Oldenburg, führte Briese aus, müsse im Ernstfall evakuiert werden, da es im 30-Kilometer-Radius liege; in drei Monaten könne man zudem keine vernünftige Revision durchführen. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Richard-Schwartz – dies vielleicht eine kleine Überraschung – unterstützte den Antrag vollumfänglich und übte sich in ungewohnt offener Selbstkritik: Seine Einsicht habe sich nach Fukushima geändert. Er wolle die Unterstützung der Ratsfraktion auch als deutliches “Signal an Parteiebenen weiter oben” verstanden wissen – Namen brauchte Schwartz gar nicht erst zu nennen. Sogar der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Klarmann bezweifelte offen den Sinn des dreimonatigen Moratoriums, das seine Partei mit der FDP verkündet habe und räumte ein, dass man die vom AKW Unterweser ausgehenden Gefahren “in der Vergangenheit vielleicht nicht ernstgenommen habe.” Die Abstimmung fiel auch hier eindeutig aus, die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Dass bei aller harmonischen Stimmung dennoch langsam der Wahlkampf heraufdämmert, ließ sich indes nicht ganz ausblenden: Linke-Ratsfrau Arndt attackierte nicht nur die schwarz-gelbe Atompolitik, sondern auch den rot-grünen Atomkonsens von 2002 als “Deal mit der Atomlobby”. Dafür wurde sie von beiden Fraktionen kräftig abgewatscht, wenn auch zum Teil mit Argumenten, die ebensowenig überzeugend waren.

Einer hat eben immer die A…rmkarte. Nicht nur bei der “Reise nach Jerusalem”.

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Journalist und Mitbegründer des Lokalteils, Erfinder des Ratssitzungs-Livetickers und Politik-, Medienwatch- und Umfragebeauftragter. Austritt aus dem Redaktionsteam im September 2013.
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